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Nur noch eine Farce

  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Washington

Aktualisiert am 07.04.2022Lesedauer: 5 Min.
Wassili Nebensja: Er ist Putins Bote bei der UN.
Wassili Nebensja: Er ist Putins Bote bei der UN. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Der UN-Sicherheitsrat ist das mÀchtigste Gremium der Welt. Eigentlich. Denn im Ukraine-Krieg beweist es einmal mehr, dass es den Frieden auf der Welt nicht erhalten kann.

Es gab eine Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, da war auf der ersten Seite vieler Zeitungen regelmĂ€ĂŸig von den wichtigen Sitzungen des Weltsicherheitsrats der Vereinten Nationen zu lesen. Die mĂ€chtigen Botschafter der fĂŒnf VetomĂ€chte im UN-Sicherheitsrat sollen sogar berĂŒhmt gewesen sein wie Filmstars. Die Diskussionen zwischen Frankreich, Großbritannien und China – vor allem die Konfrontationen zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA – wurden live im Fernsehen ĂŒbertragen. Millionen von Menschen sahen zu.

Im Ukraine-Krieg ist der UN-Sicherheitsrat wieder zur WeltbĂŒhne geopolitischer Auseinandersetzungen geworden. Doch wirklich beachten will das theoretisch mĂ€chtigste Gremium der Welt heute kaum einer mehr. In der Praxis erscheint der Sicherheitsrat zu schwach, weil zu blockiert und darum bedeutungslos.

Warum also soll jemand noch diese hilflose und unwillige Runde in New York, die laut UN-Charta weltweit den Frieden sichern soll, beachten?

Entsetzen, Empören und EnttÀuschen

Immerhin trat in dieser Woche Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte auf, wie er es seit Wochen in den Parlamenten dieser Welt macht. Was der ukrainische PrĂ€sident aber am Ende seiner Ansprache zeigen ließ, war schrecklich – und in der Geschichte des Gremiums einmalig.

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In einem kurzen Video (Vorsicht, grausame Bilder) waren die zahlreichen von russischen Truppen in Butscha ermordeten ukrainischen Kinder, Frauen, MĂ€nner und alten Menschen zu sehen. Misshandelt, gefoltert und vergewaltigt. Der inzwischen berĂŒchtigte russische Vertreter Wassili Nebensja sprach trotzdem scheinbar vollkommen ungerĂŒhrt noch immer von Inszenierungen und FĂ€lschungen der WestmĂ€chte und Westmedien.

Wassili Nebensja verfolgt die Rede von Wolodymyr Selenskyj.
Wassili Nebensja verfolgt die Rede von Wolodymyr Selenskyj. (Quelle: UN)

Den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates blieb trotz dieser entsetzlichen Bilder wie immer im Grunde nichts anderes ĂŒbrig, als ihre Empörung zum Ausdruck zu bringen. Besonders deutlich war die US-Botschafterin bei der UN: Linda Thomas-Greenfield.

Warum diese Ohnmacht? Weil Russland mit seinem Vetorecht im Sicherheitsrat jeglichen angestrebten Beschluss, jede angestrebte Sanktion gegen sich verhindern kann.

Das höchste UN-Gremium, dessen Sitzungen in den vergangenen Jahren schon oft als eine einzige Farce erschienen, wirkte lange nicht mehr so bedeutungslos.

TrÀnen im Angesicht des Grauens: Eine UN-Delegierte reagiert auf das Video.
TrÀnen im Angesicht des Grauens: Eine UN-Delegierte reagiert auf das Video. (Quelle: UN)

Es gibt die Ansicht, dass der UN-Sicherheitsrat gar nicht an den eigenen politischen Erfolgen gemessen werden sollte. Weil es nĂ€mlich um etwas anderes gehe. TatsĂ€chlich wĂŒrde die Erfolgsbilanz nach Jahrzehnten der Existenz des Gremiums auch extrem ernĂŒchternd ausfallen. Ob Sanktionen gegen Nordkorea oder Iran, ob Darfur-Konflikt oder eben jetzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – selbst wenn sich der Rat einmal einig gewesen ist, gewirkt hat es eigentlich nie.

Nur versagt der UN-Sicherheitsrat jetzt eben auch, wenn der Maßstab nicht der politische Erfolg ist. NĂ€mlich dann, wenn es darum geht, dass die fĂŒnf Super- und VetomĂ€chte der Welt miteinander ins GesprĂ€ch kommen. Das nĂ€mlich sehen viele Experten als den eigentlichen Erfolg der Institution an: Die Vertreter jener Staaten, die mehr als 95 Prozent der Atomwaffen der Welt besitzen, bleiben hier gezwungenermaßen im GesprĂ€ch.

Auch die NebenrÀume bleiben wertlos

Doch Russland hat sich entschieden, diesen Grundkonsens zu verlassen. Zumindest nach Ansicht der westlichen Vertreter missbrauchen Wladimir Putin und damit sein Botschafter Wassili Nebensja das Gremium lediglich als weiteren Kanal, um Desinformationen zu verbreiten. Großbritannien und die USA boykottierten deshalb in der vergangenen Nacht eine von Russland beantragte informelle Sitzung.

Botschafter der Ukraine: Serhij Kyslyzja
Botschafter der Ukraine: Serhij Kyslyzja (Quelle: /imago-images-bilder)

Gefasst, schlagfertig, aber am Ende hilflos wehrt sich der aktuell zu den Sitzungen geladene ukrainische Botschafter Serhij Kyslyzja dagegen. "Sie fahren direkt zur Hölle, Herr Botschafter", rief er dem Russen Nebensja schon zu Beginn des Krieges zu.

Nur einen Bruchteil ihrer Zeit verbringen die UN-Botschafter der SupermÀchte im Sitzungsraum des Sicherheitsrates. Viel wichtiger ist der unbekanntere sogenannte "Consultations Room" nebenan im New Yorker UN-GebÀude, direkt am East River.

Wichtigster Nebenraum: Der "Consultations Room" bei den UN.
Wichtigster Nebenraum: Der "Consultations Room" bei den UN. (Quelle: UN)

In diesen eigentlichen Nebenraum, der 2013 ausgerechnet im Auftrag der Russischen Föderation designt und gesponsert wurde, pflegen die hochrangigen Diplomaten gewöhnlich keine Propaganda-Reden zu halten. Denn hier können sie sein, wer sie sind: lediglich die Vertreter ihrer entsendenden Nationen. Hier können sie fern der Öffentlichkeit zĂ€h und ausdauernd darum feilschen, was sie erreichen sollen.

Reform ja, aber wie und was dann?

Angesichts der aktuellen Entwicklungen und russischen Behauptungen aber ist schwer vorstellbar, dass selbst hinter den offiziellen Kulissen ĂŒberhaupt noch ein sinnvoller Austausch der Diplomaten möglich ist. Wie schwer zugĂ€nglich die russische Seite zu sein scheint, lĂ€sst sich auch daran ablesen, dass die US-Botschafterin Thomas-Greenfield angekĂŒndigt hat, Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat ausschließen zu wollen. Was das am Ende bringen soll, außer etwas Symbolik, ist offen.

Auftritt fĂŒr die USA: UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield.
Auftritt fĂŒr die USA: UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. (Quelle: /imago-images-bilder)

Wozu aber angesichts dieser menschenverachtenden Farce dann noch dieses Gremium namens UN-Sicherheitsrat? "Die Reform des UN-Sicherheitsrats bleibt ein Kernanliegen der Bundesregierung, um dessen LegitimitĂ€t und AutoritĂ€t zu wahren", heißt es auch nach Jahren der weitgehend folgenlosen BemĂŒhungen auf der Webseite des deutschen AuswĂ€rtigen Amtes. Dabei sei "eine Anpassung an die heutigen geopolitischen RealitĂ€ten notwendiger Teil einer solchen Reform dieses wichtigen Gremiums der multilateralen Weltordnung."

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Dazu wird es aber besonders im aktuellen Fall nicht kommen. Zwar reicht im ersten Schritt eine Zweidrittelmehrheit der sogenannten UN-Vollversammlung aller Mitgliedstaaten, um den Sicherheitsrat zu reformieren.

1963 etwa wurde eine Erweiterung des Gremiums um vier nicht-stĂ€ndige Sitze beschlossen. Damals aber ratifizierten die fĂŒnf stĂ€ndigen Mitgliedstaaten schließlich in einem zweiten Schritt diesen Vorgang und die Reform konnte 1965 in Kraft treten. Dass ausgerechnet Russland oder China in der aktuellen Situation einer wie auch immer gearteten Reform zustimmen könnten, gilt als ausgeschlossen.

Warum dann nicht die UN einfach auflösen? Warum noch an einer Institution und an einem auf Ungerechtigkeit beruhenden Gremium festhalten, das auf einer geopolitischen Weltordnung von 1945 beruht? Die Welt hat sich buchstĂ€blich viele Male weitergedreht. Auch der einst gegrĂŒndete Völkerbund wurde durch die neu gegrĂŒndeten, von den SiegermĂ€chten des Zweiten Weltkriegs initiierten Vereinten Nationen abgelöst. Denn diese erste weltweite Institution hat versagt. Jetzt versagt offensichtlich auch ihre Nachfolge-Organisation.

"Das Wichtigste heute ist, dass es an der Zeit ist, das System der Vereinten Nationen umzugestalten", sagte der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj in seiner per Video ĂŒbertragenen Rede vor dem UN-Sicherheitsrat.

Wie das aussehen könnte, dafĂŒr gibt es seit Jahrzehnten viele Ideen. Deutschland als großer Beitragszahler will einen stĂ€ndigen Sitz bekommen. Die Staaten Afrikas, Asiens und SĂŒdamerikas wollen ebenfalls berĂŒcksichtigt werden. Aber auch all das wĂŒrde die Atommacht Russland und ihren PrĂ€sidenten Wladimir Putin derzeit wohl kaum davon abhalten, unschuldige Zivilisten zu ermorden.

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