Bundestagswahl 2017 Mit wem könnte Merkel nach der Wahl regieren?
Die Wähler entscheiden heute über die Zusammensetzung des nächsten Bundestages und damit über mögliche Koalitionen in den nächsten vier Jahren. Dabei gilt eine Bestätigung von Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin trotz erwarteter Verluste für die Union als sicher.
Mit Spannung wird aber erwartet, ob sich Merkel Regierungsbündnisse jenseits der großen Koalition bieten könnten. Politiker und Experten äußerten sich zudem besorgt darüber, dass die rechtsnationale AfD erstmals und Umfragen zufolge sogar als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen könnte.
Die aktuelle Regierung ist die dritte große Koalition nach 1966 und 2005. Seit 1961 waren die Koalitionen stets zweifarbig: Schwarz-Gelb, Rot-Gelb, Rot-Grün - oder eben Rot-Schwarz.
Der neue Bundestag muss spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten. Die Entscheidung über die künftige Regierung wird aber erst in einigen Wochen oder gar Monaten fallen. Neben einer neuen großen Koalition aus Union und SPD gilt auch ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen als möglich. In beiden Fällen bliebe die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Kanzlerin. Es ist aber offen, mit welchem Koalitionspartner sie regieren könnte.
Steinmeier: "Gehen Sie zur Wahl!"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Deutschen auf, zur Wahl zu gehen. "Wahlrecht ist Bürgerrecht. Für mich ist es in einer Demokratie vornehmste Bürgerpflicht. Gehen Sie zur Wahl!", schrieb das Staatsoberhaupt in der "Bild am Sonntag". "Wer nicht wählt, lässt nur andere über die Zukunft unseres Landes entscheiden", warnte Steinmeier. Es sei vielleicht noch nie so spürbar wie jetzt gewesen, dass es in Wahlen "auch um die Zukunft der Demokratie und die Zukunft Europas" gehe. "Jede Stimme zählt - Ihre Stimme zählt", betonte er.
Schulz beklagt Regierung der "sozialen Kälte"
Merkel, ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz und andere Spitzenkandidaten kämpften bis zuletzt um die Stimmen unentschlossener Wähler. Schulz warb am Samstag in Aachen noch einmal für einen Regierungswechsel unter seiner Führung. "Wir kämpfen bis zur letzten Minute", sagte der 61-Jährige. Es gelte, eine "Regierung der sozialen Kälte" und einen Erfolg der AfD zu verhindern. "Es droht zum ersten Mal seit 1945, dass im Bundestag wieder die Totengräber der Demokratie das Wort ergreifen", warnte er.
Merkel wirbt um unentschiedene Wähler
Merkel besuchte zum Abschluss des Wahlkampfs ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie vor vier Jahren 56,2 Prozent der Erststimmen erhalten hatte. Aufmerksam wird registriert werden, wie viele Stimmen sie dort am Sonntag an die AfD abgeben muss. Zuvor rief sie die CDU noch einmal zum Kampf um die Stimmen unentschiedener Wähler auf. "Viele entscheiden sich erst in den letzten Stunden", sagte sie bei einem Treffen mit jungen CDU-Wahlkampfhelfern in Berlin. Deshalb gelte nun die Parole: "Ran an den Speck!"
61,5 Deutsche zur Wahl aufgerufen
Rund 61,5 Millionen Deutsche sind am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Die Wahllokale haben von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Letzte Umfragen sehen die Union zwischen 34 und 36 Prozent. Die SPD steht bei 21 bis 22 Prozent. Die AfD käme auf 11 bis 13 Prozent, die Linke auf 9,5 bis 11, die FDP auf 9 bis 9,5 Prozent. Die Grünen stehen bei 7 bis 8 Prozent.
Damit könnte neben einer neuen großen Koalition aus Union und SPD auch ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen möglich werden. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte die Union 41,5 Prozent bekommen, die SPD 25,7 Prozent, die Linke kam auf 8,6, die Grünen erreichten 8,4 Prozent. FDP (4,8) und AfD (4,7) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Für de Maizière ist AfD "Wolf im Schafspelz"
Wie stark der erwartete Einzug der AfD in den Bundestag das politische Klima in Deutschland verändern wird, beschäftigt unterdessen Politiker und Experten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die AfD als "Wolf im Schafspelz". Der Verfassungsschutz verfolge, "ob sich Rechtsextremisten dieser Partei bemächtigen und ob sie Einfluss auf die Partei haben", sagte er t-online.de.
Zentralrat der Juden besorgt um Entwicklung in Deutschland
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, äußerte sich besorgt über die hitzige Stimmung vor allem in Ostdeutschland. "Diese Wut und der Hass, der dieser Tage auf der Straße zu beobachten ist, beunruhigt mich schon sehr", sagte er der "Berliner Zeitung" (Samstag). Befürchtungen gibt es auch beim Zentralrat der Juden in Deutschland. Dessen Präsident Josef Schuster sagte dem "Tagesspiegel" er halte es für möglich, dass sich die AfD in Zukunft auch gegen Menschen jüdischen Glaubens wenden könnte.
Forsa-Chef Güllner: "Die AfD wird sich zerlegen"
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, erwartet jedoch, dass sich die AfD nach ihrem Einzug in den Bundestag rasch zerstreiten wird. "Die AfD wird sich zerlegen, weil das bei sektiererischen Gruppen vom rechten Rand bisher immer so war", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
