Trump kΓΌndigt erstes Veto seiner Amtszeit an
Zwei Niederlagen hintereinander hat Trump im Senat erlitten, obwohl die Kammer von den Republikanern dominiert wird. Der jΓΌngste Senatsbeschluss soll den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko stoppen.
NΓ€chste Etappe im Streit ΓΌber den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko: US-PrΓ€sident Donald Trump hat nach dem Senatsbeschluss fΓΌr ein Ende des von ihm ausgerufenen Notstands das erste Veto seiner Amtszeit angekΓΌndigt. "Ich freue mich darauf, ein Veto gegen die gerade verabschiedete, von den Demokraten angeregte Resolution einzulegen", schrieb der republikanische PrΓ€sident auf Twitter. ZwΓΆlf der 53 republikanischen Senatoren hatten zuvor fΓΌr eine Resolution der Demokraten gestimmt, die den Notstand ohne Widerspruch des PrΓ€sidenten beenden wΓΌrde. Unmittelbar danach schrieb Trump auf Twitter: "VETO!"
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Γber den Notstand will Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments sicherstellen. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, hatte die Gegen-Resolution bereits Ende Februar verabschiedet. Um Trumps Veto zu ΓΌberstimmen, wΓ€re in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht. Ab Erhalt der Resolution hat Trump zehn Tage Zeit, sie zu unterzeichnen oder abzulehnen. Sonntage zΓ€hlen nicht in diese Frist.
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Die Abstimmung am Donnerstag war die zweite Schlappe binnen nur zwei Tagen fΓΌr Trump im von seinen Republikanern dominierten Senat. Erst am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen Trumps mehrheitlich fΓΌr eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe fΓΌr die von Saudi-Arabien gefΓΌhrte und hochumstrittene MilitΓ€roperation im Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nΓΆtige Mehrheit. Ein Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus, und Trump kΓΆnnte auch ein Veto gegen diese Resolution einlegen.
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Der Vorsitzende der Fraktion der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich am Donnerstag erfreut ΓΌber die Zustimmung von Teilen der Republikaner. "Beide Parteien im Senat der Vereinigten Staaten bieten PrΓ€sident Trump die Stirn", schrieb er auf Twitter. Aus Sicht der Demokraten war die ErklΓ€rung eines Notstands verfassungswidrig. Trump dementiert das.
5,7 Milliarden Dollar fΓΌr Mauerbau
Der PrΓ€sident hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklΓ€rt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu kΓΆnnen. Der Kongress hatte dem republikanischen PrΓ€sidenten die von ihm gewΓΌnschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar fΓΌr den Mauerbau verweigert und nur deutlich weniger Geld bewilligt. Mit Hilfe der NotstandserklΓ€rung will Trump andere GeldtΓΆpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusΓ€tzliche Milliarden fΓΌr den Mauerbau zu beschaffen.
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Die Grenzmauer war ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Er sagte am Donnerstag am Rande eines Treffens mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar im WeiΓen Haus: "Wir werden bald Hunderte Meilen Mauer gebaut haben." Bis zum Januar kontrollierten die Republikaner nicht nur den Senat, sondern auch das Abgeordnetenhaus, also beide Kammern im Kongress.