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Biden beschwört vor dem Kongress den amerikanischen Neuanfang

Von dpa, afp, aj

Aktualisiert am 29.04.2021Lesedauer: 4 Min.
"Auf dem Vormarsch": US-PrĂ€sident Biden skizziert eine rosige Zukunft fĂŒr die USA. (Quelle: Reuters)
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Joe Biden hĂ€lt seine erste Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses. Dabei wirbt der PrĂ€sident nicht nur fĂŒr PlĂ€ne seiner Regierung – sondern verbreitet auch Aufbruchsstimmung.

US-PrĂ€sident Joe Biden hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress einen optimistischen Blick in die Zukunft geworfen und fĂŒr seine Reformvorhaben geworben. "Amerika ist wieder in Bewegung", sagte Biden am Vorabend seines 100. Tages im PrĂ€sidentenamt vor Abgeordneten und Senatoren. Die USA mĂŒssten aber massiv in Infrastruktur, Forschung und Bildung investieren, um ihre internationale FĂŒhrungsrolle zu verteidigen.

"Amerika ist bereit zum Abflug", sagte Biden. "Der Rest der Welt wartet nicht auf uns." Er rief die oppositionellen Republikaner auf, bei seinen PlĂ€nen fĂŒr ein gigantisches Infrastrukturpaket mit ihm zusammenzuarbeiten. "Wir können nicht so beschĂ€ftigt damit sein, miteinander zu konkurrieren, dass wir den Wettbewerb mit dem Rest der Welt um das 21. Jahrhundert vergessen."

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Biden wirbt fĂŒr seine Reformvorhaben

Sein "Amerikanischer Job-Plan" genanntes Infrastrukturpaket mit einem Umfang von rund zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) werde die USA fit fĂŒr die Zukunft machen, "Millionen gutbezahlter ArbeitsplĂ€tze schaffen" und zugleich einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten, sagte Biden. Er sei offen fĂŒr VorschlĂ€ge der Republikaner, beteuerte der PrĂ€sident. "Nichts zu tun ist aber keine Option".

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Die von Biden anvisierten gewaltigen Investitionen sollen unter anderem in den Ausbau der ElektromobilitĂ€t und die Energiewende fließen. Innenpolitisch stĂ¶ĂŸt das Vorhaben angesichts der immensen Ausgaben und der geplanten Finanzierung durch eine Anhebung der Unternehmenssteuer auf Widerstand, vor allem unter Republikanern. Der Demokrat wird aber vor allem im Senat die Stimmen einiger Republikaner brauchen, um das Paket durchzusetzen.

Biden warb auch fĂŒr seinen neuen Reformvorschlag eines "Amerikanischen Familien-Plans". Das 1,8 Billionen Dollar teure Paket sieht mehr Mittel fĂŒr Vorschulunterricht fĂŒr Kinder und die Hochschulbildung sowie Steuererleichterungen fĂŒr Familien vor. Finanziert werden soll dies durch höhere Steuern fĂŒr Reiche. Die Reichen mĂŒssten "ihren fairen Anteil zahlen", sagte Biden in seiner rund einstĂŒndigen Rede vor dem Kongress.

Der PrĂ€sident warb auch fĂŒr eine umfassende Polizeireform nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd vor knapp einem Jahr und eine VerschĂ€rfung des Waffenrechts nach einer Reihe von Schusswaffenattacken in den vergangenen Monaten.

Biden: Habe eine "Nation in der Krise geerbt"

Biden hatte am 20. Januar die Nachfolge des Republikaners Donald Trump im Weißen Haus angetreten. In seiner Rede sagte der 78-JĂ€hrige, er habe "eine Nation in der Krise" geerbt. "Die schlimmste Pandemie in einem Jahrhundert. Die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression. Der schlimmste Angriff auf unsere Demokratie seit dem BĂŒrgerkrieg."

Der PrĂ€sident bezog sich dabei auf die Corona-Pandemie, die durch sie ausgelöste historische Wirtschaftskrise mit Millionen Arbeitslosen und den Angriff radikaler Trump-AnhĂ€nger auf das Kapitol am 6. Januar. "Vor 100 Tagen stand Amerikas Haus in Flammen", sagte Biden. Jetzt seien die USA wieder bereits "abzuheben": "Wir arbeiten wieder, trĂ€umen wieder, entdecken wieder, fĂŒhren die Welt wieder an"

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Biden verwies in seiner Rede auf Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Seit Beginn seiner Amtszeit seien 220 Millionen Impfdosen gespritzt worden, mehr als die HĂ€lfte der Erwachsenen in den USA habe bereits mindestens eine Impfdosis erhalten. Biden sprach von einer der "grĂ¶ĂŸten logistischen Leistungen" in der US-Geschichte.

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Biden warnte, dass die Vereinigten Staaten ohne bedeutende Investitionen in Technologie im internationalen Wettbewerb mit Konkurrenten wie China zurĂŒckfallen werden. "Wir werden in den nĂ€chsten zehn Jahren mehr technologischen Wandel erleben als wir in den letzten 50 Jahren gesehen haben", sagte Biden. "Und wir geraten in diesem Wettbewerb ins Hintertreffen." Vor Jahrzehnten hĂ€tten die USA zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investiert, jetzt sei es weniger als ein Prozent. "China und andere LĂ€nder holen uns schnell ein." Biden mahnte, die USA mĂŒssten die Produkte und Technologien der Zukunft "entwickeln und dominieren": Batterien, Biotechnologie, Computerchips und saubere Energie.

USA mĂŒssen Demokratie vorleben

Zwar stand Bidens innenpolitische Agenda im Zentrum der Rede, aber er ging auch auf die Herausforderungen durch China, Russland, den Iran und Nordkorea ein. Seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping rief Biden zur Einhaltung globaler Handelsregeln auf, außerdem gelobte er die Verteidigung amerikanischer Interessen. Kremlchef Wladimir Putin warnte Biden inmitten zunehmender Spannungen zwischen den beiden LĂ€ndern vor einer weiteren Eskalation. Das Handeln Moskaus habe Konsequenzen, sagte Biden. Zu den jĂŒngst verhĂ€ngten US-Strafmaßnahmen sagte er: "Ich habe auf Russlands Einmischung in unsere Wahlen und Cyber-Angriffe auf unsere Regierung und Unternehmen direkt und angemessen reagiert."

Im Wettbewerb mit den Autokratien der Welt mĂŒssen die USA nach Bidens Worten die StĂ€rke der Demokratie vorleben. "Wir mĂŒssen beweisen, dass Demokratie immer noch funktioniert", sagte er – und machte deutlich, dass er seine Regierung dabei auf einem guten Weg sieht. "Wir impfen das Land. Wir schaffen Hunderttausende von ArbeitsplĂ€tzen. Wir liefern echte Ergebnisse, die die Menschen sehen und in ihren eigenen Leben spĂŒren können."

Harris und Pelosi sitzen hinter Biden

US-PrĂ€sidenten halten traditionell jĂ€hrlich eine Rede vor dem Kongress. Ab dem zweiten Amtsjahr wird die Ansprache als Rede zur Lage der Nation – State of the Union Address – bezeichnet.

Bidens Rede fand wegen der Corona-Krise unter besonderen Bedingungen statt. Geladen waren nur rund 200 Abgeordnete, Senatoren, Regierungsmitglieder und weitere GĂ€ste. Üblicherweise versammeln sich zu Reden des PrĂ€sidenten im Kongress rund 1.600 GĂ€ste. Nach der Kapitol-ErstĂŒrmung vor rund dreieinhalb Monaten gelten zudem strikte Sicherheitsvorkehrungen.

Eine historische Premiere stellten zwei Frauen dar, die hinter Biden saßen: VizeprĂ€sidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als SenatsprĂ€sidentin und die Vorsitzende des ReprĂ€sentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Die beiden Kongressspitzen sitzen traditionell hinter dem PrĂ€sidenten, wenn dieser im Kapitol seine Rede hĂ€lt. Erstmals in der US-Geschichte haben zwei Frauen diese Posten inne.

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