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USA: Donald Trumps Nominierungsrede im Faktencheck – was stimmt, was nicht?

Corona, Mauer, Wirtschaftsboom  

Trumps Lobrede im Faktencheck

28.08.2020, 11:16 Uhr | Von Jürgen Bätz, dpa

Trumps Nominierungsrede im Weißen Haus

Direkt im Weißen Haus: Der US-Präsident nutzte den Südrasen des Weißen Hauses für seinen Auftritt. Dabei attackierte er Joe Biden – und skizzierte eine rosige Corona-Zukunft. (Quelle: t-online.de)

Rosige Corona-Zukunft gemalt: Auf dem Südrasen des Weißen Hauses hielt Donald Trump seine Rede, die sich auch um das Virus drehte. (Quelle: t-online.de)


Trump stellt sich Bestnoten aus: Corona-Impfung, mehr Geld von den Nato-Partnern und tolle Wirtschaftsdaten. Bei seinem Herausforderer Biden kann er nur Abgründe erkennen. Doch was davon stimmt wirklich? 

US-Präsident Donald Trump hat die Erfolge seiner Amtszeit mit vielen Superlativen verteidigt und seinen demokratischen Herausforderer heftig angegriffen. Zum Abschluss des Parteitags seiner Republikaner sprach er am Donnerstagabend (Ortszeit) im Garten des Weißen Hauses unter anderem über die Corona-Pandemie, die Lage der US-Wirtschaft, die Zahlungspflicht der Nato-Partner und die angeblich desaströsen Vorhaben Bidens. Hier eine Bewertung einiger Aussagen:

  • "Wir werden noch vor Jahresende einen Impfstoff produzieren – oder vielleicht sogar früher... Wir werden dieses Jahr eine sichere und wirksame Impfung haben."

Fakten: Die Suche nach einem Corona-Impfstoff läuft auf Hochtouren, auch dank einem finanziellen Anschub von der US-Regierung. Weltweit befinden sich mehrere Impfstoffe in klinischen Tests mit rund 30.000 Probanden, die die Wirksamkeit belegen sollen. Mit abschließenden Ergebnissen dieser Studien wird nicht vor dem Spätherbst gerechnet.

Die Ergebnisse werden dann normalerweise unabhängig geprüft und veröffentlicht, bevor die Behörden eine reguläre Zulassung erwägen. Wegen der Pandemie wollen alle Beteiligten schnell vorgehen, aber keine Kompromisse bei der Sicherheit machen. Dem renommierten Immunologen Anthony Fauci zufolge, der auch das Weiße Haus berät, könnte es zum Jahresende oder Anfang 2021 einen Impfstoff geben.

Bewertung: Sehr optimistisch bis unwahrscheinlich.

  • "Wir haben eine ganze Reihe wirksamer Behandlungen entwickelt, inklusive einer wirkmächtigen Antikörper-Behandlung ... die Tausende und Abertausende Leben retten wird."

Fakten: Es geht bei Trumps Behauptung um die jüngste Erteilung einer Notfallgenehmigung für die Behandlung von Covid-19-Patienten mit dem Blutplasma Genesener, das Antikörper gegen das Coronavirus enthält. In den USA wurden bereits über 70.000 Covid-Patienten experimentell mit Plasma behandelt.
 

 
Entgegen Trumps Aussagen ist es aber bislang noch weitgehend unklar, wie wirksam Plasma tatsächlich ist, um die Covid-Sterblichkeitsrate zu senken. Bisher veröffentlichte Studien sind nur begrenzt aussagekräftig, weisen aber nach Ansicht vieler Experten nur auf einen begrenzten Nutzen der Behandlung hin.

Bewertung: Übertrieben.

  • "Anstatt der Wissenschaft zu folgen, will Joe Biden dem ganzen Land schmerzhafte Ausgangsbeschränkungen antun."

Fakten: Biden verspricht, die Pandemie mit Hilfe einer nationalen Strategie einzudämmen. In einem Interview sagte er jüngst, dass er dabei dem Rat von Wissenschaftlern und Gesundheitsexperten folgen würde. Falls diese zur Eindämmung der Pandemie neue Ausgangsbeschränkungen empfehlen sollten, würde er dem Folge leisten, sagte Biden. "Ich wäre bereit, alles Nötige zu tun, um Leben zu retten", sagte er im Gespräch mit dem Fernsehsender ABC. In den USA gibt es bislang knapp sechs Millionen bestätigte Corona-Infektionen und mehr als 180.000 Todesfälle – so viele wie nirgends sonst.

Bewertung: Irreführend.

US-Präsident Donald Trump steht vor einem Teil der Grenzmauer zu Mexiko: Als es um die Mauer geht, hat Trump in seiner Nominierungsrede nicht gelogen.  (Quelle: imago images/Poolfoto)US-Präsident Donald Trump steht vor einem Teil der Grenzmauer zu Mexiko: Als es um die Mauer geht, hat Trump in seiner Nominierungsrede nicht gelogen. (Quelle: Poolfoto/imago images)

  • Behauptung: "Wir haben schon 300 Meilen (480 Kilometer) der Grenzmauer gebaut, und wir fügen jede Woche 10 Meilen hinzu. Die Mauer wird bald komplett sein."

Fakten: Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten. Bislang wurden nach Angaben des Heimatschutzministeriums rund 300 Meilen fertiggestellt – das entspricht etwa 15 Prozent der rund 3.200 Kilometer langen Grenze. Zumeist ersetzte Trumps Grenzmauer dabei aber nur bereits bestehende und veraltete Grenzanlagen.

Interessieren Sie sich für die US-Wahl? Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt über seine Arbeit im Weißen Haus und seine Eindrücke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. Hier können Sie die "Post aus Washington" kostenlos abonnieren, die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.

Der langsame Fortschritt beim Bau der Mauer liegt unter anderem am Widerstand der Demokraten im Kongress. Mit einer Notstandserklärung und Mitteln aus dem Verteidigungsministerium will Trump bis 2021 bis zu 800 Kilometer Mauer fertigstellen. Das scheint sehr optimistisch.

Bewertung: Teilweise richtig.

  • Behauptung: "Ich sage mit großer Bescheidenheit, dass ich mehr für die afroamerikanische Community getan habe als jeder Präsident seit Abraham Lincoln."

Fakten: Unter Präsident Lincoln wurde vom Kongress der 13. Zusatz zur US-Verfassung angenommen, mit dem die Sklaverei in den USA abgeschafft wurde. Historiker sind sich weitgehend einig, dass in der jüngeren Geschichte Präsident Lyndon B. Johnson am meisten für Schwarze getan hat: In seiner Amtszeit wurde 1964 ein wichtiges Anti-Diskriminierungsgesetz beschlossen und ein Jahr später eine hart umkämpfte Wahlrechtsreform, die das Wahlrecht von Schwarzen und Angehörigen anderer Minderheiten sicherte.

Bewertung: Völlig übertrieben.

  • Behauptung: "Unsere Nato-Partner zum Beispiel waren bei ihren Verteidigungsausgaben sehr weit im Hintertreffen. Aber nach meinem starken Drängen haben sie eingewilligt, zusätzlich pro Jahr 130 Milliarden zu zahlen ... Und diese 130 Milliarden werden letztlich auf 400 Milliarden pro Jahr steigen."

Fakten: Trump fordert die übrigen Nato-Staaten seit Beginn seiner Amtszeit auf, ihre Verteidigungsausgaben anzuheben. Er will, dass sie das Ziel des Bündnisses erfüllen, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung fürs Militär auszugeben. Dazu hatten sich die Mitgliedsstaaten bereits 2014 verpflichtet, also vor Trumps Amtszeit. Zudem ist der von Trump erweckte Eindruck, dass es sich um jährliche Zahlungen handelt, falsch.

Ende vergangenen Jahres hatte die Nato Zahlen präsentiert, wonach sich die Summe der Mehrausgaben der europäischen Nato-Staaten und Kanadas von Anfang 2016 bis Ende 2020 auf 130 Milliarden US-Dollar belaufen soll. Bis Ende 2024 sollen es dann rund 400 Milliarden Dollar sein.

Bewertung: Tendenz richtig, im Detail aber falsch.

Joe Biden: Mit dem Demokraten als Präsidenten würden die Mittel für die Polizei gestrichen, behauptet Trump. Stimmt aber nicht.  (Quelle: imago images/ABC New)Joe Biden: Mit dem Demokraten als Präsidenten würden die Mittel für die Polizei gestrichen, behauptet Trump. Stimmt aber nicht. (Quelle: ABC New/imago images)

  • Behauptung: "Wenn Joe Biden an die Macht kommt, wird die radikale Linke die Mittel für Polizeistellen in ganz Amerika streichen. Sie werden Gesetze beschließen, um die Sicherheitskräfte im ganzen Land zu reduzieren."

​Fakten: Trotz der Forderung von manchen linken Demokraten hat sich Biden gegen pauschale Kürzungen von Polizeibudgets ausgesprochen. Biden will der Polizei unter bestimmten Bedingungen sogar mehr Mittel zukommen lassen. In einem Interview sagte er aber auch, dass manche Mittel umgeschichtet werden könnten, falls bestimmte Aufgaben besser von anderen Stellen gestemmt werden könnten. Biden hatte sich nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai mit Nachdruck für Polizeireformen ausgesprochen. Der Wahlkämpfer Trump gibt sich alle Mühe, Bidens Amerika als ein Land von Anarchie, Gewalt und Chaos zu beschreiben.

Bewertung: Sehr irreführend.

  • Behauptung: "In den letzten drei Monaten haben wir neun Millionen Arbeitsplätze hinzugewonnen – und das ist ein Rekord in der Geschichte des Landes."

Fakten: Infolge der Corona-Pandemie sind in den USA von Februar bis Ende April rund 22 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen. Von Mai bis Ende Juli haben dann gut neun Millionen Menschen wieder einen Job gefunden, was einem historisch schnellen Aufschwung entspricht. Allerdings sind damit nur rund 40 Prozent der ursprünglich verloren gegangenen Stellen wieder ersetzt worden.

Im Juli stand die Arbeitslosenquote in den USA noch bei 10,2 Prozent, einem für die USA extrem hohen Wert. Vor der Corona-Krise lag die Quote bei 3,5 Prozent. Anfang August erhielten 27 Millionen Amerikaner eine Form der Arbeitslosenhilfe.

Bewertung: Stimmt, blendet aber wichtige Informationen aus.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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