Parteitag mit Tschakka"-Gefühl Grüne stellen Bedingungen für Koalition
News folgenGrüne Selbstzweifel, grüne Identitätskrise - war da was? Die Ökopartei berauscht sich drei Monate vor der Bundestagswahl ein bisschen an sich selbst. Jetzt muss es nur noch in der Wählergunst aufwärts gehen.
Am Ende ist die Erleichterung mit Händen zu greifen, nicht nur bei den oft gescholtenen Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Görig-Eckardt. Im Eiltempo haben die Grünen die letzte Runde ihres Parteitags hinter sich gebracht. Wahlprogramm verabschiedet, offene Konflikte vermieden, Geschlossenheit demonstriert. Mission erfüllt. Erschöpft und zufrieden nach drei Tagen Debatte und 2200 Änderungsanträgen tanzt die Grünen-Spitze mit Delegierten auf der Bühne zum Nena-Hit "Irgendwo, Irgendwie, Irgendwann".
Kein Koalitionswahlkampf
Nicht irgendwann, sondern im Herbst wollen die Grünen nach zwölf Jahren endlich wieder auch im Bund an die Regierung. Auch nicht irgendwie, sondern mit klaren Forderungen nach Klimaschutz, Agrarwende und sozialer Gerechtigkeit. Nur mit wem, das muss zwangsläufig offen bleiben. Anträge, eine Koalition zumindest mit der CSU auszuschließen oder Rot-Rot-Grün im Wahlprogramm zu nennen, fallen durch.
Den jüngsten Sonntagstrend, der den Grünen nur sieben Prozent gibt, ignoriert der Parteitag trotzig. Drittstärkste Partei möchten sie werden, derzeit liegen sie je nach Umfrage eher auf Platz fünf. Gefordert ist eine riesige Kraftanstrengung. Dass dies nicht unmöglich ist, zeigt der Kongress im Berliner Velodrom.
Die Grünen machen sich die drei Tage über vor allem Mut. Mit einer beeindruckend professionellen Inszenierung präsentieren sich die Spitzenkandidaten, umgeben von Direktkandidaten oder Neumitgliedern. Özdemir und Göring-Eckardt gehen gestärkt in die entscheidende Phase des Wahlkampfs.
Rückendeckung von Hofreiter
Knallige Reden, Frontalangriffe auf Kanzlerin Angela Merkel und den Status quo. Der Klimaschutz steht ganz oben, der Markenkern der Grünen, mit der Aufkündigung des Pariser Abkommens durch US-Präsident Donald Trump aktueller denn je. Vielleicht eine Chance.
Die "Ehe für alle" ist auch ein großes Thema in Berlin - wenn auch eher hinter den Kulissen. Ohne eigene Abstimmung und nicht ganz im Sinne der Parteiführung verhandelt der Abgeordnete Volker Beck sie sogar als "rote Linie" für Koalitionen ins Wahlprogramm hinein.
"Ein hervorragendes, ein mutiges, ein weitsichtiges Wahlprogramm", sagt Fraktionschef Anton Hofreiter. Es sei "real und radikal" zugleich. Er, der Mann des linken Flügels, stellt sich damit noch einmal demonstrativ hinter das Spitzenduo.
Der Ausstieg aus der Kohle ersetzt bei den Grünen den Atomausstieg als Herzensprojekt. Das größte deutsche Braunkohlekraftwerk stoße so viel Klimagase aus wie 13,5 Millionen Autos, sagt Winfried Kretschmann dem Parteitag. Auch der grüne Ministerpräsident und Ober-Realo aus dem Autoland Baden-Württemberg schließt die Reihen, Streit mit den Bundes-Grünen war gestern. Dem Beschluss, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen, widerspricht er in Berlin nicht.
"Einfach mal die Fresse halten"
Die annähernd perfekte Parteitagsregie des Parteimanagers Michael Kellner verhindert das Aufbrechen alter Flügel-Konflikte, zumindest fast: Canan Bayram, als Kandidatin für den Wahlkreis Berlin-Kreuzberg Nachfolgerin des Altlinken Hans-Christian Ströbele, bezichtigt das Spitzenduo, es wirke wie "Ortsverein-Vorsitzende der CDU". Und dem umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ruft sie zu, er solle doch "einfach mal die Fresse halten." Das finden die meisten, aber längst nicht alle im Saal, ungebührlich.
Am späten Samstagabend schlägt Grünen-Provokateur Palmer zurück. "Es ist okay zu sagen, der ist ein Quartalsirrer oder ein Rechtsausleger", sagt der Schwabe. Aber dass man ihm von der Bühne herunter "Halt doch mal die Fresse" entgegengeschleudert habe, das treffe ihn. Und dennoch sagt Palmer dann versöhnlich: "Nur Tübingen und Kreuzberg gemeinsam gewinnen Bundestagswahlen."
Wie ein Leitmotiv zieht es sich durch die Reden: Das Land braucht uns Grüne dringender denn je. Wer sagt, die Ökopartei habe sich zu Tode gesiegt, der schaut nicht richtig hin.
Dass die Debatte über die innere Sicherheit den Wahlkampf prägen wird, wissen die Grünen. Das Thema wurde in Berlin eher klein gefahren, da haben sie etwas zu verlieren, aber wenig zu gewinnen. Der alte und wohl neue Kieler Umweltminister Robert Habeck warnt davor, Freiheit und Sicherheit als Gegensatz zu sehen. "Nehmen wir uns ein Herz und gewinnen diese Wahl", ruft er dem Parteitag zu.
"Zukunft wird aus Mut gemacht" - dieses Motto, das riesig über den Rednern prangt, ist an die Lena-Zeile "Liebe wird aus Mut gemacht" angelehnt. Zur Melodie des 80er-Hits tanzen die Grünen in Berlin noch eine Weile. Den Text trägt die Parteitagsband "Di Grine Kuzine" aber nicht vor. "Ich bau dir ein Schloss aus Sand. Irgendwie, irgendwo, irgendwann." Ein bisschen konkreter wollen es die Grünen schon.
