Bundestagswahl 2013: SPD-Größen lehnen Große Koalition ab

Nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl suchen die Parteien weiter nach einer Strategie im Umgang mit dem Wahlergebnis. Während CDU und CSU über die Frage streiten, ob mit den Grünen über eine mögliche Koalition gesprochen werden soll, geht es in der SPD darum, ob die Partei überhaupt bereit ist, eine Große Koalition anzustreben. Einige SPD-Schwergewichte favorisieren eine starke Opposition.

Zwar haben sich wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch SPD und Grüne prinzipiell zu Gesprächen bereiterklärt. Eine klare Linie ist in beiden bisherigen Oppositionsparteien bislang aber nicht abzusehen.

SPD nicht die Mehrheitsbeschafferin für die Union

So betonte die in der SPD einflussreiche Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft, am gestrigen Abend in Düsseldorf, die SPD sei nicht angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die Union an der Regierung zu halten. Demokratie brauche auch eine starke, lebendige Opposition. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Skepsis in der SPD ist sehr groß."

Auch SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner steht einer Großen Koalition weiter ablehnend gegenüber. "Natürlich hat hier niemand eine Neigung, mit Frau Merkel zusammen zu regieren", sagte der SPD-Linke am Dienstag im RBB-Inforadio. Schließlich habe seine Partei für einen Regierungswechsel gekämpft. Nun gehe es darum, "dass eine selbstbewusste SPD sich nicht nach anderen Parteien richtet, sondern nach sich selbst".

Neuausrichtung von Merkels Europa-Politik gefordert

Der baden-württembergische Parteichef Nils Schmid sagte, sein Landesverband wolle keine große Koalition. "Wir haben kein Interesse, jetzt einfach Mehrheitsbeschaffer für die CDU zu sein." Die Partei-Linke Hilde Mattheis schloss auch Neuwahlen vor Beginn der Fraktionssitzung nicht aus.

Im ARD-Deutschlandtrend sprachen sich 64 Prozent für eine große Koalition aus, für Schwarz-Grün waren es 32 Prozent. Die SPD will am Freitag auf einem kleinen Parteitag entscheiden, ob sie Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt. SPD-Vorstand Martin Schulz verlangte von Merkel eine Neuausrichtung in der Europapolitik. Im "Spiegel" forderte der Präsident des Europäischen Parlaments, vor allem gegen Jugendarbeitslosigkeit müsse der Kampf aufgenommen werden. "Merkel muss den sozialen Worten jetzt endlich Taten folgen lassen." Neben der Europapolitik dürften auch die Themen Steuern und Arbeitsmarkt Hürden für eine Zusammenarbeit der beiden großen Parteien sein.

Die Zeit drängt

Doch die Zeit drängt. Der neue Bundestag soll nach dem Willen seines bisherigen Präsidenten Norbert Lammert (CDU) am 22. Oktober zur konstituierenden Sitzung zusammentreten. Das Datum lasse den Parteien genügend Zeit, um Konsequenzen aus der Wahl zu ziehen. Das Grundgesetz schreibt vor, dass das Parlament spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentritt - das ist der 22. Oktober.