Heiko Maas: Schlichtungsversuch zwischen Griechenland und Türkei

Bundesaußenminister Heiko Maas ist am Dienstag nach Ankara und Athen gereist. Ziel sei es, beide Nato-Partner zu einem Schlichtungsgespräch zu überreden. Andernfalls, befürchtet Maas, könne die Situation eskalieren.

Im erbitterten Streit zwischen Griechenland und der Türkei um Seegebiete im Mittelmeer hat Bundesaußenminister Heiko Maas die beiden Nato-Partner eindringlich zu Gesprächen aufgerufen. "Was wir jetzt unbedingt und sofort brauchen, das sind Signale der Deeskalation und auch eine Bereitschaft zum Dialog", sagte der SPD-Politiker nach einem Gespräch mit dem griechischen Außenminister Nikos Dendias in Athen. Die Lage im östlichen Mittelmeer habe sich zu einem "Spiel mit dem Feuer" entwickelt. "Jeder noch so kleine Zündfunke kann zu einer Katastrophe führen." Von Athen flog Maas nach Ankara weiter, um auch dort Gespräche über den Konflikt zu führen.

Eine militärische Auseinandersetzung scheint möglich

Der Streit hatte sich an türkischen Erdgaserkundungen vor griechischen Inseln im östlichen Mittelmeer entzündet und ist in den vergangenen Wochen immer weiter eskaliert. Das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" sucht derzeit begleitet von Kriegsschiffen nach möglichen Gas-Vorkommen südlich der türkischen Küste. Ankara argumentiert, dass das Gebiet zum Festlandsockel der Türkei gehöre. Der Türkei sind aber die griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo vorgelagert, weshalb Griechenland das Seegebiet für sich beansprucht. Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste schon reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden.

Griechenland stellt Bedingungen für Dialog

Der griechische Außenminister Dendias forderte nach seinem Gespräch mit Maas Sanktionen der Europäischen Union – deren Mitglied Griechenland ist – gegen die Türkei. Dies sei notwendig, weil die Türkei eine "neo-osmanische Ideologie" vertrete und "grenzenlosen Expansionismus" im östlichen Mittelmeer betreibe. Griechenland werde seine Souveränitätsrechte und seine Grenzen schützen, die auch Grenzen der EU seien, sagte Dendias. Athen sei zwar zu einem Dialog mit Ankara bereit – aber nur unter der Bedingung, dass die Bedrohung durch die Türkei beendet werde.

Maas traf in Athen auch Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Man müsse nun zu einer "verbindlichen und friedlichen Lösung" der Streitfragen kommen, sagte er anschließend. Das sei nur über "ernsthafte und lösungsorientierte" Gespräche zwischen Griechenland und der Türkei zu erreichen. Dazu müssten aber zunächst alle destruktiven Aktionen beendet und Provokationen unterlassen werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wiederum betonte noch am Montagabend, dass sein Land "keinen Schritt zurückweichen" werde.

Der Streit gilt als extrem gefährlich. Selbst eine militärische Auseinandersetzung zwischen den beiden Ländern, die demselben Militärbündnis – der Nato – angehören, scheint möglich. Es kam bereits zu einem Zusammenstoß zwischen einem türkischen und einem griechischen Kriegsschiff. Maas warnte, man befinde sich "in einer Phase, in der auch Unfälle zu einer militärischen Eskalation führen können". Deshalb sei es wichtig, dass es zu einem Dialog zwischen Athen und Ankara komme.

Eine Reise – zwei Länder: Viereinhalb Stunden Athen, drei Stunden Ankara

Deutschland versucht seit Wochen in dem Streit zu vermitteln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte mehrfach mit Erdogan und dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Die Fortsetzung der gegenseitigen Provokationen konnte sie aber nicht verhindern. Zuletzt schloss Griechenland ein Abkommen mit Ägypten über Seegebietsgrenzen, was dazu führte, dass die Türkei auf den eigentlich schon geplanten Abzug ihres Forschungsschiffes verzichtete.

Nun versucht es Maas mit einer Reise in beide Länder: Viereinhalb Stunden Athen, drei Stunden Ankara. So etwas kommt nicht allzu häufig vor. Im Gegensatz zu Telefonaten stellt eine solche Reise eine große öffentliche Aufmerksamkeit her und erhöht so den Druck auf die Konfliktparteien. Sie birgt aber auch das Risiko, dass bei einem Scheitern die Aussichten auf Entspannung weiter schwinden.

"Die Türkei und Griechenland sind unsere Nato-Verbündeten. Lösungen für die Streitfragen um die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer kann es nur auf Grundlage des Völkerrechts und im aufrichtigen Dialog miteinander geben", betonte Maas.

Die EU in der Zwickmühle – ein Dialog als Lösung

Den Zeitpunkt seiner Reise hat er mit Bedacht gewählt. Das Verhältnis zur Türkei wird auch ein Thema beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag und Freitag in Berlin sein. Die EU steckt in dem Konflikt in einer schwierigen Situation. Auf der einen Seite will sie Griechenland und dem ebenfalls betroffenen EU-Mitglied Zypern Beistand leisten. Auf der anderen Seite befürchten etliche Mitgliedstaaten negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik. Die EU ist bei der Eindämmung der illegalen Migration auf die Zusammenarbeit mit Ankara angewiesen.

Bislang reagierte die EU daher nur mit verhaltenen Sanktionen, die der Türkei nicht wirklich weh getan haben. Denkbar wären schärfere Maßnahmen, zum Beispiel die Zollunion mit der Türkei auszusetzen. Die dürften aber nur offen diskutiert werden, wenn die aktuellen deutschen Vermittlungsbemühungen nicht fruchten.

Der Weg aus dem Konflikt – darin sind sich alle einig – führt nur über den Dialog zwischen beiden Seiten. Entweder sie verständigen sich dabei auf eine Festlegung von Seegebietsgrenzen. Oder sie einigen sich auf eine Streitbeilegung etwa vor dem Internationalen Gerichtshof.