Weißes Haus erschwert Umsiedlung von Flüchtlingen

Die USA heben den Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge aus elf Ländern auf. Ein anderes Einreiseverbot bleibt dagegen in Kraft.

Die US-Regierung hebt einen Einreise-Stopp für Kontingentflüchtlinge aus elf Ländern vorläufig auf. Im Gegenzug wird aber der Prozess zur Überprüfung ausgeweitet, ob Flüchtlinge potenziell ein Sicherheitsrisiko sein könnten.

Den Einreisestopp hatte die Regierung im vergangenen Jahr verhängt, ohne je offiziell zu erklären, um welche elf Länder es geht. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sind es Ägypten, Irak, Iran, Libyen, Mali, Nordkorea, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien und Jemen gewesen. Flüchtlinge aus anderen Staaten wurden auch bisher noch aufgenommen.

Es geht um Flüchtlinge aus UN-Camps

Die neue Regelung betrifft Menschen, die in Flüchtlingslagern des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) leben und aus den genannten elf Staaten stammen. Flüchtlinge, die in UN-Lagern leben, können nämlich grundsätzlich einen Antrag auf Umsiedlung in ein anderes Land stellen. Knapp 30 Staaten weltweit nehmen einige der Flüchtlinge auf, insgesamt kann rund ein Prozent aller in UN-Lagern registrierten Flüchtlinge vom UNHCR für eine Umsiedlung empfohlen werden.

Für Flüchtlinge, die für eine Umsiedlung in die USA empfohlen werden, beginnt dann erneut ein umfangreiches Überprüfungsverfahren. Bereits unter Präsident Obama prüften die USA strenger als alle anderen Länder, die ebenfalls UNHCR-Flüchtlinge aufnehmen.

Die Kandidaten für die Umsiedlung müssen Interviews mit verschiedenen amerikanischen Sicherheitsbehörden durchführen, unter anderem mit dem FBI und mit dem Heimatschutzministerium. Bislang dauerte dieser Überprüfungsprozess 18 bis 24 Monate. In dieser Zeit müssen die Kandidaten weiter in ihrem UNHCR-Lager leben.

Mit den neuen strengeren Vorschriften, die die US-Regierung jetzt erlassen hat, wird sich dieser Zeitraum verlängern.

USA nehmen unter Trump halb so viele Flüchtlinge auf wie unter Obama

Zuvor hatte die US-Regierung schon die Zahl der Flüchtlinge eingeschränkt, die es pro Jahr aufnehmen will. Nach Angaben des UNHCR ermöglichten die USA im letzten Jahr von Obamas Präsidentschaft noch fast 85.000 Flüchtlingen die Umsiedlung.

Das Weiße Haus unter Donald Trump hatte dagegen erklärt, zwischen dem 1. Oktober 2017 und dem 30. September 2018 nur noch 45.000 Flüchtlinge aus UNHCR-Lagern aufnehmen zu wollen. De facto könnten es aber sogar noch einmal deutlich weniger werden.

Vier Monate nach Beginn des Haushaltsjahres haben erst 6.000 Flüchtlinge eine Einreiseerlaubnis bekommen.

Einreiseverbot für sieben Länder bleibt bestehen

Die Beschränkung der Aufnahme von Kontingentflüchtlingen ist ein Teil von Maßnahmen, die in den USA "Muslim Ban" genannt werden, also ein Bann von Muslimen. Der zweite Teil dieses Banns bleibt weiterhin bestehen: Das Einreiseverbot nicht für Flüchtlinge, sondern für Einwanderer aus sieben Ländern: Iran, Libyen, Syrien, Jemen, Somalia, Tschad und Nordkorea.

Das amerikanische Verfassungsgericht wies eine Klage gegen diesen Erlass vor Kurzem ab. Bürger dieser Staaten können aktuell nicht in die USA migrieren. Es gibt nur wenige Ausnahmen. Iraner können zum Beispiel Studienvisa bekommen, um an einer US-amerikanischen Hochschule zu studieren.

Quellen und weiterführende Informationen:

- Ein Bericht der New York Times zum Thema (englisch)
- Ein Bericht auf faz.net zu dem Thema
- John Oliver erklärt das Verfahren, mit dem Flüchtlinge von den USA vor ihrer Einreise überprüft werden (englisch)
- Eine Statistik des UNHCR zur Umsiedlung von Flüchtlingen