Newsblog zur US-Politik Trump beschimpft Erzfeind erneut
Dänemark bestellt den US-Botschafter ein. Trump wettert weiter gegen den Chef der US-Notenbank. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Traditionsreiche Sektkellerei fürchtet US-Zölle
Die Sektkellerei Henkell Freixenet sieht sich mit Herausforderungen wie US-Zöllen, Klimawandel und Folgen von Kriegen konfrontiert. "Wir erwarten für 2025 ein anspruchsvolles Marktumfeld. Die anhaltenden geopolitischen Spannungen, die damit einhergehenden wirtschaftlichen Schwankungen und Unsicherheiten prägen auch weiterhin das Konsumklima", teilte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Andreas Brokemper, mit. Mehr dazu lesen Sie hier.
Trump beschimpft Fed-Chef Powell als "Dummkopf"
Nach der Entscheidung der US-Notenbank, den Leitzins stabil zu lassen, hat US-Präsident Donald Trump Fed-Chef Jerome Powell erneut persönlich angegriffen und beschimpft. Powell sei "ein Dummkopf, der keine Ahnung hat", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Trump hatte wiederholt eine sofortige Zinssenkung gefordert; er verspricht sich von niedrigeren Leitzinsen bessere Finanzierungsbedingungen für die Firmen in den USA.
Trump hatte Powell schon mehrfach angegriffen und ihn unter anderem einen "großen Loser" und "Mr. Zu Spät" genannt. Auch drohte er ihm wiederholt mit Entlassung.
Powell betonte am Mittwoch nach der Leitzinsentscheidung, die Kritik des US-Präsidenten beeinflusse die Arbeit der Notenbank "überhaupt nicht". Er machte den Präsidenten selbst für die schwierige wirtschaftliche Lage verantwortlich: Es gebe "eine große Unsicherheit darüber, wo sich die Zollpolitik einpendelt" und "welche Auswirkungen das auf die Wirtschaft haben wird", sagte der Fed-Chef. Auch die Notenbank warte auf "größere Klarheit".
Viele Expertinnen und Experten warnen davor, dass die Zinspolitik Trumps die Inflation wieder anheizen und das Wachstum schwächen könnte. Besonders ein spezielles Wirtschaftsszenario könnte in den USA drohen.
Dänemark: US-Botschafter soll Grönland-Spionage-Bericht erklären
Dänemark reagiert auf einen Bericht des "Wall Street Journal", wonach die US-Regierung ihre Geheimdienste angewiesen hat, Grönland verstärkt auszuspionieren. Außenminister Lars Løkke Rasmussen erklärt, er werde den amtierenden US-Botschafter in Dänemark einladen. "Ich habe den Artikel im Wall Street Journal gelesen und er beunruhigt mich sehr, denn wir spionieren keine Freunde aus", sagt Rasmussen vor Reportern während eines Treffens der EU-Außenminister in Warschau. "Wir werden den amtierenden US-Botschafter zu einem Gespräch ins Außenministerium einladen, um zu sehen, ob diese etwas beunruhigenden Informationen bestätigt werden."
US-Präsident Donald Trump hat wiederholt erklärt, er wolle Grönland übernehmen – ein halbautonomes dänisches Gebiet in der Arktis. Dabei schloss er auch eine gewaltsame Annexion nicht aus.
Trump macht Gesundheits-Influencerin zur obersten Ärztin der USA
US-Präsident Donald Trump hat die Ernennung der bekannten Gesundheits-Influencerin und Bestseller-Autorin Casey Means zur obersten US-Ärztin bekanntgeben. Mit seiner Ankündigung am Mittwoch (Ortszeit) änderte Trump fast in letzter Minute seinen bisherigen Plan für den Posten des Surgeon General. Eigentlich sollte die Stelle die Medizinerin und frühere Medizinjournalistin Janette Nesheiwat übernehmen, für Donnerstag war ihre Anhörung im US-Senat zur Bestätigung im Amt geplant.
Means ist ebenfalls studierte Medizinerin, praktiziert derzeit aber nicht als Ärztin. Im Jahr 2024 veröffentlichte sie ihr auch auf Deutsch erschienenes Buch "Good Energy", das den Zusammenhang zwischen Ernährung und Gesundheit unterstreicht. Means bezeichnet sich selbst als "ehemalige Chirurgin und Verfechterin der Stoffwechselgesundheit".
Means wird unter der Verantwortung von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. arbeiten. Kennedy ist umstritten, unter anderem, weil er Verschwörungserzählungen zur Corona-Pandemie verbreitet hat.
Vermummte protestieren an Columbia-Uni gegen Gaza-Krieg
Inmitten schwerer Spannungen mit der US-Regierung haben erneut Dutzende propalästinensische Demonstranten in der New Yorker Elite-Universität Columbia protestiert. Vermummt mit Palästinenserschals skandierten sie in der Hauptbibliothek auf dem Campus in Manhattan unter anderem "Free Palestine" und forderten die Freilassung des festgenommenen palästinensischen Studenten Machmud Chalil. Dabei kam es auch zu Rangeleien mit Ordnungspersonal und mehreren Festnahmen. Das berichtete eine für die Deutsche Presse-Agentur arbeitende Augenzeugin vor Ort.
Die Demonstranten hängten auch Banner in der Bibliothek auf. Der Saal wurde zunächst von draußen abgeriegelt. Aufnahmen zeigten, wie sich die Protestierenden aus der Bibliothek drängen wollten, während die Sicherheitskräfte dagegenhielten.
Trump kündigt wichtiges Handelsabkommen an
US-Präsident Donald Trump hat eine Pressekonferenz zu einem wichtigen Handelsabkommen am Donnerstagmorgen in Washington angekündigt. Auf seiner Online-Plattform teilte Trump mit, das Handelsabkommen "mit einem großen und hochangesehenen Land" werde das erste von vielen Abkommen sein. Weitere Details gab der US-Präsident nicht bekannt. Am Dienstag hatte Trump erklärt, er und hochrangige Regierungsvertreter würden in den nächsten zwei Wochen mögliche Handelsabkommen prüfen, um zu entscheiden, welche davon angenommen werden sollen. Vergangene Woche sagte er, ihm lägen potenzielle Handelsabkommen mit Indien, Südkorea und Japan vor. Mehr dazu lesen Sie hier.
Oberster Richter der USA unterstreicht Unabhängigkeit der US-Gerichte
Der konservative Oberste Richter der USA, John Roberts, betont in einer Rede die Unabhängigkeit der Gerichte in den USA. "Unsere Aufgabe ist es natürlich, über Fälle zu entscheiden, aber dabei auch die Exzesse des Kongresses oder der Exekutive zu kontrollieren, und das erfordert ein gewisses Maß an Unabhängigkeit", sagte Roberts bei einer Veranstaltung vor Richtern in Buffalo unter Beifall. Roberts, der den Obersten Gerichtshof der USA mit einer konservativen Mehrheit von 6 zu 3 leitet, erwähnte US-Präsident Donald Trump nicht namentlich.
Trump, einige seiner republikanischen Parteikollegen im Repräsentantenhaus und sein Berater, Milliardär Elon Musk, haben sich dafür ausgesprochen, einige der Richter, die Entscheidungen gegen die Politik Trumps getroffen haben, ihres Amtes zu entheben. "Ein Amtsenthebungsverfahren ist nicht das Mittel, um unterschiedliche Meinungen zu Gerichtsentscheidungen deutlich zu machen", sagte Roberts. Dazu gebe es Berufungsverfahren.
Trump impliziert: China hat ersten Schritt zu Verhandlungen gemacht
US-Präsident Donald Trump deutet am Mittwoch an, dass China die bevorstehenden hochrangigen Handelsgespräche zwischen den beiden Ländern in Genf initiiert habe. "China sagt, wir hätten den ersten Schritt gemacht? Nun, ich denke, sie sollten sich noch einmal ihre Unterlagen ansehen", antwortet Trump auf die Frage eines Reporters bei der Vereidigung des neuen US-Botschafters in China im Weißen Haus.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa, Reuters
