US-Politik: Trump plant Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe

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Trump plant Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe

US-Präsident Donald Trump plant Etatkürzungen in dreistelliger Milliardenhöhe. So wird etwa bei erneuerbaren Energien gespart. Alle Entwicklungen im Newsblog.

US-Präsident Donald Trump plant Einsparungen im Haushalt in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags. Die Pläne sollen am Freitag veröffentlicht und dem Kongress übermittelt werden, sagte ein Regierungsvertreter in Washington.

Demnach sieht der Entwurf auch Kürzungen im Wert von über 160 Milliarden Dollar in den Bereichen Umwelt, erneuerbare Energien, Bildung und Auslandshilfe beinhalten, wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtete. Sparen will Trump etwa bei den Rundfunksendern National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS).

Trump hatte im Wahlkampf damit geworben, die Regierung zu verkleinern. Mit Hilfe der von Milliardär Elon Musk geleiteten Effizienzbehörde Doge wurden bereits mehrere Behörden geschlossen und Zehntausende Mitarbeiter entlassen. Allerdings hat Musk seinen Rückzug angekündigt, und Recherchen ergeben, dass sein bisheriges Wirken Schäden von 135 Milliarden Euro verursachten.

Der jährliche Haushaltsantrag des Weißen Hauses enthält Konjunkturprognosen sowie detaillierte Vorschläge darüber, wie viel Geld von jeder Regierungsbehörde für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2026 ausgegeben werden soll.

Temu-Päckchen aus China in die USA werden teurer

In den USA gilt ab Freitag ein deutlich höherer Zollsatz auf Päckchen aus China. Für kleine Paketsendungen verdreifacht sich der Aufschlag von zuletzt 30 auf 90 Prozent. Das hatte Präsident Donald Trump Anfang April per Dekret angeordnet. Damit geht die US-Regierung vor allem gegen Online-Händler wie Temu und Shein vor, die zahlreiche Waren in die USA versenden.

Der neue Zollsatz gilt für Lieferungen mit einem Warenwert unter 800 Dollar. Sie waren lange Zeit gänzlich von Zöllen ausgenommen. Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit vor gut hundert Tagen einen harten Kurs gegen China. Die von ihm verhängten Zölle gegen die Volksrepublik summieren sich auf 145 Prozent, China verhängte seinerseits hohe Gegenzölle.

China: Evaluieren US-Gesprächsangebot

Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums prüft die Regierung die von den USA gemachten Gesprächsangebote. "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass von US-Vertretern der Willen zum Ausdruck gebracht wurde, mit China über Zölle zu sprechen", antwortete ein Sprecher des Handelsministeriums auf eine Reporterfrage. Man prüfe die US-Angebote. Pekings Haltung sei unverändert. "Wenn wir kämpfen, dann kämpfen wir bis zum Ende. Wenn wir sprechen, dann ist die Tür offen", sagte der Ministeriumssprecher.

Richter kassiert Beurlaubung von Büchereimitarbeitern

Ein Bundesrichter hat die Trump-Regierung daran gehindert, weitere Maßnahmen zur Auflösung des Bundesinstituts für Museums- und Bibliotheksdienste (IMLS) zu ergreifen. Die Vereinigung amerikanischer Büchereien hatte gegen die Maßnahme geklagt. Richard Leon, Richter am US-Bezirksgericht in Washington, schrieb, dass die Trump-Regierung höchstwahrscheinlich gegen das Gesetz verstoßen hat, indem sie etwa 75 Mitarbeiter beurlaubte, den Vorstand entließ und die Zuschüsse für Bibliotheken und Museen im ganzen Land strich. Leon sagte auch, dass die Klage eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit habe.

"Die pauschale Streichung von Zuschüssen und Dienstleistungen und die Massenentlassungen scheinen gegen die klaren gesetzlichen Vorgaben des Museum and Library Services Act zu verstoßen", schrieb Leon. "Darüber hinaus verstößt das Verhalten der Beklagten gegen die vom Kongress bewilligten Mittel in Höhe von fast 300 Millionen Dollar für IMLS. Den Klägern dürfte es daher gelingen, nachzuweisen, dass die Maßnahmen der Beklagten zur einseitigen Schließung des IMLS zumindest gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz verstoßen."

Abschiebeschutz: US-Regierung zieht vors Oberste Gericht

Die US-Regierung ist im Fall eines richterlichen Stopps zur Schutzstatus-Aufhebung für mehr als 350.000 Venezolaner vors Oberste Gericht gezogen. In einem am Donnerstag eingereichten Dringlichkeitsantrag legte Generalstaatsanwalt John Sauer beim Supreme Court Berufung gegen das zuvor von einem Bundesrichter per einstweiliger Verfügung gestoppte Regierungsvorhaben ein. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump prangert darin unter anderem "einen typischen Fall der Aneignung wesentlicher Vorrechte der Regierung durch einen Richter" an.

Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte im März die Pläne Heimatschutzministerin Kristi Noem zur Aufhebung des Abschiebeschutzes für venezolanische Staatsangehörige vorübergehend ausgesetzt.

Vance fordert von Pakistan und Indien Zusammenarbeit

US-Vizepräsident JD Vance hat in einem TV-Interview Pakistan und Indien zur Zusammenarbeit gegen islamische Extremisten aufgefordert. "Wir hoffen, dass Indien auf diesen Terroranschlag in einer Weise reagiert, die nicht zu einem größeren regionalen Konflikt führt", sagte Vance in einem Interview in der Fox-News-Sendung "Special Report with Bret Baier". Die US-Regierung hoffe, dass Pakistan "in dem Maße, in dem es verantwortlich ist", mit Indien zusammenarbeiten werde, um Terroristen auf pakistanischem Territorium zu bekämpfen. Im Kaschmir-Tal im Norden Indiens waren vergangene Woche 26 Touristen von Angreifern gezielt getötet worden. Zumindest einige von ihnen sollen indischen Behörden zufolge Pakistaner gewesen sein. Indien wirft seinem Nachbarland seit langem vor, islamische Extremisten zu unterstützen.

EU will Trump im Zollstreit offenbar entgegenkommen

Die EU will einem Medienbericht zufolge den USA im Handelsstreit anbieten, 50 Milliarden Euro mehr an amerikanischen Waren abzukaufen. Damit solle ein "Problem" in der Handelsbeziehung angegangen werden, zitiert die "Financial Times" Handelskommissar Maroš Šefčovič.

Bei den Gesprächen über ein Abkommen gebe es "gewisse Fortschritte", heißt es weiter. Šefčovič zufolge würde die EU es nicht als fairen Ausgang der Verhandlungen ansehen, wenn die US-Regierung ihre Zölle von zehn Prozent auf europäische Waren beibehalten würde.

Trump droht Käufern von iranischem Öl mit Sanktionen

US-Präsident Donald Trump will alle Käufer iranischen Öls ab sofort mit Sanktionen belegen. Irans Öl-Kunden, seien es Personen oder Länder, dürften keine Geschäfte mit den USA mehr machen, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Der mit Abstand größte Abnehmer iranischen Öls ist China, mit dem sich die US-Regierung in einem Handelskonflikt befindet. Trump verhängte kürzlich Zölle in Höhe von 145 Prozent auf Einfuhren aus China. Ausnahmen gibt es für High-Tech-Produkte wie Smartphones.