Ex-General bei "Maybrit Illner": Putin versteht nur die Sprache des Militärs

Wie reagieren auf einen "idiotischen" Krieg? Mit Wirtschaftssanktionen und vollen Gasspeichern, sagt Habeck bei "Illner". Ein Ex-General hingegen warnt: Putin verstehe nur die Sprache des Militärs.

In Europa herrscht Krieg und Vizekanzler Robert Habeck nennt die Machtlosigkeit des Westens beim Namen. "So richtig können wir der Ukraine nicht helfen und wir helfen ihr auch nicht", stellte der Grünen-Politiker am Donnerstag bei "Maybrit Illner" klar. Zuvor hatte SPD-Chef Lars Klingbeil noch beteuert "Wir schauen ja nicht zu" und sprach davon, wie Deutschland mit Wirtschaftshilfen die "Resilienz" der Ukraine gestärkt habe.

Weitere harte Sanktionen würden den Machtzirkel rund um den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfindlich treffen. "Aber können Wirtschaftssanktionen die Truppen in der Ukraine stoppen?", fragte Illner Habeck. Auch hier gab er sich keinen Illusionen hin: "Nein, das denke ich nicht."

Die Gäste

• Robert Habeck (B'90/Die Grünen), Vizekanzler
• Sigmar Gabriel (SPD), Bundesaußenminister a. D.
• Erich Vad, deutscher Brigadegeneral a. D.
• Melanie Amann, Leiterin "Spiegel"-Hauptstadtbüro

Habeck will diese wirtschaftliche und damit auch geopolitische Verflechtung mit einem "Despoten und Kriegstreiber" wie Putin durch die Energiewende auflösen. Schon jetzt habe sich Deutschland ein Stück weit unabhängig gemacht.

Ohne groß darüber zu reden, seien in den vergangenen zwei Monaten strategische Reserven aufgefüllt worden, sagte der Bundeswirtschaftsminister. "Deshalb kann ich jetzt sagen: Wir kommen gut durch diesen Winter. Wir haben kein Problem mit den Gasspeichern. Das gilt selbst dann, wenn die Lieferungen aus Russland noch zurückfallen würden."

Ende Januar hatte die "Tagesschau" noch berichtet: "Die deutschen Erdgasspeicher sind leer" (und meinte damit einen ungewöhnlich niedrigen Füllstand von 40 Prozent). Im Gegensatz zur strategischen Ölreserve, die Deutschland drei Monate lang unabhängig von Importen machen solle, fehlten bislang solche Vorräte für den Notfall beim Gas.

Habeck: Nord Stream 2 hat uns geschwächt

Habeck deutete an: Deutschland hätte vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine durchaus stärker gegenüber Russland auftreten können. "Wären wir nicht so abhängig von russischem Gas, von russischer Kohle, wäre Nord Stream 2 nie geplant und nie genehmigt und nie gebaut worden, dann hätten wir souveräner agieren können", kritisierte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie die Vorgängerregierung.

Er hielt es allerdings für fraglich, ob der Krieg letztlich auf irgendeine Weise hätte verhindert werden können. "Rational ist dieser Krieg nicht zu erklären. Er ist eine Idiotie", attestierte Habeck dem Kremlchef. Putin habe alle Beziehungen in den Westen gekappt und werde das finanziell zu spüren bekommen. Denn auch der Letzte habe erkannt: "Mit Kriegstreibern kann man ja keine Geschäfte machen."

Wirtschaftssanktionen werden laut Habeck "im besten Fall dazu führen, dass Russland daran gehindert wird, weiteres Unheil anzurichten". Es werde mittelfristig von der technologischen Entwicklung abgeschnitten und die russische Mittelschicht geschwächt. Insbesondere die "Kaste um Putin" solle deutliche Einschnitte beim Wohlstand spüren. Dafür müssten die Sanktionen aber lange aufrechterhalten werden, mahnte Ex-Außenminister Sigmar Gabriel: "Wir werden einen langen Atem brauchen."

Ex-General fordert Härte gegenüber Putin

"Nicht idiotisch, sondern sehr eiskalt machtpolitisch" und geradezu "drehbuchartig geskriptet", schätzte hingegen Brigadegeneral a. D. Erich Vad das Handeln des russischen Machthabers ein. Der langjährige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnete deshalb nicht mit einem Angriff Putins etwa auf das Baltikum. "Er macht sicher nicht den Fehler, das Nato-Gebiet anzutasten", meinte der Unternehmensberater.

Denn Putin wisse genau, dass er diesen Konflikt nicht gewinnen könne. Allerdings müsse der Westen aufpassen, dass der russische Präsident "keinen Appetit bekommt" und angesichts der militärischen Erfolge nicht doch in Irrationalität abgleitet. "Das schaffen wir nicht mit wirtschaftlichen Sanktionen", warnte Vad. "Das schaffen wir nur mit Hardcore-Militärmacht" – "alles andere nimmt er uns nicht ab".