AfD-Politiker in Syrien: Eine umstrittene Reise durchs Assads Welt

Eine Gruppe AfD-Politiker wirbt in Syrien für die Rückführung von Flüchtlingen und sucht dabei die Nähe zum Assad-Regime. Auch Regimegegner laden die Politiker ein – mitten ins Kriegsgebiet.

Die Syrien-Reise von AfD-Politikern sorgt in Deutschland weiter für hitzige Debatten. Die Politiker haben ihre Reise angeblich privat finanziert und möchten vor Ort ein anderes Bild von dem Bürgerkriegsland zeichnen. Während Menschen im Umland von Damaskus getötet werden, treffen sie sich in der Hauptstadt mit Vertretern der Assad-Regierung. Nach einem Markt-Besuch erklären sie: „Alles total entspannt hier.“

Vom Bürgerkrieg bekommen die AfD-Politiker wenig mit. Ein Gesamtbild könne man sich nicht machen, gibt Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, im Interview mit „ZDF-heuteplus“ zu. Der AfD gehe es angeblich nur um ein Teilbild, dass man sonst nicht zu sehen bekäme. "Die umkämpften Gebiete bekommen wir in den Nachrichten zu sehen."

Kaffee in Homs

Die deutschen AfD-Leute wollen in Syrien das Bild zeichnen, dass das Land sicher genug ist, damit Flüchtlinge zurückgeschickt werden können. "Während sogenannte syrische "Flüchtlinge" aus Homs auf Kosten der deutschen Steuerzahler in Berlin Kaffee trinken, trinken wir ihn auf eigene Kosten in Homs", twittert der AfD-Politiker Christian Blex aus Syrien.

Die AfD-Gruppe ist an einem symbolischen Ort: Assad ließ im letzten Jahr dreiviertel der Stadt mit Luftangriffen in Schutt und Asche legen. Im März 2017 verließen die letzten Rebellen die Stadt. Viele Teile sind immer noch ohne Strom und Wasser, aber die Menschen kehren langsam in ihre Heimat zurück. Homs galt als Hauptstadt der syrischen Revolution. Hier erhoben sich 2011 Tausende gegen Assad. Der ließ auf Demonstranten schießen, und doch entglitt ihm die Kontrolle.

Abgesicherte Tour

Ob die AfD-Politiker in Syrien von dieser historischen Bedeutung wissen, ist unklar. Die Partei möchte den Eindruck erwecken, dass sie realpolitischer und näher an den Menschen ist als beispielsweise die Bundesregierung. „Wir machen uns ein Bild vor Ort“, propagiert Lucassen. Doch die AfD-Politiker geben ein Bild von Syrien weiter, das von Assad vorgegeben wird. Auch der syrische Machthaber möchte die syrischen Flüchtlinge von der Rückkehr in das Land überzeugen. Christian Blex schreibt auf Twitter, dass Homs „befreit“ wurde und dass „ausländische Kräfte“ Schuld am Krieg seien. Dies entspricht gänzlich der Linie von Assad, der öffentlich die Existenz von innenpolitischen Gegnern gerne negiert.

Ohne das Assad-Regime wäre die Reise der AfD-Gruppe auch nicht möglich gewesen. In Gefahr gerät der Besuch höchstwahrscheinlich nicht. Reisen nach Syrien seien für Parlamentarier und Journalisten nicht riskant, sagt Daniel Gerlach, Nahost-Experte und Chefredakteur des Magazins „Zenith“, zu t-online.de. Es gebe geführte Touren von der syrischen Regierung, die speziell abgesichert seien.

Als die AfD-Politiker in Damaskus sind, fallen nur wenige Kilometer weiter in Ost-Ghouta weiter Bomben, und die Assad-Armee rückt vor. Ihnen sei das Leid der Zivilbevölkerung dort bewusst, meint Lucassen. In den Kommentaren der AfD-Reisenden findet es bislang allerdings keine Berücksichtigung.

Regime-Propaganda

Im Gegenteil: Der AfD-Besuch wird Teil der Propaganda des syrischen Regimes. Die staatliche Nachrichtenagentur erwähnt die Partei mit keinem Wort, sondern spricht dagegen von einer „deutschen Delegation“. „Assad-Vertreter versuchen mit diesen Reisen gezielt rechte Parteien in Europa anzusprechen, weil die europäischen Regierungen nicht dem Regime reden möchten. Aber auch Linksextreme in Europa zeigen sich vermehrt solidarisch mit dem syrischen Regime“, meint Gerlach. „Die Reisen werden von Privatleuten in Europa organisiert, die oft mit der Herrscher-Familie befreundet sind. Es ist mittlerweile einfach, ein Visum für Syrien zu bekommen.“

Die staatlich kontrollierten Medien entwerfen ein Bild, in dem Politiker aus dem Westen wieder mit Assad reden. Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt legen deshalb Wert darauf, sich von der Reise zu distanzieren. Regierungssprecher Steffen Seibert sagt: „Das syrische Regime zeigt jeden Tag, wie menschenverachtend es vorgeht“. Das Leiden von Zivilisten in Idlib, Aleppo und Ost-Ghouta sei "ein Leiden, das Präsident Assad befiehlt oder in Kauf nimmt“. „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst", fügte er hinzu. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte, das Ministerium sei über die Reise der AfD-Abgeordneten vorab nicht informiert worden.

Einladung in ein Kriegsgebiet

Auch Gegner des syrischen Regimes und Teile der Anwohner der umkämpften Gebiete sind alarmiert und kritisieren die Außenwirkung des AfD-Besuchs. Auf Rückfrage von t-online.de bestätigt die regime-kritische Organisation „Adopt a Revolution“, eine Botschaft an die AfD-Reisegruppe von ihren Partnern vor Ort produziert zu haben. Eine Frau aus Duma und ein Mann aus Hezeh, beides in Ost-Ghouta, laden die deutschen Politiker ein, das Kriegsgebiet zu besuchen, um sich ein Bild zu machen. „Kommt hierher und haltet es 24 Stunden aus. Oder sagen wir: eine einzige Stunde“, fordert die Syrerin. Auch dieses Video schildert nur einen Teil der Lage in Syrien.

Das Land ist nach vielen Jahren Bürgerkrieg gespalten. Während die AfD-Politiker durch Assads Syrien reisen, gibt es an anderen Orten immer noch Krieg, Leid und den Wunsch nach Freiheit von der Diktatur. Speziell in Ost-Ghouta harren Menschen in Kellern aus. Neben Luftangriffen soll es auch den Einsatz von Chlorgas geben. Ein Bericht von „Human Rights Gurdians“ kann bislang aber nicht verifiziert werden. „Die Flüchtlinge sollen zurück? Wo sollen sie denn hier bitte leben? Alles ist zerstört“, sagt der Syrer aus Hezeh in der Videobotschaft an die AfD.

Gegen die Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien mehrt sich auch in Deutschland der Widerstand. Repräsentant des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, erklärte: „In Syrien gibt es jetzt seit sieben Jahren einen grausamen Konflikt mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen. Jeden Tag sterben Menschen, auch diese Woche, auch heute.“ Um die Situation in dem Land zu erfassen, bedürfe es einer genauen Analyse, keines Kurzbesuchs. Aus Sicht des UNHCR seien Rückführungen nach Syrien derzeit verfrüht.

Abgeordnete seit Montag in Syrien

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen stellte sich dagegen hinter die Parlamentarier-Gruppe. Er sagte der „Bild“-Zeitung, die „völlig überzogenen Reaktionen von CDU- und SPD-Abgeordneten“ belegten nur, dass diese Parteien jede außenpolitische Kompetenz verloren hätten.

Die AfD-Gruppe hält sich seit Anfang der Woche in Syrien auf. Ihr gehören Abgeordnete des Bundestages und des nordrhein-westfälischen Landtages an. Die AfD-ler hatten am Montag den regierungsnahen Großmufti von Syrien, Ahmed Hassun, getroffen. Dieser hatte 2011 für den Fall einer westlichen Militärintervention gedroht, Selbstmordattentäter nach Europa und Amerika zu schicken.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: "Eines geht nicht: sich mit Menschen zu treffen, die uns angedroht haben, unser Land zu bombardieren und hier Terroranschläge zu machen, und dann so zu tun, als wenn sie die größten Friedensengel wären. Das finde ich abstoßend."