Nord Stream 2: Joe Bidens US-Regierung nach Bericht unter Druck

US-Präsident Biden hat Nord Stream 2 "einen schlechten Deal für Europa" genannt. Nun sieht er sich Vorwürfen ausgesetzt, er habe die deutsch-russische Pipeline nie wirklich verhindern wollen.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden gerät im Zusammenhang mit der umstrittenen deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 unter Druck. Hintergrund ist ein Bericht der US-Nachrichtenseite "Axios" vom Dienstag, wonach die US-Regierung auf die Anwendung von Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig verzichten will.

Die Republikaner im US-Kongress reagierten empört. Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte hingegen den erwarteten Verzicht der USA auf Sanktionen. "Das empfinden wir als einen konstruktiven Schritt", sagte der SPD-Politiker.

Republikaner machen Biden schwere Vorwürfe

Der Top-Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, teilte mit, sollte der "Axios"-Bericht zutreffen, wäre das ein Indiz dafür, dass die Biden-Regierung die Pipeline nie wirklich habe verhindern wollen." Diese Pipeline ist kein einfaches kommerzielles Projekt, das unsere Beziehungen mit (der Regierung in) Berlin beeinträchtigen könnte. Es ist ein russisches Projekt der böswilligen Einflussnahme, das die Energieabhängigkeit Europas von Moskau zu vertiefen droht", kritisierte McCaul.

"Wenn das Putin-Regime diese Pipeline fertigstellen darf, dann nur, weil die Biden-Regierung sich dazu entschlossen hat, das zuzulassen." Der republikanische Senator Ben Sasse warf Biden vor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein massives strategisches Druckmittel in Europa zu geben".

Wird auf Sanktionen gegen die Betreiber verzichtet?

Die USA wollen auch einem Insider zufolge auf Sanktionen gegen die für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 zuständige Firma verzichten. "Axios" hatte zuvor gemeldet, in einem bevorstehenden Bericht an den US-Kongress zu Sanktionen wegen des Nord-Stream-2-Baus wolle das US-Außenministerium nur einige weitere russische Schiffe mit Strafmaßnahmen belegen. Das Ministerium wolle darin zwar auch festhalten, dass die Nord Stream 2 AG und ihr Geschäftsführer an sanktionierbaren Aktivitäten beteiligt seien. Zur Begründung des Verzichts auf Strafmaßnahmen wolle das Ministerium aber nationale Interessen anführen. Der Bericht an den Kongress ist alle 90 Tage fällig, die Frist läuft diese Woche aus.

"Axios" interpretierte die angebliche Entscheidung der Biden-Regierung so, dass diese nicht willens sei, ihre Beziehungen mit Deutschland wegen Nord Stream 2 zu zerrütten. Das berichtet auch ein Insider gegenüber der Nachrichtenagentur "Reuters". Die Regierung von Präsident Joe Biden wolle demnach ein Signal an Deutschland senden. Die fast fertig gebaute Ostsee-Pipeline zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Russland spricht von einem positiven Signal

Ein Verzicht auf Sanktionen kann nach Auffassung der russischen Regierung außerdem dazu beitragen, die Beziehungen Russlands zu den USA zu normalisieren. Es handele sich um ein positives Signal, sollte es sich bewahrheiten, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow.

US-Außenminister Antony Blinken betonte in einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas am Dienstag erneut, dass die USA die Pipeline von Russland nach Deutschland weiterhin ablehnten, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. "Außenminister Blinken unterstrich die Entschlossenheit der USA, mit Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um russischen Bestrebungen entgegenzuwirken, die unsere kollektive Sicherheit untergraben." Blinken hatte bei seiner Anhörung im Senat vor der Bestätigung im Amt im Januar über die schon damals fast fertig gebaute Pipeline gesagt: "Ich bin entschlossen, alles zu tun, was wir können, um diese Fertigstellung zu verhindern."

Biden nennt die Pipeline einen "schlechten Deal" für Europa

Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff "Fortuna" und dessen Betreiberfirma KVT-RUS verhängt – diese Strafmaßnahmen hatte die Regierung des republikanischen Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar noch verkündet. Das Schiff und das Unternehmen wurden auch im ersten Bericht des US-Außenministeriums unter Blinken an den Kongress vom 19. Februar erwähnt. Weitere Unternehmen wurden damals aber wider Erwarten nicht mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht. Schon danach hatten Republikaner kritisiert, Biden lasse die Fertigstellung der Pipeline zu.

Biden hat Nord Stream 2 wiederholt als "schlechten Deal für Europa" bezeichnet. Ende 2019 waren die Bauarbeiten an der schon sehr weit gediehenen Pipeline gestoppt worden, nachdem die USA ein erstes Sanktionsgesetz (Peesa) gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten. In einem zweiten Gesetz (Peesca) wurden die Sanktionsmöglichkeiten deutlich breiter gefasst. Beide Gesetze wurden im Kongress sowohl von Republikanern als auch von Demokraten unterstützt.

Nord Stream 2 soll nach Fertigstellung 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas durch das Projekt. Auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen die Pipeline ab. Befürworter halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.

Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als "Unterstützer" die deutschen Konzerne Wintershall Dea – ein Gemeinschaftsunternehmen von BASF und LetterOne – und Uniper (eine Abspaltung von Eon) sowie die niederländisch-britische Shell, Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich und OMV aus Österreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.