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USA: Ex-Präsident Donald Trump verweigert Aussage unter Eid


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Illegale Geschäfte? Trump verweigert Aussage

Von dpa, afp, pdi

Aktualisiert am 10.08.2022Lesedauer: 3 Min.
Donald Trump: Der frühere US-Präsident gerät juristisch immer weiter unter Druck.
Donald Trump: Der frühere US-Präsident gerät juristisch immer weiter unter Druck. (Quelle: CARLOS BARRIA/rtr)
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Donald Trump steht weiter im Kreuzfeuer der Justiz. Bei einer Befragung in New York schwieg der Ex-Präsident jedoch.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei einer Befragung unter Eid zu seinen Geschäftspraktiken die Aussage eigenen Angaben zufolge verweigert. "Ich habe die Beantwortung der Fragen entsprechend der aus der Verfassung der Vereinigten Staaten hervorgehenden Rechte jedes Bürgers verweigert", erklärte Trump am Mittwoch in New York auf der von ihm mitbegründeten Plattform "Truth Social".

Kurz zuvor war Trump im Zuge einer zivilrechtlichen Ermittlung wegen möglicherweise illegaler Geschäfte seines Unternehmens im Büro der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eingetroffen.

Die Demokratin James leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen das Firmenimperium des Republikaners wegen möglicherweise betrügerischer Geschäftspraktiken. Trump und die Trump Organization haben James zufolge irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen.

Es geht auch um den Verdacht, dass die Firma des ehemaligen Präsidenten falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht haben soll. Trumps Konzern weist die Anschuldigungen zurück.

Trump spricht von "größter Hexenjagd in der US-Geschichte"

Trump hatte am Dienstagabend auf "Truth Social" geschrieben, er werde James "morgen für eine Fortsetzung der größten Hexenjagd in der US-Geschichte" treffen. Weitere Details nannte er nicht. Dem Bericht von Fox News zufolge war Donald Trump das letzte Mitglied der Familie, dessen Befragung noch ausstand. Seine Kinder Ivanka und Donald Jr. hatten demnach bereits ausgesagt.

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Nach dem Tod von Ivana Trump, der ersten Ehefrau des früheren US-Präsidenten, wurden die im Juli geplanten Aussagen unter Eid von Donald Trump und den beiden gemeinsamen Kindern zunächst verschoben.

Parallel zu der zivilrechtlichen Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben. Der Prozess soll noch in diesem Jahr beginnen.

Durchsuchungen beim früheren US-Präsidenten

Trump steht derzeit im Kreuzfeuer der Justiz. Am Montag hatte die Bundespolizei FBI sein Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) durchsucht. Hintergrund war offenbar der Umgang Trumps mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit unter anderem vertraulichem Material in Trumps Privatclub vermutete.

Trump übergab im Januar schließlich mehrere Dokumente der Behörde. Ermittler sollen Trumps Anwesen bereits im Frühjahr aufgesucht haben, um mit dessen Team über die mitgenommenen Regierungsdokumente zu sprechen, wie US-Medien berichteten.

FBI soll bei Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben

Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen, hieß es weiter. Die Beamten hätten schließlich den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter an wichtigen Unterlagen festhielten, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf anonyme Quellen.

Das FBI soll nun bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben. Dem Sender CNN zufolge wurde das Sicherheitspersonal des Ex-Präsidenten, der Secret Service, ungefähr eine Stunde vor der Durchsuchung über die Aktion informiert. Der Secret Service habe schließlich den Zugang sichergestellt, aber nicht aktiv bei der Suche nach den Dokumenten geholfen. Trump war während der Aktion selbst nicht in seinem Anwesen.

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Weißes Haus weist Trumps Vorwürfe zurück

Nach der Razzia hat Trump am Mittwoch die Vermutung in den Raum gestellt, dass FBI-Agenten dort womöglich Beweise "platzieren" könnten. "Jeder wurde aufgefordert, die Räumlichkeiten zu verlassen", schrieb Trump am Mittwoch über die FBI-Durchsuchung in seinem Online-Netzwerk. "Sie wollten allein sein, ohne jegliche Zeugen für das, was sie machen, wegnehmen oder – hoffentlich nicht – 'platzieren'."

"Das FBI und andere Vertreter der Regierung lassen niemanden, nicht einmal meine Anwälte, in die Nähe der durchsuchten Bereiche", kritisierte Trump weiter. Die Bundespolizei lehnte es ab, einen Grund für die Durchsuchung zu nennen. Am Dienstag hatte Trump auf "Truth Social" bereits über die Durchsuchung gewettert. "Eine schreckliche Sache, die gestern in Mar-a-Lago stattfand. Wir sind nicht besser als ein Drittweltland, eine Bananenrepublik", schrieb er.

Er warf US-Präsident Joe Biden außerdem vor, vorab über die Aktion informiert gewesen zu sein. Das Weiße Haus wies derartige Vorwürfe zurück. "Der Präsident wurde nicht unterrichtet und wusste nichts davon. (...) Niemand im Weißen Haus wurde vorgewarnt", sagte Bidens Sprecherin, Karine Jean-Pierre. Zu den Ermittlungen wollte sie sich nicht äußern.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen dpa und afp
  • nytimes.com: "Trump to Be Questioned as New York Investigation Nears Its End" (englisch)
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