"Wir verteidigen Europa" Ukraines Präsident fordert Waffenlieferungen
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert Waffenlieferungen an sein Land. "Wir verteidigen in der Ukraine Europa gegen die russischen Aggressionen. Und wir alle wissen, dass es nach der Ukraine auch andere Länder treffen kann", sagte Poroschenko der "Bild".
Russland teste von Donezk aus die modernsten Waffensysteme, die es auf der Welt gebe. Zur Verteidigung des Landes "brauchen wir dringend mehr defensive Waffen", erklärte Poroschenko.
Die Schuld dafür, dass das Friedensabkommen von Minsk nicht funktioniere, sieht er "einzig und allein bei Russland". Diese Position teile auch US-Vizepräsident Mike Pence, mit dem er in München ein hervorragendes Gespräch gehabt habe.
"Die Situation in Teilen der Ost-Ukraine ist dramatisch. Wir haben eindeutige Beweise dafür, dass ganz gezielt Zivilisten angegriffen werden. Putin schafft dort ein ukrainisches Aleppo", sagte Poroschenko der "Bild".
Russland dreht den Spieß um
Moskau behauptet das Gegenteil. Der russische Außenminister Sergej Lawrow versicherte auf der Sicherheitskonferenz in München, Moskau wolle das Abkommen umsetzen. Schuld am bisherigen Scheitern sei aber vor allem Kiew.
Am Rande der Konferenz hatten sich die Außenminister Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine getroffen, um über eine Beruhigung der Lage zu beraten.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte danach, die Regierungen in Moskau und Kiew wollten auf die Konfliktparteien einwirken, um ab Montag einen Waffenstillstand in dem Gebiet zu erreichen.
Allerdings sieht sich Russland in dem Krieg nicht als Konfliktpartei, sondern als Vermittler mit Einfluss auf die Separatisten. Den vereinbarten Abzug russischer Truppen bezieht Moskau nicht auf seine Soldaten.
Die neue Waffenruhe soll vor allem zum Abzug schwerer Waffen aus dem Kampfgebiet genutzt werden. Das Rote Kreuz solle humanitären Zugang erhalten und sich um einen Gefangenenaustausch bemühen.
Moskau will Pässe aus Seperatistengebieten anerkennen
Doch sendet Russland auch andere Signale. Moskau kündigte etwa an, künftig Pässe und andere Ausweispapiere der Separatistengebiete Donezk und Luhansk anzuerkennen. Mit diesen Dokumenten dürften die Bewohner dieser Gebiete visafrei nach Russland einreisen, verfügte Präsident Wladimir Putin.
Der Kreml deutete den Erlass vom Samstagabend als humanitäre Geste. Die ukrainische Regierung verurteilte den Schritt und sprach von einem Verstoß gegen die im Friedensplan von Minsk getroffenen Vereinbarungen.
Poroschenko hatte in München gesagt, Moskau erkenne damit die illegitimen Führungen in Donezk und Luhansk an, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Kiew. Die Führungen der isolierten Separatistengebiete begrüßten den Erlass dagegen.
Merkel glaubt weiter an Minsk
Kanzlerin Angela Merkel sagte auf der Sicherheitskonferenz, das Minsker Abkommen sei immer noch Anlass für Hoffnung. "Das Minsker Abkommen ist das einzige, was wir im Augenblick haben, um den Gesprächsfaden und die Möglichkeit der Lösung der Probleme voranzubringen", betonte sie.
