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TĂŒrkei und SĂŒdafrika ziehen Botschafter aus Israel ab

Von dpa, aj

Aktualisiert am 15.05.2018Lesedauer: 4 Min.
PalÀstinenser bei Protesten im Gazastreifen: Dutzende Menschen wurden bei den Ausschreitungen getötet.
PalÀstinenser bei Protesten im Gazastreifen: Dutzende Menschen wurden bei den Ausschreitungen getötet. (Quelle: Ashraf Amra/APA Images via ZUMA Wire/dpa-bilder)
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Mindestens 58 Menschen sind bei Protesten gegen die neue US-Botschaft in Jerusalem getötet und rund 2.800 verletzt worden. Die internationale Gemeinschaft reagiert besorgt – und verĂ€rgert.

Nach den tödlichen Konfrontationen zwischen PalĂ€stinensern und israelischen Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen haben die TĂŒrkei und SĂŒdafrika ihre Botschafter zurĂŒckberufen. Der tĂŒrkische Vize-Regierungschef Bekir Bozdag sagte in Ankara, man rufe die Botschafter in Israel und den USA "zu Beratungen" in die TĂŒrkei zurĂŒck.


Bilder: Die Proteste in Gaza

Der Beginn der Proteste in den palĂ€stinensischen Autonomiegebieten: PalĂ€stinenser rĂŒcken auf die Absperrungen zwischen Israel und dem Gazastreifen vor.
Schnell eskaliert die Lage. Dichter, dunkler Rauch zieht ĂŒber die Protestler hinweg, die Reifen angezĂŒndet haben.
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PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan hatte Israel zuvor des "staatlichen Terrors" und "Völkermords" beschuldigt. "Israel ist ein Terrorstaat", sagte er am Montag in einer Rede vor tĂŒrkischen Studenten in London. "Ich verurteile dieses humanitĂ€re Drama, den Völkermord, von welcher Seite es auch kommt, Israel oder Amerika."

SĂŒdafrika zeigte sich solidarisch mit den PalĂ€stinensern. Es verurteile die "wahllose und gravierende" Gewalt, erklĂ€rte das Außenministerium in Pretoria. Es bedĂŒrfe einer unabhĂ€ngigen Untersuchung, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wĂŒrden. Botschafter Sisa Ngombane werde auf unbestimmte Zeit zurĂŒckberufen, erklĂ€rte das Ministerium.

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Macron will mit Netanjahu sprechen

Auch Frankreichs PrÀsident Emmanuel Macron hat die Gewalt an der Grenze zum Gazastreifen verurteilt. Er habe sich am Montag mit PalÀstinenserprÀsident Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah ausgetauscht, teilte das französische PrÀsidialamt am Montagabend mit.

Der Franzose erinnerte an die Missbilligung seines Landes fĂŒr die amerikanische Entscheidung zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. "Der Status von Jerusalem kann nur zwischen den Parteien bestimmt werden, in einem unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft ausgehandelten Rahmen."

Am Dienstag wolle Macron auch mit dem israelischen MinisterprĂ€sidenten Benjamin Netanjahu sprechen. Macron sei gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. "Er verurteilt die Gewalt der israelischen StreitkrĂ€fte gegen Demonstranten", hieß es in der Mitteilung.

Der UN-Sicherheitsrat will am Dienstag tagen

Auf Antrag des arabischen Golfstaates Kuwait will der UN-Sicherheitsrat am Dienstag bereits ĂŒber die Lage beraten. Die Sitzung sei als offene Debatte gedacht, sagte ein Sprecher der kuwaitischen UN-Vertretung. Konkrete Schritte oder EntwĂŒrfe fĂŒr eine Resolution, um die Lage an der Grenze zwischen dem palĂ€stinensischen Gazastreifen und Israel zu beruhigen, gebe es derzeit nicht.

Auch die PalĂ€stinensische Autonomiebehörde wollte eine Dringlichkeitssitzung des Rates und Schutz fĂŒr das palĂ€stinensische Volk unter israelischer Besatzung beantragen, sagte PLO-GeneralsekretĂ€r Saeb Erekat am Montag. Außerdem werde man sich wegen der israelischen Siedlungen an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wenden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Vorgehen der israelischen Armee als "eine schĂ€ndliche Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte im Gazastreifen". Deutschland und andere europĂ€ische LĂ€nder reagierten besorgt: Sie riefen beide Seiten zur ZurĂŒckhaltung auf und verwiesen auf das Recht der PalĂ€stinenser auf friedliche Demonstrationen. Dieses dĂŒrfe aber nicht missbraucht werden, sagte eine Sprecherin des AuswĂ€rtigen Amtes in Berlin.

Donald Trump Ă€ußert Hoffnung auf Frieden

US-PrĂ€sident Donald Trump Ă€ußerte in einer bei den Feierlichkeiten in Jerusalem ĂŒbertragenen Videobotschaft die Hoffnung, dass es nun Frieden geben werde. "In Freundschaft reichen wir Israel, den PalĂ€stinensern und allen Nachbarn die Hand", sagte Trump. An der Zeremonie nahmen 800 GĂ€ste teil, darunter US-Finanzminister Steven Mnuchin, PrĂ€sidententochter Ivanka Trump sowie ihr Mann und Trump-Berater Jared Kushner.

Der palĂ€stinensische Gesundheitsminister Dschawad Awad warf Israel in Ramallah ein "Massaker an unbewaffneten Demonstranten" vor. Russland sieht angesichts der Verlegung der US-Botschaft den Frieden in Gefahr. Die TĂŒrkei sprach von einem "Massaker". Deutschland und Frankreich mahnten zur MĂ€ĂŸigung. Das dschihadistische Terrornetzwerk al-Qaida rief zum Heiligen Krieg auf.

Trump: "Wir haben in der Vergangenheit das Offensichtliche nicht anerkannt."

Das Weiße Haus sieht die Verantwortung fĂŒr die Gewalt im Gazastreifen voll und ganz bei der radikal-islamischen Hamas. Die Hamas habe die Situation auf zynische Weise ausgenutzt, sagte der Sprecher von US-PrĂ€sident Donald Trump, Raj Shah, am Montag in Washington.

Die aktuelle Eskalation werde einem Friedensplan aber nicht schaden, sagte Shah. Dieser Friedensplan der US-Regierung werde zu einem angemessenen Zeitpunkt vorgelegt werden. Auf die Frage, ob die USA Israel angesichts vieler Toter bei ZusammenstĂ¶ĂŸen vom Montag zur ZurĂŒckhaltung aufrufe, sagte Shah, das sei nicht nötig. Die Hamas trage die Verantwortung.

Trump hob die Freundschaft zwischen den USA und Israel hervor, erwĂ€hnte mögliche Rechte der PalĂ€stinenser jedoch nicht. "Israel ist eine souverĂ€ne Nation mit dem Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen", sagte Trump. "Wir haben in der Vergangenheit das Offensichtliche nicht anerkannt." Die PalĂ€stinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines kĂŒnftigen Staates.

"Beispiellose Gewalt"

Am Montag hatten die USA ihre Botschaft in Jerusalem eröffnet. Im Gazastreifen kam es zugleich zu gewaltsamen Protesten, bei denen palĂ€stinensischen Angaben zufolge mindestens 58 Menschen getötet wurden. Weitere 2.771 PalĂ€stinenser seien verletzt worden, mehr als 1.370 von ihnen durch SchĂŒsse, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit.

Die israelische Armee warf den PalÀstinensern "beispiellose Gewalt" vor. Sie hÀtten Soldaten mit Brandbomben und explosiven GegenstÀnden beworfen. Auf Fotos waren junge PalÀstinenser mit Steinschleudern und brennende Autoreifen zu sehen. Die israelische Luftwaffe habe zudem Posten der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas angegriffen. Damit habe die Armee auf Beschuss auf Soldaten von dort reagiert.

Auch in Ramallah im Westjordanland nahmen Tausende PalĂ€stinenser an einem Protestmarsch teil. Sie trugen palĂ€stinensische und schwarze Flaggen sowie SchlĂŒssel. Damit wiesen sie auf ihre Forderung nach einer RĂŒckkehr in die Gebiete hin, aus denen 1948 im Zuge der israelischen StaatsgrĂŒndung Hunderttausende PalĂ€stinenser flohen oder vertrieben wurden. Demonstranten verbrannten US-Flaggen. Anschließend zogen Hunderte weiter zu Kontrollpunkten der israelischen Armee. Dort kam es nach palĂ€stinensischen Angaben zu Konfrontationen mit SicherheitskrĂ€ften, unter anderem in Kalandia und Bethlehem.

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