Israel-Konflikt: Türkei und Südafrika rufen Botschafter zurück

Mindestens 58 Menschen sind bei Protesten gegen die neue US-Botschaft in Jerusalem getötet und rund 2.800 verletzt worden. Die internationale Gemeinschaft reagiert besorgt – und verärgert.

Nach den tödlichen Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen haben die Türkei und Südafrika ihre Botschafter zurückberufen. Der türkische Vize-Regierungschef Bekir Bozdag sagte in Ankara, man rufe die Botschafter in Israel und den USA "zu Beratungen" in die Türkei zurück.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Israel zuvor des "staatlichen Terrors" und "Völkermords" beschuldigt. "Israel ist ein Terrorstaat", sagte er am Montag in einer Rede vor türkischen Studenten in London. "Ich verurteile dieses humanitäre Drama, den Völkermord, von welcher Seite es auch kommt, Israel oder Amerika."

Südafrika zeigte sich solidarisch mit den Palästinensern. Es verurteile die "wahllose und gravierende" Gewalt, erklärte das Außenministerium in Pretoria. Es bedürfe einer unabhängigen Untersuchung, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Botschafter Sisa Ngombane werde auf unbestimmte Zeit zurückberufen, erklärte das Ministerium.

Macron will mit Netanjahu sprechen

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Gewalt an der Grenze zum Gazastreifen verurteilt. Er habe sich am Montag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah ausgetauscht, teilte das französische Präsidialamt am Montagabend mit.

Der Franzose erinnerte an die Missbilligung seines Landes für die amerikanische Entscheidung zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. "Der Status von Jerusalem kann nur zwischen den Parteien bestimmt werden, in einem unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft ausgehandelten Rahmen."

Am Dienstag wolle Macron auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sprechen. Macron sei gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. "Er verurteilt die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen Demonstranten", hieß es in der Mitteilung.

Der UN-Sicherheitsrat will am Dienstag tagen

Auf Antrag des arabischen Golfstaates Kuwait will der UN-Sicherheitsrat am Dienstag bereits über die Lage beraten. Die Sitzung sei als offene Debatte gedacht, sagte ein Sprecher der kuwaitischen UN-Vertretung. Konkrete Schritte oder Entwürfe für eine Resolution, um die Lage an der Grenze zwischen dem palästinensischen Gazastreifen und Israel zu beruhigen, gebe es derzeit nicht.

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde wollte eine Dringlichkeitssitzung des Rates und Schutz für das palästinensische Volk unter israelischer Besatzung beantragen, sagte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am Montag. Außerdem werde man sich wegen der israelischen Siedlungen an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wenden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Vorgehen der israelischen Armee als "eine schändliche Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte im Gazastreifen". Deutschland und andere europäische Länder reagierten besorgt: Sie riefen beide Seiten zur Zurückhaltung auf und verwiesen auf das Recht der Palästinenser auf friedliche Demonstrationen. Dieses dürfe aber nicht missbraucht werden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Donald Trump äußert Hoffnung auf Frieden

US-Präsident Donald Trump äußerte in einer bei den Feierlichkeiten in Jerusalem übertragenen Videobotschaft die Hoffnung, dass es nun Frieden geben werde. "In Freundschaft reichen wir Israel, den Palästinensern und allen Nachbarn die Hand", sagte Trump. An der Zeremonie nahmen 800 Gäste teil, darunter US-Finanzminister Steven Mnuchin, Präsidententochter Ivanka Trump sowie ihr Mann und Trump-Berater Jared Kushner.

Der palästinensische Gesundheitsminister Dschawad Awad warf Israel in Ramallah ein "Massaker an unbewaffneten Demonstranten" vor. Russland sieht angesichts der Verlegung der US-Botschaft den Frieden in Gefahr. Die Türkei sprach von einem "Massaker". Deutschland und Frankreich mahnten zur Mäßigung. Das dschihadistische Terrornetzwerk al-Qaida rief zum Heiligen Krieg auf.

Trump: "Wir haben in der Vergangenheit das Offensichtliche nicht anerkannt."

Das Weiße Haus sieht die Verantwortung für die Gewalt im Gazastreifen voll und ganz bei der radikal-islamischen Hamas. Die Hamas habe die Situation auf zynische Weise ausgenutzt, sagte der Sprecher von US-Präsident Donald Trump, Raj Shah, am Montag in Washington.

Die aktuelle Eskalation werde einem Friedensplan aber nicht schaden, sagte Shah. Dieser Friedensplan der US-Regierung werde zu einem angemessenen Zeitpunkt vorgelegt werden. Auf die Frage, ob die USA Israel angesichts vieler Toter bei Zusammenstößen vom Montag zur Zurückhaltung aufrufe, sagte Shah, das sei nicht nötig. Die Hamas trage die Verantwortung.

Trump hob die Freundschaft zwischen den USA und Israel hervor, erwähnte mögliche Rechte der Palästinenser jedoch nicht. "Israel ist eine souveräne Nation mit dem Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen", sagte Trump. "Wir haben in der Vergangenheit das Offensichtliche nicht anerkannt." Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen Staates.

"Beispiellose Gewalt"

Am Montag hatten die USA ihre Botschaft in Jerusalem eröffnet. Im Gazastreifen kam es zugleich zu gewaltsamen Protesten, bei denen palästinensischen Angaben zufolge mindestens 58 Menschen getötet wurden. Weitere 2.771 Palästinenser seien verletzt worden, mehr als 1.370 von ihnen durch Schüsse, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit.

Die israelische Armee warf den Palästinensern "beispiellose Gewalt" vor. Sie hätten Soldaten mit Brandbomben und explosiven Gegenständen beworfen. Auf Fotos waren junge Palästinenser mit Steinschleudern und brennende Autoreifen zu sehen. Die israelische Luftwaffe habe zudem Posten der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas angegriffen. Damit habe die Armee auf Beschuss auf Soldaten von dort reagiert.

Auch in Ramallah im Westjordanland nahmen Tausende Palästinenser an einem Protestmarsch teil. Sie trugen palästinensische und schwarze Flaggen sowie Schlüssel. Damit wiesen sie auf ihre Forderung nach einer Rückkehr in die Gebiete hin, aus denen 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung Hunderttausende Palästinenser flohen oder vertrieben wurden. Demonstranten verbrannten US-Flaggen. Anschließend zogen Hunderte weiter zu Kontrollpunkten der israelischen Armee. Dort kam es nach palästinensischen Angaben zu Konfrontationen mit Sicherheitskräften, unter anderem in Kalandia und Bethlehem.