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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Union enttäuscht von Telefonat "Trump unterschätzt, welche Gefahr von Putin ausgeht"
Donald Trump und Wladimir Putin haben telefoniert. Für die Ukraine ist nicht viel dabei herausgekommen, findet jetzt die Union.
Die Union von Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich ernüchtert vom Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, sagte am Dienstag vor Journalisten, das Telefonat sei "einmal mehr enttäuschend" gewesen. "Es wäre wünschenswert, dass wir eine gemeinsame Linie mit den USA hätten. Aber es ist schwer abzusehen, wie das mit Trump gelingen soll."
Bilger sagte, Trump "unterschätzt, welche Gefahr von Putin ausgeht". Es gelte, alles daranzusetzen, "den Draht nach Amerika aufrecht zu halten". Deswegen plane Kanzler Merz zeitnah eine Reise nach Washington. Die Bundesregierung müsse jeden Kanal nutzen, da "es mit dem amerikanischen Präsidenten sehr schwierig ist".
Bilger fügte hinzu: "Es zeigt sehr deutlich, dass Europa zusammenhalten muss." Europa müsse die gemeinsame klare Haltung "immer wieder in den Gesprächen mit den Amerikanern deutlich machen". Nun sei es richtig, zusätzliche Sanktionen in Europa zu beschließen.
Bilger: Weitere Sanktionen planen
Die Sanktionen müssen sich Bilger zufolge gegen die sogenannte Schattenflotte richten, welche verdeckt Öl aus Russland exportiert, auch durch die Ostsee. Er sprach sich zudem dafür aus, zu prüfen, inwiefern Europa russisches Vermögen stärker sanktionieren könne, was ein "paar schwierige Fragen" aufwerfe.
Die EU hat mehr als 200 Milliarden Euro russisches Zentralbankvermögen eingefroren. Die Zinseinnahmen werden schon jetzt für die Ukraine genutzt. Bislang gibt es aber Bedenken, das Vermögen selbst zu nutzen, etwa weil dies das Vertrauen in den Finanzplatz Europa mindern könnte.
Putin und Trump telefonieren über Waffenstillstand
Trump hatte am Montagnachmittag erneut mit Putin telefoniert. Er sprach sich danach dafür aus, dass die Ukraine und Russland die Bedingungen für einen Waffenstillstand untereinander regeln. Zuvor hatten die Europäer mehrfach einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand für dreißig Tage gefordert. Sie betonten auch, wie wichtig eine Begleitung des Prozesses durch die USA sei.
Von weiteren Sanktionen gegen Russland sprach Trump nicht. Die Europäer hingegen wollen am Dienstag in Brüssel das 17. Sanktionspaket beschließen und bereiten ein 18. Paket vor. Der US-Präsident stellte Putin stattdessen Handelsbeziehungen mit den USA in Aussicht und schlug Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Vatikan vor. Kanzler Merz sprach von einem weiteren "technischen Treffen" und weiteren Sanktionen gegen Russland.
- Reporter vor Ort