Recep Tayyip Erdogan bei RTL: Europa hat Türkei im Stich gelassen

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan der RTL-Chefkorrespondentin Antonia Rados ein Interview gegeben. In dem Gespräch zeigt er sich enttäuscht von Europa und Kanzlerin Angela Merkel. Ein Problem hat er auch mit der deutschen Justiz.

Unter Hinweis auf das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Verbot einer Live-Schalte von Erdogan zu einer Demonstration von Türken in Köln am 31. Juli sagte Erdogan: "Ich glaube nicht an die deutsche Justiz und habe auch keinen Respekt vor der deutschen Justiz in diesem Zusammenhang." Merkel habe ihm gesagt, die deutsche Justiz sei unabhängig. "Aber was für eine unabhängige Justiz ist das? Eine unabhängige Justiz muss fair entscheiden und urteilen."

Doch auch mit der deutschen Kanzlerin ist der türkische Präsident unzufrieden. Merkel habe sich erst drei Tage nach dem Putschversuch gemeldet, wogegen der russische Präsident Wladimir Putin umgehend angerufen hätte. Erdogan hätte sich mehr Solidarität von den Europäern gewünscht, doch diese hätten die Türkei im Stich gelassen.

"Gegenüber einem Putschversuch hätte ich mir gewünscht, dass Europa auf der Seite der Türkei steht. Genauso, wie man in Paris zusammengekommen ist, wie man dort kondoliert hat, hätte man auch in die Türkei sicherlich Vertreter schicken sollen", sagte der türkische Präsident.

Ärger über Merkels Sorge um Entlassene

Doch das ist nicht das Einzige, das Erdogan störte. Merkel habe ihm bei einem Telefonat gesagt: "Für die Menschen, die entlassen werden, sollte es so gestaltet werden, dass sie sich nicht sorgen müssen." Diese Aussage sei bedauerlich, sagte Erdogan nach einer Übersetzung des Senders.

Es müsse der Türkei überlassen bleiben, wie sie ihr Recht anwende. In der Ex-DDR seien nach der Wiedervereinigung auch Tausende gekündigt worden, rechtfertigte Erdogan die Entlassung oder Festnahme von etwa 60.000 Menschen seit dem Putschversuch.

EU halte Türkei nur hin

In dem Interview bestand Erdogan auf der Möglichkeit einer Wiedereinführung der Todesstrafe. "Manche haben den Bruder verloren, die Schwester verloren, das Kind verloren. Und jetzt wollen sie natürlich, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird."

Die Europäische Union, die für einen solchen Fall mit dem Abbruch der Beitrittsgespräche gedroht hat, halte die Türkei doch sowieso nur hin, klagte Erdogan. Rados berichtete gegenüber "rtl.de", dass der Präsident ihre Kritik an seinem Führungsstil deutlich zurückwies.

Flüchtlingsdeal vor dem Aus?

In dem Gespräch hatte Erdogan außerdem erneut mit einer Aufkündigung des Flüchtlingsdeals gedroht, wenn nicht im Gegenzug für türkische Staatsbürger die Visa-Freiheit im Schengen-Raum komme.

Bislang habe die EU in diesem Zusammenhang ihre "Versprechen nicht gehalten", sagte Erdogan. Die Visa-Liberalisierung und die Verpflichtung der Türkei, Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, seien "gleichzeitig zu tätigende Schritte", betonte der türkische Staatschef. "Dabei ist es wichtig, dass im Zusammenhang mit der Visa-Befreiung, falls diese natürlich nicht geschieht, wir dann auch diesen Schritt hinsichtlich des Rückübernahmeabkommens nicht tun können."

Umstrittene Anti-Terror-Gesetzgebung

Ankara hatte bereits mehrfach davor gewarnt, das Abkommen platzen zu lassen, falls der Visa-Zwang für Türken nicht abgeschafft wird. Die EU verlangt dafür unter anderem eine Änderung der weit gefassten Anti-Terror-Gesetzgebung in der Türkei. Wegen der repressiven Reaktion Erdogans auf den Putschversuch Mitte Juli hatten sich die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara zuletzt erheblich eingetrübt.

Ausschnitte des Gesprächs, das im Präsidentenpalast in Ankara geführt wurde, sollten in der RTL-Nachrichtensendung "RTL Aktuell" zu sehen sein, um 00.20 Uhr sendet RTL dazu ein "Nachtjournal Spezial". Der Sender n-tv strahlt das komplette Gespräch am Samstag ab 18 Uhr aus.