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Koalitionen nach der Bundestagswahl: CDU, FDP und Grüne wollen Jamaika nicht

Parteien auf Partnersuche  

CDU, FDP und Grüne wollen Jamaika vermeiden

11.09.2017, 09:49 Uhr | rtr, AFP, dpa, t-online.de, jmt

Koalitionen nach der Bundestagswahl: CDU, FDP und Grüne wollen Jamaika nicht. Illustration Jamaikakoalition (Quelle: dpa/Frank Rumpenhorst)

Eine Jamaika-Koalition wäre rechnerisch möglich, aber: Es ist kompliziert. (Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa)

Deutschland steuert nach der Bundestagswahl auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Rechnerisch sind momentan nur Große Koalition oder Jamaika-Bündnis möglich. SPD-Kandidat Martin Schulz will die GroKo aber nicht fortsetzen – FDP und Grüne wollen ebenfalls bislang nicht miteinander regieren. Und auch in der CDU freuen sich nicht alle auf eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen.

Zwar regiert mittlerweile in Schleswig-Holstein wieder einmal ein schwarz-grün-gelbes Bündnis auf Landesebene, auf Bundesebene aber sehen Parteivertreter auf allen Seiten bislang wenig Chancen dafür. 

"Ich sehe nicht, wie wir mit dieser FDP zusammenkommen sollen", sagte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir dem "Tagesspiegel" und sprach von hohen Hürden für eine solche Koalition. "Für ein Jamaika-Bündnis fehlt mir inzwischen die Fantasie", erklärte FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner im "Focus": Beide konstatierten, beim Umweltschutz etwa liege man meilenweit auseinander. Özdemir zeigte sich offen für ein Bündnis allein mit der Union.

Doch CDU-Vize Armin Laschet spricht sich klar gegen ein Bündnis mit den Grünen aus – egal ob in Jamaika oder Schwarz-Grün. Er kritisierte in den Zeitungen des RedaktionsNetzwerk Deutschland die "irrationale Politikvorstellung" der Grünen und warf ihnen vor, im Wahlkampf "gegen den Industriestandort Deutschland, gegen moderne Dieseltechnologie, gegen den Verbrennungsmotor als Ganzes" zu polemisieren. Die Grünen beharren allerdings auf ihren Forderungen um Kohleausstieg beispielsweise. 

Laschet favorisiert eine schwarz-gelbe Koalition nach NRW-Vorbild – die ist auf Bundesebene allerdings rechnerisch bislang nicht möglich. Und es ist unwahrscheinlich, dass sie noch möglich wird.

Schulz nennt SPD-Bedingungen für Koalition

Doch was bleibt, wenn das rechnerisch wahrscheinlichste Szenario für eine neue Regierungsbildung, eine Jamaika-Koalition, auf so wenig Gegenliebe stößt? SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich explizit und mehrfach gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. Als Koalitionsbedingungen nannte er am Sonntag: "Konkrete Politik für gerechte Löhne, gute Schulen, sichere Renten und ein demokratisches Europa für den Frieden – das sage ich Ihnen zu." 

Doch mit wem will er sie umsetzen, wenn nicht mit der Union? Rot-Grün kommt bislang noch nicht einmal annähernd auf eine Regierungsmehrheit. Ein Ampel-Koalition ist ebenfalls derzeit noch nicht möglich und würde womöglich an den Spannungen zwischen Grünen und FDP scheitern.

Nahles über Wagenknecht: "Talkshow-Sozialismus"

Und für ein Bündnis, das auch die Linkspartei umfasst, fehlen die Stimmen. Sollte es doch möglich werden, gibt es auch dagegen Vorbehalte. "Die Linke hat bundespolitisch leider immer noch nicht den Anspruch zu gestalten, sonst hätte sie sich längst inhaltlich auf die SPD zubewegt", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Der Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht warf sie "Talkshow-Sozialismus" vor, "der immer das Maximale fordert und nie das Machbare in die Tat umsetzen will".

Linksparteichef Bernd Riexinger wies das zurück. "Andrea Nahles hat offenbar noch nicht bemerkt, dass die Koch-Kellner-Zeit in Koalitionen schon lange vorbei ist", kritisierte er. "Wer ein Mitte-Links-Bündnis für soziale Gerechtigkeit will, darf nicht wie Martin Schulz sofort zur FDP schielen, wenn es mal ein bisschen Gegenwind zu geben scheint."

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist also noch vollkommen offen, wie es mit der Bundesrepublik weitergeht. Mit der AfD, die voraussichtlich auch den Sprung in den Bundestag schafft, wird niemand regieren.

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