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Zieht Erdogan Deutschland in den Syrien-Krieg?

Von Patrick Diekmann

Aktualisiert am 28.02.2020Lesedauer: 3 Min.
Ein Eurofighter der Bundeswehr: Wegen des Angriffes auf türkische Soldaten in Syrien könnte die Türkei nicht den Nato-Verteidigungsfall ausrufen. (Symbolbild)
Ein Eurofighter der Bundeswehr: Wegen des Angriffes auf türkische Soldaten in Syrien könnte die Türkei nicht den Nato-Verteidigungsfall ausrufen. (Symbolbild) (Quelle: imago-images-bilder)
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Die syrische Armee hat bei Luftangriffen mindestens 33 türkische Soldaten in der Region Idlib getötet. Muss die Nato die Türkei verteidigen, wenn türkische Truppen in Syrien angegriffen werden?

Der Konflikt in Nordsyrien spitzt sich zu. Bei einem Luftangriff im nordsyrischen Idlib sind mindestens 33 türkische Soldaten ums Leben gekommen. Es ist nicht das erst Mal, dass türkische Soldaten Angriffen in Nordsyrien zum Opfer fallen, doch mit den Luftschlägen hat der Konflikt eine neue Qualität erreicht. Die Türkei macht die syrische Regierung verantwortlich und antwortet mit Vergeltungsschlägen.

Nach den Angriffen fordert die Türkei nun Beistand. Fahrettin Altun, Kommunikationsdirektor von Präsident Erdogan, rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, "ihre Pflicht zu erfüllen". Die Nato müsse nun an der Seite der Türkei stehen. Gleichzeitig drohte die Türkei damit, ihre Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, rief die Konfliktparteien unlängst auf, die "gefährliche Lage" zu entschärfen. Auch ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres forderte einen sofortigen Waffenstillstand.

Die Türkei, die in dem Konflikt islamistische Rebellen unterstützt, könnte nun auch offiziell der syrischen Regierung den Krieg erklären. Das wäre eine neue Eskalationsstufe. Was würde das für die Nato bedeuten? Schließlich ist die Türkei als Nato-Mitglied mit Deutschland, den USA und anderen Staaten über einen Beistandspakt verbunden.

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Es kommt mittlerweile regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und dem Assad-Regime. Aber die türkische Armee wurde mit Nato-Waffen hochgerüstet, Assads Truppen verfügen über meist veraltetes Material aus Beständen der Sowjetunion. Militärisch könnte die Türkei die vom langen Bürgerkrieg geschwächte syrische Armee wohl überrollen.

Trotzdem ist die türkische Regierung im Nachteil, denn Russland beschützt das syrische Regime. Moskau hat die Lufthoheit über Syrien und ohne die ist die Provinz Idlib nicht zu verteidigen. Die Frage ist nun, ob sich Ankara auf eine direkte Konfrontation mit Russland einlässt. Bislang haben beide Seiten versucht, das zu vermeiden.

(Quelle: T-Online-bilder)

Wurde der Nato-Verteidigungsfall schon einmal ausgerufen?

Bislang lediglich einmal – und zwar nach den Terrorangriffen gegen die USA am 11. September 2001. Daraufhin griff ein Bündnis aus Nato-Staaten die Taliban in Afghanistan an, unter den Beteiligten war auch Deutschland.

Müsste Deutschland im Bündnisfall Soldaten entsenden?

Es gibt keinen Automatismus dafür. Die Nato-Mitglieder verpflichten sich lediglich, Beistand zu leisten. Im Bündnisfall muss die Nato unverzüglich Maßnahmen ergreifen. Dies schließt nicht unbedingt die Entsendung von Soldaten mit ein. In jedem Fall muss in der Bundesrepublik zunächst der Bundestag gefragt werden.

Könnte die Türkei die Nato-Partner in den Konflikt hineinziehen?

Diese Befürchtung äußerte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn im Herbst. "Für mich ist das ziemlich außerirdisch, was dort in Syrien geschieht", sagte Asselborn dem Bayerischen Rundfunk.

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Nato und Deutschland in den Syrien-Krieg gezogen werden. In Artikel 5 des Bündnisvertrags haben die Nato-Staaten zwar vereinbart, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen als ein Angriff gegen alle angesehen wird und sie sich gegenseitig unterstützen. Das gilt aber nur im Fall eines Angriffs bei der Selbstverteidigung. Artikel 5 sieht nicht vor, dass ein Land nach einem Gegenschlag auf eine eigene Offensive um militärische Unterstützung bitten kann.

Der Nato-Bündnisfall wird in Artikel 5 geregelt. Er lautet:
"Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten."

Trotzdem zeigte sich Asselborn besorgt. "Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien greifen die Türkei an", sagte Asselborn. "Ich habe Nato-Mitglied gesagt, dann sage ich auch Artikel 5. Das heißt, der Beistandspakt besteht. Auf Deutsch heißt das, dass alle Nato-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen. Darum sage ich außerirdisch."

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