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Syrien-Offensive der Türkei: Zieht Erdogan Deutschland in den Krieg?

Sorge vor dem Nato-Bündnisfall  

Zieht Erdogan Deutschland in den Syrien-Krieg?

15.10.2019, 15:26 Uhr
 (Quelle:  imago images / Depo Photos)
Verhärtete Fronten zwischen Türkei und USA in Syrien

Im Syrien-Krieg stehen sich die Türkei und die USA unversöhnlich gegenüber. US-Vize-Präsident Mike Pence sowie Außenminister Mike Pompeo sind in die Türkei gereist, um mit Präsident Erdogan zu verhandeln. Doch der lehnte ein Treffen zunächst ab. (Quelle: t-online.de)

Syrien-Krieg: Die Fronten zwischen der Türkei und den USA sind verhärtet, Erdogan will Mike Pence aber nun doch treffen. (Quelle: t-online.de)


Die Lage in Nordsyrien spitzt sich zu. Nach dem Beginn von Erdogans Offensive stehen sich türkische Armee und Assad-Truppen gegenüber. Droht die nächste Stufe der militärischen Eskalation unter Beteiligung der Nato?

Das Machtvakuum ist riesig. Nach dem Abzug der US-Truppen aus dem Nordosten Syriens hat die türkische Armee die kurdischen Milizen in der Region angegriffen; die Kurden flüchteten sich in die Arme des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Seine syrische Armee rückt in den Norden des Landes ein – und steht nun den türkischen Truppen gegenüber. Ein direkter Konflikt wäre eine neue Eskalationsstufe des Bürgerkriegs. Was bedeutet das für die Nato?

Wie wahrscheinlich sind direkte Kampfhandlungen zwischen der Türkei und der syrischen Armee? 

Sie sind nicht unwahrscheinlich. Beide Truppen stehen sich entlang einer breiten Frontlinie gegenüber. Mit einem Stopp der türkischen Offensive ist erst einmal nicht zu rechnen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte, dass die Offensive auch trotz Waffenembargos oder wirtschaftlicher Sanktionen weitergehen werde.

"Die Türkei hat einen Lauf und wird versuchen, die Kurden aus so viel Terrain wie möglich hinauszustoßen, bevor sie möglicherweise an eine politische Lösung denkt", sagte ein internationaler Militär in der Türkei, der namentlich nicht genannt werden wollte. Vor allem, solange die USA und die EU noch über Sanktionen nachdenken.

Welche Seite ist militärisch stärker einzuschätzen?

Zu größeren direkten Kämpfen zwischen Türkei und Syrien kam es im Bürgerkrieg bisher nicht. Aber die türkische Armee wurde mit Nato-Waffen hochgerüstet, Assads Truppen verfügen über meist veraltetes Material noch aus Beständen der Sowjetunion. Militärisch könnte die Türkei die vom langen Bürgerkrieg geschwächte syrische Armee demnach überrollen. Zentral ist aber die Frage, wie die Alliierten Syriens reagieren, vor allem Russland. 


Wer hat Interesse an einem militärischen Konflikt?

Eigentlich weder die türkische noch die syrische Seite. Beide sind schon jetzt die Profiteure des US-Truppenabzugs aus dem Nordosten des Landes. Erdogan wird seine Sicherheitszone entlang der syrisch-türkischen Grenze bekommen, Assad rückt wieder in den Norden ein, gewinnt an Macht und unterdrückt wahrscheinlich die Autonomiebestrebungen der Kurden in der Region. Trotzdem kann sich die Sachlage in dem Konflikt schnell ändern, besonders durch die flächendeckenden Luftangriffe beider Seiten.

Wie wurde bereits der Nato-Verteidigungsfall ausgerufen?

Bislang lediglich einmal – und zwar nach den Terrorangriffen gegen die USA vom 11. September 2001. Daraufhin griff ein Bündnis aus Nato-Staaten die Taliban in Afghanistan an, unter den Beteiligten ist auch Deutschland

Müsste Deutschland in einem Bündnisfall Soldaten entsenden?

Es gibt keinen Automatismus dafür. Die Nato-Mitglieder verpflichten sich lediglich, Beistand zu leisten. Im Bündnisfall muss die Nato unverzüglich Maßnahmen ergreifen. Dies schließt nicht unbedingt die Entsendung von Soldaten mit ein. In jedem Fall muss in der Bundesrepublik zunächst der Bundestag gefragt werden.


Könnte die Türkei die Nato-Partner mit in den Konflikt ziehen?

Diese Angst bestärkte vor allem der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. "Für mich ist das ziemlich außerirdisch, was dort geschieht", sagte Asselborn dem Bayerischen Rundfunk. Er nannte den türkischen Feldzug "ein Verbrechen". Die Türkei ist als Nato-Mitglied mit Deutschland, den USA und anderen Staaten über einen Beistandspakt verbunden.

"Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an", sagte Asselborn. "Ich habe Nato-Mitglied gesagt, dann sage ich auch Artikel 5. Das heißt, der Beistandspakt besteht. Auf Deutsch heißt das, dass alle Nato-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen. Darum sage ich außerirdisch."

Der Nato-Bündnisfall wird in Artikel 5 geregelt. Er lautet:
"Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten."

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Nato und Deutschland in den Syrien-Krieg gezogen werden. In Artikel 5 des Bündnisvertrags haben die Nato-Staaten zwar vereinbart, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen als ein Angriff gegen alle angesehen wird und sie sich gegenseitig unterstützen. Das gilt aber nur im Fall eines Angriffs bei der Selbstverteidigung. Artikel 5 sieht nicht vor, dass ein Land nach einem Gegenschlag auf eine eigene Offensive um militärische Unterstützung bitten kann. 

Könnte die Nato die Türkei herauswerfen?

Bislang blieb das Militärbündnis eher zurückhaltend mit Kritik an der türkischen Offensive. Im Bündnisvertrag existiert auch keine Klausel zum Ausschluss von unerwünschten Mitgliedern – ein Rausschmiss der Türkei wäre deswegen nur durch eine riesige politische Kraftanstrengung aller anderen 28 Bündnisstaaten möglich. Gegen den Ausschluss der Türkei sprechen zudem strategische Gründe. Das Land hat nach den USA die zweitstärkste Nato-Armee und spielt regionalpolitisch eine äußerst bedeutende Rolle. Zudem bleibt die Türkei trotz der Militäroffensive ein wichtiger Partner im Kampf gegen den IS. 

Mischt sich Russland als Verbündeter von Assad ein?

Kriegerisch wohl nicht, auf jeden Fall aber diplomatisch. Der russische Präsident Wladimir Putin und Erdogan stehen im telefonischen Kontakt. Für Moskau als Verbündeten der syrischen Regierung bringt die türkische Offensive sogar Vorteile. Der Abzug der US-Truppen – und die darauf folgende Offensive der Türken gegen die Kurden – habe auch dabei geholfen, den Dialog zwischen Kurden und der Regierung in Damaskus in Gang zu bringen, sagte der Moskauer Außenpolitiker Konstantin Kossatschow. Die Russen hatten diesen Dialog und den US-Abzug seit Langem gefordert. 


Kossatschow sieht kaum die Gefahr von direkten Kämpfen zwischen syrischen und türkischen Truppen, weil Ankara nicht die Absicht habe, weite Teile Syriens zu besetzen. Erdogans Ziele seien transparent, meinte er. Die Türkei brauche die Offensive, um syrische Flüchtlinge in den jetzt umkämpften Gebieten anzusiedeln. 

Verwendete Quellen:

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