USA Medien: US-Geheimdienst stuft Deutschland als Angriffsziel ein
News folgenDie Überwachung Deutschlands durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen: Die Bundesrepublik wird als Angriffsziel betrachtet. Sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte ein Spionage-Ziel sein. Mittlerweile prüft die Bundesanwaltschaft die Vorwürfe.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte bestürzt: "Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen."
Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel", dass die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert.
Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen - Telefonate, Mails, SMS oder Chats - überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", schreibt "Der Spiegel".
"Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Die US-Seite müsse sofort erklären, ob die Berichte über die Abhörmaßnahmen in der EU zutreffen. "Ein Rundherumausspionieren der Europäer durch die Amerikaner darf es nicht geben", forderte sie.
Auch EU gezielt bespitzelt
Die NSA sei in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union, schreibt der "Spiegel". Aber auch die EU werde gezielt ausgespäht - so habe der US-Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert.
Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können. Dies werde aus einem Papier der NSA vom September 2010 deutlich, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf geheime Dokumente, die der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mitgenommen habe.
Aus der Bundesrepublik fließt dem Bericht zufolge einer der größten Ströme der Welt in den "gigantischen Datensee" des US-Geheimdienstes. Die Statistik, die der "Spiegel" eingesehen hat, weise für normale Tage bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze aus.
An Heiligabend 2012 hätten die Amerikaner rund 13 Millionen Telefonverbindungen und halb so viele Daten von Internetverbindungen überprüft und gespeichert. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 habe der Geheimdienst bei rund 60 Millionen Telefonverbindungen spioniert.
Zum Vergleich: Für Frankreich hätten die Amerikaner im gleichen Zeitraum täglich im Durchschnitt gut zwei Millionen Verbindungsdaten verzeichnet.
Partner dritter Klasse
Aus einer vertraulichen Klassifizierung gehe hervor, dass die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel betrachte. Demnach gehöre Deutschland zu den sogenannten Partnern dritter Klasse.
Ausdrücklich ausgenommen von Spionageattacken seien nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland, die als zweite Kategorie geführt würden. "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch", brüste sich die NSA in einer Präsentation, die der "Spiegel" eingesehen hat.
Bundesanwälte beginnen Prüfung
Nach den geheimen NSA-Unterlagen nimmt Frankfurt im weltumspannenden Netz eine wichtige Rolle ein: Die Stadt sei als Basis in Deutschland aufgeführt. Dort habe die NSA Zugang zu Internetknotenpunkten, die den Datenverkehr mit Ländern wie Mali oder Syrien, aber auch mit Osteuropa regeln.
Jetzt prüft auch die Bundesanwaltschaft prüft die Berichte. Damit soll geklärt werden, ob die Karlsruher Behörde für mögliche Ermittlungen zuständig ist. "Die Bundesanwaltschaft wertet die öffentliche Berichterstattung im Hinblick auf ihre gesetzlichen Aufgaben sorgsam aus", sagte eine Sprecherin am Sonntag. Formale Ermittlungen sind damit nicht aufgenommen.
Zunächst müsse die Bundesanwaltschaft eine zuverlässige Tatsachengrundlage schaffen, sagte die Sprecherin. Zudem sei in dem Zusammenhang mit Strafanzeigen zu rechnen. Eine Anzeige liegt nach "Spiegel"-Informationen bereits vor. Bei der Staatsanwaltschaft Gießen erstattete demnach ein Hesse Anzeige gegen unbekannt.
