USA: Kaliforniens Generalstaatsanwalt verklagt Trump

Newsblog zur US-Politik

Kaliforniens Generalstaatsanwalt verklagt Trump

Um Proteste gegen seine Abschiebepolitik aufzulösen, entsendet Trump die Nationalgarde. Dafür wird er nun verklagt. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump entsendet "zusätzliche" 2000 Nationalgardisten nach Los Angeles

Im verschärften Konflikt mit den örtlichen Behörden in Los Angeles hat Präsident Donald Trump weitere 2000 Mitglieder der Nationalgarde in die kalifornische Metropole entsandt. "Auf Anweisung des Präsidenten mobilisiert das Verteidigungsministerium zusätzliche 2000 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Sie würden einberufen, um die Einwanderungsbehörde "ICE zu unterstützen und es den Bundespolizisten zu ermöglichen, ihre Aufgaben sicher auszuführen". Hier lesen Sie mehr.

Pentagon sendet 700 US-Streitkräfte nach Los Angeles

Wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles beordert. Das teilte das zuständige Regionalkommando mit. Hier lesen Sie mehr.

Den Einsatz der bereitstehenden Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte hatte der US-Präsident bislang nicht explizit ausgeschlossen. Zuletzt sagte er aber, er gehe davon aus, dass man die Lage in Los Angeles gut unter Kontrolle habe.

Montag, 9. Juni

Trump fantasiert über Festnahme von Gouverneur Newsom

US-Präsident Donald Trump hat sich zustimmend zur Idee geäußert, Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom festnehmen zu lassen. "Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre (...) es wäre eine großartige Sache", sagte der Republikaner auf Nachfrage von Reportern zu Aussagen von Tom Homan – dem Mann, den er mit der Oberaufsicht über seiner Abschiebepolitik betraut hat. Lesen Sie hier mehr dazu.

Wegen Nationalgarde: Kaliforniens Generalstaatsanwalt verklagt Trump

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta hat am Montag angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Trump-Regierung einzuleiten. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Hintergrund ist die Entsendung mehrerer Hundert Nationalgardisten nach Los Angeles am Wochenende – einen Schritt, den Bonta als "rechtswidrig" bezeichnete.

Laut Bonta habe Präsident Donald Trump rund 2.000 Mitglieder der staatlichen Nationalgarde mobilisiert, um auf Proteste gegen die bundesstaatliche Einwanderungspolitik zu reagieren. Diese Maßnahme sei nicht nur unnötig gewesen, sondern stelle auch einen klaren Eingriff in die Zuständigkeiten von Gouverneur Gavin Newsom dar. Bonta sprach von einem "Verstoß gegen die staatliche Autorität".

Die geplante Klage zielt darauf ab, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Anordnung von Ex-Präsident Donald Trump zur Entsendung der Nationalgarde rechtswidrig war. Nach Ansicht von Generalstaatsanwalt Rob Bonta nutze Trump die Situation in Kalifornien, um gezielt politische Unruhe zu stiften. "Der Präsident versucht Chaos und eine Krise vor Ort für seine eigenen politischen Ziele zu erzeugen", so Bonta.

Kaliforniens Gouverneur über Trump: "Eiskalter Lügner"

Die verbalen Sticheleien zwischen dem demokratischen Gouverneur Gavin Newsom und US-Präsident Donald Trump gehen vor dem Hintergrund der anhaltenden Unruhen in Los Angeles in die nächste Runde. Am Sonntag nannte Newsom den Präsidenten in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender MSNBC einen "eiskalten Lügner". Lesen Sie hier mehr dazu.

Polizei trifft Reporterin mit Gummigeschoss – live im TV

Im Zuge der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden, der Polizei und der Nationalgarde in Los Angeles ist es am Sonntag vor laufender Kamera zu einem Vorfall gekommen, den die australische Fernsehjournalistin Lauren Tomasi wohl so schnell nicht vergessen wird. Als US-Korrespondentin des TV-Senders "9 News" berichtete sie mitten aus den Unruhen, als sie von einem Gummigeschoss der Polizei getroffen wurde. Lesen Sie hier mehr dazu.

60 Festnahmen bei Anti-Abschiebe-Protesten in San Francisco

In der kalifornischen Metropole San Francisco sind bei Demonstrationen gegen die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump nach Polizeiangaben rund 60 Menschen festgenommen worden. Die Polizei erklärte am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X, sie habe die Versammlung für unrechtmäßig erklärt. Unter den festgenommenen Menschen seien auch "Jugendliche".

Konflikt mit China: Trump steht das Wasser bis zum Hals

Donald Trumps Wirtschaftspolitik stellt die USA vor große Probleme. Auch deshalb versucht der US-Präsident, im Handelskonflikt mit China auf Peking zuzugehen. Doch Xi Jinping weiß die US-Schwäche für sich zu nutzen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Trumps neue Einreisesperre für zwölf Staaten tritt in Kraft

Die vor wenigen Tagen von US-Präsident Donald Trump angekündigte Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern ist in Kraft getreten. Die Regelung gilt laut einer Mitteilung des Weißen Hauses seit Montagfrüh (0.01 Uhr Ortszeit und 6.01 Uhr MESZ).

Das am vergangenen Mittwoch angekündigte Einreiseverbot gilt für Menschen aus Afghanistan, Myanmar, dem Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, dem Iran, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen. Menschen aus sieben weiteren Ländern – Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela – sollen nur noch eingeschränkt einreisen dürfen.

USA und China führen im Handelskonflikt neue Gespräche

Eine neue Gesprächsrunde zwischen China und den USA soll den Handelskonflikt der beiden weltgrößten Volkswirtschaften entschärfen. An dem heutigen Treffen in London soll für Peking unter anderem Vizeministerpräsident He Lifeng teilnehmen. Die USA schicken Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick und den Handelsbeauftragten Jamieson Greer.

Streitpunkte bei dem Treffen dürften unter anderem US-Beschränkungen für den Verkauf wichtiger Technologieprodukte an China sein. Washington wiederum ist über Pekings Exportkontrollen für Seltene Erden verärgert. China dominiert den Weltmarkt für Seltene Erden, die für die Herstellung vieler Produkte sehr wichtig sind.