Türkei: Griechische Grenzpolizei richtet Wasserwerfer gegen Flüchtlinge

Die Türkei hält Flüchtlinge nicht länger von der Reise in die EU ab, mehr als 13.000 Menschen harren nun an der griechischen Grenze aus. Die Lage ist angespannt, die Polizei reagiert harsch auf Steinwürfe.

Um Migranten vom Übertritt aus der Türkei nach Griechenland zu hindern, hat die griechische Polizei am Sonntag schwere Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Griechische Medien zeigten ein kurzes Video des Vorgehens an einem Grenzübergang am Fluss Evros, der seit Freitag geschlossen ist. Einige Personen hatten laut Medienberichten Steine und andere Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei geschleudert, ein Beamter soll verletzt worden sein.

Nach der Öffnung der türkischen Grenzen für Flüchtlinge in Richtung EU waren bis Sonntag mehr als 13.000 Menschen an der Grenze zu Griechenland angekommen. Tausende verbrachten eine kalte Nacht an der Grenze, darunter auch Familien mit kleinen Kindern, wie die UN-Organisation für Migration am frühen Sonntagmorgen mitteilte. Die Aufnahmen von vor Ort können Sie im Video oben oder hier verfolgen.

Frontex hebt Alarmstufe auf "hoch"

Griechenland warf der Türkei eine Desinformationskampagne vor: Ankara bewege Migranten mit falschen Informationen zum Aufbruch Richtung EU. Medienberichten zufolge sendete die griechische Regierung deswegen SMS an Menschen jenseits der Grenze: "Versuchen Sie nicht, illegal die griechische Grenze zu passieren." Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex schickte Verstärkung. Die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei sei auf "hoch" angehoben worden, teilte eine Sprecherin mit.

Die Mitarbeiter der Vereinten Nationen zählten entlang der 212 Kilometer langen Grenze zwischen der Türkei und Griechenland mindestens 13.000 Menschen, die sich demnach an Grenzübergängen in Gruppen von bis zu 3.000 Menschen versammelt hatten. In der Nacht fielen die Temperaturen auf fast null Grad und der Wind war ziemlich stark.

UN-Einsatzleiter Ladfo Gvilava sagte: "Die Zahl der Migranten, die sich über Edirne in Richtung Grenze bewegten, nahm im Laufe des Tages zu, als Autos, Taxis und Busse aus Istanbul ankamen." Die meisten, die unterwegs seien, seien Männer. "Aber wir sehen auch viele Familien, die mit kleinen Kindern reisen." Die Organisation verteile Essen und Vorräte.

Erdogan: "Wir haben die Tore geöffnet"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor angekündigt, dass die Türkei keine Flüchtlinge mehr auf ihrem Weg nach Europa aufhalte und gesagt, man habe die Grenze für Migranten geöffnet. Seit Freitag machen sich zahlreiche Menschen in der Türkei auf den Weg zur Grenze und versuchen, in die EU zu gelangen. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu sprach von bislang mehr als 78.000 Migranten, die Richtung Grenze aufgebrochen seien.

Griechenland verstärkte deswegen weiter seine Sicherheitskräfte entlang der Grenze und die Patrouillen entlang der Meerengen. Am Freitag und in der Nacht zu Samstag war es zu Ausschreitungen gekommen, weil Menschen die Grenze passieren wollten, die griechische Regierung das aber nicht zuließ. Insgesamt hinderte die Polizei bislang 9.600 Migranten am Übertritt – die Nacht verlief den Angaben zufolge allerdings ruhig. Weder Bulgarien noch Griechenland berichteten über das Eintreffen größerer Menschenmengen. Rund 220 Menschen erreichten mit Booten die Insel Lesbos.

Röttgen: Erdogan ruft nach Hilfe

"In diesem Stadium ist es unsere höchste Priorität sicherzustellen, dass Griechenland und Bulgarien unsere ganze Unterstützung haben", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Kurzbotschaftendienst Twitter zur Lage. Sie betrachte die Situation "mit Sorge". Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, warnte davor, mit Härte zu reagieren. Die Öffnung der türkischen Grenzen sei dem Inhalt nach "ein Hilferuf" an Europa, sagte Röttgen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Erdogan sei mit seinem Versuch gescheitert, in Syrien mit Russland zusammenzuarbeiten, und genau das signalisiere er jetzt dem Westen. Seine Ankündigung, nun die türkische Grenzen für Flüchtlinge mit dem Ziel EU offen zu halten, hießen: "Seht her, ich bin mit meiner Russlandpolitik gescheitert, und jetzt brauche ich die Europäer." Eine harte Gangart gegen Erdogan sei deswegen "im Lichte unserer Interessen der falsche Weg".

Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei Migranten vom Weg in die EU abhält. Zudem kann Griechenland illegal über die griechischen Inseln eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken. Im Gegenzug unterhält Ankara unter anderem finanzielle Unterstützung. Zuletzt war der Konflikt in Nordsyrien wieder eskaliert. Seit Wochen rücken syrische Truppen mit russischer Unterstützung unter Inkaufnahme vieler ziviler Opfer auf die letzte Rebellenhochburg vor.