Nord Stream 2: USA stehen kurz vor Einigung mit Deutschland über Gaspipeline

Die fast fertige Gaspipeline Nord Stream 2 löst international Unmut aus. US-Präsident Biden hat sich gegen das Projekt positioniert. Offenbar gibt es nun aber eine Einigung. Es wird über einen Vier-Punkte-Plan berichtet.

Im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stehen die USA nach eigenen Angaben kurz vor einer Einigung mit Deutschland. "Wir haben noch keine endgültigen Details zu verkünden, aber ich denke, ich kann bald mehr sagen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price am Dienstag. "Die Deutschen haben nützliche Vorschläge gemacht", sagte er mit Blick auf den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Joe Biden in der vergangene Woche im Weißen Haus.

Man sei dem gemeinsamen Ziel näher gekommen, "Russland daran zu hindern, Energieströme als Waffe einzusetzen", sagte Price. Merkel hatte bei ihrem Besuch in Washington Differenzen mit Präsident Biden eingeräumt. Beide waren sich aber einig, dass die Ukraine ein Transitland für russisches Erdgas bleiben müsse – auch nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Das "Wall Street Journal" berichtete, eine Einigung solle bis Mittwoch verkündet werden. Es handele sich dabei um einen Vier-Punkte-Plan.

Nord Stream 2 soll russisches Erdgas nach Deutschland transportieren. Die inzwischen fast fertiggestellte Pipeline sorgt bereits seit Jahren für Spannungen sowohl innerhalb Europas als auch zwischen Berlin und Washington. Biden steht dem Projekt äußerst kritisch gegenüber.

US-Zeitung berichtet über konkrete Details

Laut des Berichts des "Wall Street Journal" sieht die Einigung, bei der die USA ihre Opposition zu dem Projekt aufgäben, unter anderem eine Investition von 50 Millionen Dollar aus den USA und Deutschland in grüne Technologien wie erneuerbare Energien der Ukraine vor. Deutschland solle sich zudem für weitere Gespräche der "Drei-Meere-Initiative" einsetzen, ein Bündnis zwischen zwölf mittel- und osteuropäischen Staaten.

Da Russland die Ukraine mit der neuen Pipeline beim Gastransport umgehen kann, setze die Einigung zudem voraus, dass das Land dennoch weiterhin jährliche Gebühren in Höhe von etwa drei Millionen Dollar aus Moskau bekommt. Die Gebühren für den Gastransport sind bislang nur bis 2024 garantiert. Auch behalte sich Washington vor, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte es die Pipeline als Druckmittel nutzen.

Der Grund für den Plan ist, dass die USA eine stärkere Abhängigkeit Europas von russischem Gas befürchten – und wirtschaftlichen Schaden für die traditionellen Transitländer für russisches Gas, allen voran für die Ukraine. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der Ukraine bereits Mitte Juli Unterstützung zugesagt, damit das Land Transitland für russisches Gas nach Westen bleibt.