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Niemand kauft ihm das ab

Von Patrick Diekmann, New York

Aktualisiert am 23.09.2021Lesedauer: 5 Min.
Recep Tayyip Erdogan: Der t├╝rkische Pr├Ąsident hat die Staatengemeinschaft zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise aufgefordert.
Recep Tayyip Erdogan: Der t├╝rkische Pr├Ąsident hat die Staatengemeinschaft zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise aufgefordert. (Quelle: imago-images-bilder)
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Vollmundig verspricht der t├╝rkische Pr├Ąsident Erdo─čan bei der UN den Kampf gegen die Klimakrise, warnt im gleichen Atemzug vor neuen Fl├╝chtlingen. Was steckt hinter dem Sinneswandel?

Elektroautos sieht man im Stadtbild von New York kaum. Stattdessen donnern Autos und Busse mit gro├čen Verbrennermotoren durch Manhattan. Vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen fahren zwei Chevrolet Camaros der Polizei die Stra├če rauf und runter als w├Ąren sie bei einer Motorshow. Beim Thema Klimaschutz hinken auch die Amerikaner im Alltag den Anspr├╝chen ihres Pr├Ąsidenten hinterher.

Anders sieht es im UN-Geb├Ąude aus: Der Kampf gegen die Klimakrise ist drinnen eines der bestimmenden Themen und nimmt auf der h├Âchsten Ebene der internationalen Politik immer gr├Â├čeren Raum ein. Allerdings bleibt unklar, wie viele Staaten sich damit nur international profilieren m├Âchten. Ob sie die ehrgeizigen Ziele, die sie in New York gro├čspurig verk├╝nden, ├╝berhaupt umsetzen k├Ânnen und wollen? Mit dieser Frage ist jetzt auch die T├╝rkei konfrontiert.

Das Misstrauen ist gro├č

Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdo─čan ist n├Ąmlich unter die Klimasch├╝tzer gegangen. Er k├╝ndigte in New York die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens an ÔÇô ein Meilenstein im Kampf der T├╝rkei gegen die globale Erw├Ąrmung, auf den die internationale Gemeinschaft lange gewartet hat.

Doch seine Motive sind, wie so oft bei Erdo─čan, vor allem auch machtpolitisch. Mit der Klimaoffensive m├Âchte er einerseits einem wachsenden Klimabewusstsein innerhalb der t├╝rkischen Bev├Âlkerung begegnen und anderseits die T├╝rkei als Gro├čmacht pr├Ąsentieren, die Verantwortung f├╝r die Weltgemeinschaft ├╝bernimmt.

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Diplomaten zeigen sich rund um die UN-Vollversammlung jedoch zur├╝ckhaltend und skeptisch. Eines scheint klar: Erdo─čan ist nicht die t├╝rkische Greta ÔÇô Misstrauen ist allgegenw├Ąrtig und teilweise auch berechtigt. Das lehrt allein die Erfahrung der vergangenen Jahre.

Erdo─čan redet vor den Vereinten Nationen: Der t├╝rkische Pr├Ąsident hat die Staatengemeinschaft zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise aufgefordert.
Erdo─čan redet vor den Vereinten Nationen: Der t├╝rkische Pr├Ąsident hat die Staatengemeinschaft zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Klimakrise aufgefordert. (Quelle: Reuters-bilder)

Gro├čer Schritt f├╝r die T├╝rkei, gro├čer Schritt f├╝r die Welt

Die t├╝rkische Regierung hatte das Pariser Klimaschutzabkommen eigentlich schon im April 2016 unterzeichnet, aber in der Folge nicht ratifiziert. Hintergrund war der Streit um die Frage, ob die T├╝rkei trotz ihrer Einstufung als entwickelter Staat finanzielle Erleichterungen bei der Erf├╝llung der Klimavorgaben in Anspruch nehmen kann, die eigentlich ├Ąrmeren L├Ąndern vorbehalten sind. Erdogan sprach von "Ungerechtigkeiten", zuletzt seien aber "Fortschritte" erzielt worden.

Die T├╝rkei ist einer der wenigen Unterzeichnerstaaten, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben. Die weiteren: Eritrea, Iran, Irak, Libyen und Jemen. Nun soll das t├╝rkische Parlament laut Erdogan innerhalb des kommenden Monats ├╝ber die Ratifizierung entscheiden.

Das Ende 2015 beschlossene Pariser Klimaschutzabkommen soll die Erderw├Ąrmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter beschr├Ąnken und gilt als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Ein k├╝rzlich ver├Âffentlichter UN-Bericht sieht die Erde aber ohne ein radikales Umsteuern auf dem gef├Ąhrlichen Pfad einer Erw├Ąrmung um 2,7 Grad.

T├╝rkei erh├Ąlt katastrophales Klima-Zeugnis

Generell setzte die T├╝rkei unter Erdo─čan in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf wirtschaftliches Wachstum, das auf Kosten der Umwelt ging. Bauen, bauen, bauen war das Motto. Die t├╝rkische Regierung investierte Milliarden in neue Br├╝cken, Tunnel, riesige Moscheen oder in Erdo─čans Palast. ├ľkologische Bedenken spielten dabei nie eine gro├če Rolle, im Gegenteil: Die AKP ÔÇô die Partei des t├╝rkischen Pr├Ąsidenten ÔÇô machte eher Schlagzeilen damit, Umweltsch├╝tzer mit Kn├╝ppeln und Tr├Ąnengas vertreiben zu lassen, wie 2013 bei den Protesten um den Gezi-Park in Istanbul.


Die Umweltprobleme in der T├╝rkei haben sich unter der aktuellen F├╝hrung dementsprechend versch├Ąrft. Trotz ├Âkologischer Bedenken werden Projekte wie der geplante "Kanal Istanbul" zwischen dem Marmara-Meer und dem Schwarzen Meer einfach umgesetzt. Das Marmara-Meer wird derweil stellenweise von einem toxischem Schleim ├╝berzogen ÔÇô dem sogenannten "Seerotz" ÔÇô, der viele Meereslebewesen t├Âtet. Au├čerdem plane die T├╝rkei weitere 40 Kohlekraftwerke, 29 seien bereits in Betrieb, sagte die Klima-Expertin Ecmel Erlat von der ├äg├Ąis-Universit├Ąt in Izmir dem Fernsehsender Yol TV.

Demonstranten versuchen vor der Polizei in Istanbul den Taksim-Platz zu blockieren: Sie wollten im Jahr 2013 die Rodung des Gezi-Parks verhindern (Archivfoto).
Demonstranten versuchen vor der Polizei in Istanbul den Taksim-Platz zu blockieren: Sie wollten im Jahr 2013 die Rodung des Gezi-Parks verhindern (Archivfoto). (Quelle: imago-images-bilder)

Das Land verlasse sich weiterhin zu sehr auf fossile Energiequellen und habe keine "gr├╝ne" Strategie, kritisiert die von Deutschland mitfinanzierte Internetseite "Climate Action Tracker (CAT)": Ohne Gegenma├čnahmen k├Ânnten die CO2-Emissionen in der T├╝rkei nach ihren Berechnungen bis zum Jahr 2030 um bis zu 70 Prozent steigen. Im "Climate Change Performance Index 2021" liegt die T├╝rkei auf Platz 42 von 61 L├Ąndern, ihre Klimapolitik wird als "schlecht" eingestuft.

Zwar entdeckte Erdo─čan das Thema in den vergangenen f├╝nf Jahren immer mehr f├╝r sich und unterst├╝tzte beispielsweise das Pflanzen von mehr B├Ąumen. Doch insgesamt ist die T├╝rkei klimapolitisch auf dem Stand eines Entwicklungslandes. Auf dem Weg zur Klimaneutralit├Ąt br├Ąuchte es wirtschaftlich und gesellschaftlich eine komplette Umkehr des gegenw├Ąrtigen Kurses. Die Chancen h├Ątte das Land, immerhin w├Ąre es pr├Ądestiniert f├╝r Solarenergie und hat im Gegensatz zu Deutschland auch kaum energiehungrige Schwerindustrie.

Erdo─čan hat viele Gr├╝nde, Klimasch├╝tzer zu werden

In New York machte der t├╝rkische Pr├Ąsident Klimaschutz nun zu dem zentralen Thema seiner UN-Rede.

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Dabei verfolgt Erdo─čan vor allem sechs Ziele:

  1. Er st├Ąrkt sein Selbstbild als Klimasch├╝tzer: Innenpolitisch m├Âchte sich Erdo─čan als Pr├Ąsident inszenieren, der die Natur und damit in seinen Augen die Sch├Âpfung Gottes besch├╝tzt. Das l├Ąsst sich in der Bev├Âlkerung sehr gut verkaufen.
  2. Er ist nicht mehr S├╝ndenbock nach Naturkatastrophen: Die T├╝rkei wurde im Sommer Opfer von verheerenden Waldbr├Ąnden und einer Flutkatastrophe. Der t├╝rkischen Regierung wird seither von der Opposition Unt├Ątigkeit beim Thema Klimaschutz attestiert. Auch Erdo─čan selbst stand massiv in der Kritik.
  3. Er reagiert auf die t├╝rkischen Gr├╝nen: Im Angesicht der Klimakrise ver├Ąndert sich etwas in der t├╝rkischen Bev├Âlkerung. Eine gr├╝ne Partei m├Âchte sich gr├╝nden, wartet aber seit knapp einem Jahr auf eine Genehmigung. Eine neue Partei k├Ânnte Erdo─čans Traum von der absoluten Mehrheit erneut zerst├Âren, deshalb konzentriert er sich nun auf den Klimaschutz, den er seit Jahrzehnten ignoriert hat. Deshalb ist der Fokus auf das Klimathema auch machtpolitisch motiviert.
  4. Er hofft auf viel Anerkennung bei geringem Risiko: Klimaschutz ist momentan ein wichtiges Thema, mit dem sich Staats- und Regierungschefs international gut inszenieren k├Ânnen. Die T├╝rkei wei├č zudem, dass auch viele westliche Staaten ihre Klimaziele stetig rei├čen und korrigieren m├╝ssen. Deshalb kommen Erdo─čan Zugest├Ąndnisse leichter ├╝ber die Lippen.
  5. Er st├Ąrkt die T├╝rkei als Gro├čmacht: So wie Erdo─čan sich innenpolitisch als Landesvater sieht, so will er die T├╝rkei international als Gro├čmacht verkaufen, die auch global Verantwortung ├╝bernimmt. Das ist au├čerdem als Signal an die Nachbarstaaten in der Region gedacht, immerhin sieht sich das Land als F├╝hrungsmacht der muslimischen Welt.
  6. Er reagiert auf die Angst vor mehr Gefl├╝chteten: Die Klimakrise bringt auch neue Fl├╝chtlingsstr├Âme mit sich. Erdo─čan nutzt das Thema zwar oft aus, um beispielsweise Europa unter Druck zu setzen, aber die t├╝rkische Regierung hat auch Furcht vor noch mehr Menschen, die ins Land kommen k├Ânnten. Durch die Aufnahme von Millionen Gefl├╝chteten aus Syrien sei das Land an der Belastungsgrenze und k├Ânne nicht noch mehr Leute aufnehmen, erkl├Ąrte der Pr├Ąsident in New York.

Untergeordnet versucht die t├╝rkische Regierung nat├╝rlich auch, finanzielle Unterst├╝tzungen aus dem Ausland f├╝r die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft zu bekommen. Aus eigenem Antrieb wird die T├╝rkei diese Kraftanstrengung nicht bew├Ąltigen k├Ânnen, denn die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise im Land sind noch immer eklatant.

Angesichts dieser vielen machtpolitischen Gr├╝nde bleibt abzuwarten, wie ernst es Erdo─čan tats├Ąchlich mit dem Klimaschutz ist. Seine Ank├╝ndigungen in New York werden von den internationalen Partnern zwar wohlwollend kommentiert, der gro├če Applaus bleibt allerdings aus. Die t├╝rkische Regierung wird an Taten gemessen werden.

Eine m├Âgliche Ausrede hat er aber immer parat: Solange Europa und die USA ihre Klimaziele nicht erf├╝llen, wird es die T├╝rkei auch nicht tun, auch nicht mit einem angeblichen Klimasch├╝tzer Erdo─čan an der Spitze.

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