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"Das wÀre ein moralischer Bankrott"

  • Camilla Kohrs
Von Camilla Kohrs

Aktualisiert am 18.02.2022Lesedauer: 3 Min.
Migranten an der Grenze zwischen Polen und Belarus: Ein solches Szenario ist im Ukraine-Konflikt unwahrscheinlich.
Migranten an der Grenze zwischen Polen und Belarus: Ein solches Szenario ist im Ukraine-Konflikt unwahrscheinlich. (Quelle: Leonid Shcheglov/BelTA/AP/dpa-bilder)
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Sollte Russland die Ukraine angreifen, könnte das viele Menschen zur Flucht zwingen. Ein EU-Kommissar warnt nun davor, dass die EU damit erpresst werden könnte. Sein Szenario wirft allerdings Fragen auf.

Der EU drohe mit der Ukraine ein Belarus-Szenario – diese Aussage des EU-Kommissars Margaritis Schinas sorgt derzeit fĂŒr Aufsehen. Er warnte nicht nur vor einer großen FlĂŒchtlingszahl, sollte Russland die Ukraine angreifen. Die FlĂŒchtlinge könnten auch gegen die EU instrumentalisiert und als Druckmittel eingesetzt werden, sagte Schinas der "Welt".


Ukraine-Krieg: Die Chronologie des Konflikts

Dezember 2013: Hunderttausende Ukrainer protestieren in der Hauptstadt Kiew gegen den prorussischen PrÀsidenten Viktor Janukowitsch, weil seine Regierung das Partnerschaftsabkommen mit der EU kippte. Der UnabhÀngigkeitsplatz (Maidan) wird zum Symbol.
Februar 2014: Viktor Janukowitsch flieht nach Russland. Moskau besetzt militÀrisch die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim.
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Schinas ist nicht nur einer von 27 EU-Kommissaren. Er ist auch der VizekommissionsprÀsident, also der Stellvertreter von Ursula von der Leyen. Seine Aussagen also haben besonderes Gewicht. Der drastische Vergleich mit der Situation in Belarus wirft allerdings Fragen auf.

"Die Aussage des EU-Kommissars ist unseriös"

Zur Erinnerung: Der belarussische Diktator Lukaschenko lockte Tausende Menschen aus dem Irak, Syrien, Afghanistan und Jemen in sein Land, um sie dann an die polnische und litauische Grenze zu schicken – die EU wertete das als Erpressungsversuch.

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Wer aber wĂ€re im Falle ukrainischer FlĂŒchtlinge der Erpresser? Das fragt Migrationsexperte Gerald Knaus. Sollte es einen russischen Angriff geben und daraufhin viele Menschen fliehen, wĂ€re das ein klassisches Szenario, das von EU-Recht und der Genfer FlĂŒchtlingskonvention abgedeckt sei, sagte Knaus t-online.

  • Newsblog zur Ukraine-Krise: Die neuesten Entwicklungen lesen Sie hier


"Wenn Ukrainer in die EU fliehen wĂŒrden, dann nicht, um Druck auf die EU aufzubauen, sondern weil sie vor einem Krieg fliehen." Eine solche Situation wĂ€re mit der, die Lukaschenko geschaffen hat, nicht vergleichbar. Sein Fazit: "Die Aussage des EU-Kommissars ist nicht nur bedenklich, sondern auch unseriös."

SchĂ€tzungen ĂŒber mögliche FlĂŒchtlingszahlen gehen weit auseinander

Zudem seien Vorhersagen, wie viele Ukrainer tatsĂ€chlich fliehen wĂŒrden, derzeit nicht seriös beantwortbar, so Knaus. TatsĂ€chlich gehen die SchĂ€tzungen dazu in der EU weit auseinander und reichen von Zehntausenden bis hin zu ein paar Millionen – je nachdem, was in dem Land passiert. Schinas selbst sprach in der "Welt" von 20.000 bis mehr als eine Million.

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Bislang hat der Krieg im Osten der Ukraine seit 2014 und die Annexion der Krim in dem Jahr hauptsĂ€chlich fĂŒr BinnenflĂŒchtlinge gesorgt. Die ukrainischen Behörden registrieren etwa 1,5 Millionen Vertriebene, die ihren Wohnort verlassen und nun in anderen Regionen der Ukraine leben. Eine große Anzahl von AsylantrĂ€gen in der EU ist allerdings bisher ausgeblieben, Ukrainer können ohnehin visafrei in die EU einreisen. Im Nachbarland Polen etwa leben und arbeiten schĂ€tzungsweise 1,5 Millionen Ukrainer. Offiziell registriert sind allerdings nur 300.000.

RumĂ€nien erwĂ€gt spontanen Bau von FlĂŒchtlingslagern

Dort und in anderen NachbarlĂ€ndern der Ukraine treffen die Regierungen bereits Vorbereitungen, wie sie im Falle eines russischen Angriffs auf mögliche Fluchtbewegungen reagieren wollen. Die polnische Regierung bereitet sich etwa auf Szenarien vor, in denen bis zu einer Million Menschen ĂŒber die Grenze kommen könnten. StĂ€dte und Regionen melden in diesen Tagen bereits ihre freien KapazitĂ€ten, damit die Menschen möglichst schnell verteilt werden können.

Auch Ungarn bereitet sich darauf vor, Zehntausende aufzunehmen, RumĂ€nien erwĂ€gt gar den spontanen Bau von FlĂŒchtlingslagern. Und die Slowakei stellte schon im Januar klar, dass jeder Ukrainer im Angriffsfall einen FlĂŒchtlingsstatus erhalten werde.

Polen: "Test der HumanitÀt"

"Niemand weiß genau, wie viele FlĂŒchtlinge es geben wird, aber wenn es einen Krieg gibt und Menschen vor dem Krieg fliehen, mĂŒssen sie aufgenommen werden", sagte Andrzej Dera, Berater des polnischen StaatsprĂ€sidenten Andrzej Duda kĂŒrzlich.

Dera beschrieb das als einen Test der HumanitĂ€t und forderte die SolidaritĂ€t der EU fĂŒr diesen Fall ein. "Wir werden auch die UnterstĂŒtzung Europas brauchen, weil wir nicht alle FlĂŒchtlinge aufnehmen werden können". Ein Signal kam bereits aus den baltischen Staaten, dass sie bereit seien, Ukrainer aufzunehmen. Und auch EU-Kommissar Schinas sagte: Die EU sei "bereit, eine bedeutende humanitĂ€re Hilfe zu mobilisieren und beim Zivilschutz zu helfen."

Wie aber passt das mit dem von ihm beschriebenen Belarus-Szenario zusammen? Die EU-Kommission ließ eine Nachfrage von t-online dazu bislang unbeantwortet.

Migrationsforscher Knaus bewertet die Wortwahl des EU-Kommissars als bedenklich. "Man kann nur hoffen, dass die EU mit ukrainischen FlĂŒchtlingen nicht so verfahren wĂŒrde wie an der belarussischen Grenze und die Menschen nicht einreisen lassen wĂŒrde", sagt Knaus. "Das wĂ€re ein moralischer Bankrott."

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