Streit um Zinssenkung "Sollte zurücktreten" – Trump legt gegen Powell nach
US-Präsident Trump dringt auf den Abgang von Fed-Chef Powell. Ein Rücktritt im Gouverneursrat eröffnet ihm nun neue Möglichkeiten.
Nach dem Rücktritt eines Mitglieds des Gouverneursrats der US-Notenbank Fed setzt US-Präsident Donald Trump seine verbalen Angriffe auf deren Chef Jerome Powell fort. "Er sollte ebenfalls zurücktreten", sagte Trump vor Journalisten.
Parallel arbeitete sich der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social an Powell ab und bezeichnete ihn erneut als "sturen Dummkopf". Zugleich forderte Trump, der Fed-Vorstand müsse "die Kontrolle übernehmen", falls der Notenbankchef sich weiterhin weigere, den Leitzins "deutlich" zu senken.
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Der Chef der Federal Reserve trifft Entscheidungen über den Leitzins nicht im Alleingang – dafür ist der Zentralbankrat zuständig. Bei dem jüngsten Entscheid am vergangenen Mittwoch war auffällig, dass sich im Gegensatz zur vorherigen Sitzung nicht alle Mitglieder hinter eine Beibehaltung des Leitzinses stellten. Zwei von elf anwesenden Vertretern – Michelle Bowman und Christopher Waller – plädierten für eine Senkung. Abweichende Stimmen kommen in diesem Fed-Gremium nur selten vor.
Kugler geht überraschend
Die Chancen für Gegenstimmen könnten sich weiter erhöhen: So wurde überraschend bekannt, dass Fed-Vorstand Adriana Kugler zurücktreten wird, die auch im Zentralbankrat sitzt. Sie wolle ihr Amt bereits am kommenden Freitag niederlegen, hieß es.
Trump sagte wenig später vor Journalisten, er habe gerade herausgefunden, dass er einen freien Platz im Zentralbankrat habe. "Darüber bin ich sehr glücklich." Für den Präsidenten eröffnet sich damit die Möglichkeit, mehr Einfluss auf dieses wichtige Gremium zu nehmen. Er nominiert die Vorstandsmitglieder, die den Großteil des Zentralbankrates ausmachen. Der Nominierung muss allerdings noch der Senat zustimmen.
Powell sollte genau wie Kugler zurücktreten, forderte Trump auf Truth Social. Kugler habe gewusst, dass Powell mit Blick auf den Zinssatz das Falsche getan habe, behauptete Trump.
Statistikchefin nach schwachen Job-Daten entlassen
Trotz der vehementen Forderungen aus dem Weißen Haus hält die Fed den Leitzins weiterhin stabil - aktuell liegt er in einer Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent. Powell begründet dies unter anderem mit den offenen Folgen der neuen Importzölle, die Trump verhängte.
Trump dringt aber auf rasche Erfolge und niedrigere Zinsen. Zuletzt entließ er nach schlechten Arbeitsmarktdaten die zuständige Statistikchefin.
Zuvor war Powell in den vergangenen Monaten von Trump wiederholt scharf angegriffen worden. Mehrmals hatte der US-Präsident mit seiner Entlassung gedroht. Die rechtlichen Hürden für einen solchen Schritt sind allerdings hoch. Ob ein US-Präsident den Chef der Notenbank überhaupt absetzen kann, ist juristisch offen.
- Nachrichtenagentur dpa
