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Jamaika-Koalition: So könnten Grüne und Liberale zusammenfinden

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Auf dem Weg nach Jamaika  

So könnten Grüne und Liberale zusammenfinden

04.10.2017, 11:00 Uhr | dpa-AFX, rok

Jamaika-Koalition: So könnten Grüne und Liberale zusammenfinden. Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) und Wolfgang Kubicki (re.) scheinen sich gut zu verstehen. (Quelle: dpa)

Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) und Wolfgang Kubicki (re.) scheinen sich gut zu verstehen. (Quelle: dpa)

Kurz vor der Bundestagswahl wirkten FDP und Grüne wie ziemlich beste Feinde. Die Liberalen und die Ökopartei arbeiteten sich aneinander ab, betonten Unterschiede. Jetzt nach der Wahl folgt das große Annähern der beiden politischen Lager, die sich in vielen Punkten gar nicht so uneins sind, wie es im Wahlkampf schien.

Rote Linien waren gestern. Heute heißt es: Was geht? Obwohl es noch keine Koalitionsverhandlungen gibt, hatten FDP und Grüne bereits erste Kontakte. Nun könnten die beiden kleinen Jamaika-Partner der Union bei den anstehenden Gesprächen möglicherweise mehr abtrotzen, wenn sie sich da, wo es geht, schon jetzt zusammenfinden.

Dass es geht, zeigen etwa FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Chef Cem Özdemir oder Wolfgang Kubicki und Robert Habeck. Die können nämlich ganz gut miteinander. Aber zunächst die einfacheren Themen:

Wie sieht es mit der inneren Sicherheit aus?

Da sind keine größeren Konflikte zwischen den beiden Parteien zu erwarten. Beide sind für einen gezielten und eher maßvollen Einsatz von Videoüberwachung, beide wollen mehr Polizisten, beide wollen Datenschutz und Privatsphäre gegen lückenlose Überwachung verteidigen. Hier stehen beide kleinen Parteien insbesondere gegen die Vorstellungen der CSU.

Wie ist es mit einem Einwanderungsgesetz?

Auch da können FDP und Grüne gut zusammenfinden. Vor allem die Liberalen drangen auf ein Einwanderungsgesetz. Beide wollen die Zuwanderung von Fachkräften über ein Punktesystem regeln und vom Asylsystem trennen, wobei für Asylbewerber ein "Spurwechsel" möglich sein soll. Eine Obergrenze für Flüchtlinge lehnen beide ab.

Wollen die Grünen nicht die Vermögensteuer zurück?

Laut Wahlprogramm schon. In ihren Zehn-Punkte-Plan mit den wichtigsten Forderungen hat es die Vermögensteuer aber nicht mehr geschafft. Steuerpolitische Forderungen haben die Grünen dieses Mal ohnehin kaum aufgestellt, weil ihnen das 2013 den Wahlkampf verhagelt hat. Allerdings wollen sie das Steuersystem insgesamt ökologischer gestalten. Die FDP lehnt eine Vermögensteuer strikt ab und will auch keine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer.

Die FDP will die "weltbeste Bildung für jeden" - und die Grünen?

Wer könnte etwas gegen die "weltbeste Bildung für jeden" haben? FDP und Grüne sind gegen das Kooperationsverbot bei Bildung mit den Ländern. Beide wollen mehr Forschung und vor allem, das spielt dann auch in die Wirtschaft rein, die Digitalisierung des Landes endlich vorantreiben.

Wie sozial sind Grüne und FDP?

In der Sozialpolitik haben sich beide bisher nicht besonders hervor getan. Das Thema läge in einem Jamaika-Bündnis wohl eher bei der Union. Doch sowohl Grüne als auch FDP wollen hier nachlegen - zum Beispiel mit Entlastungen für Familien.

Warnungen aus Paris und Brüssel vor der FDP, warum?

Die Liberalen dringen seit längerem auf eine Reform der EU-Institutionen. Deshalb begrüßten sie auch die jüngst vorgelegten Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Grundsatz. Doch eines geht mit Liberalen nicht: Vergemeinschaftung von Schulden. Das würde Gelder vor allem aus Deutschland abziehen und den anderen Staaten - voran Griechenland - jeglichen Anreiz zu Reformen auf nationaler Ebene nehmen. Die Grünen werfen der großen Koalition aber gerade vor, auf einer reinen Sparpolitik beharrt und Schuldenerleichterungen für Griechenland sowie Eurobonds behindert zu haben. Allerdings wissen sie auch, dass das Thema Schulden-Vergemeinschaftung bei den Bürgern nicht gut ankommt.

Können Grüne und FDP beim Rüstungsexport zusammenkommen?

Es könnte gehen. Denn auch die Liberalen schließen Rüstungsexporte in Konfliktregionen aus. Die Entscheidung darüber soll weiter bei der Bundesregierung liegen, allerdings mit stärkerer Einbindung des Parlaments. Damit dürften die Grünen grundsätzlich kein Problem haben. Sie sind allerdings generell für weniger Rüstungsexporte. Entscheidend wird wohl die Umsetzung in der Praxis sein.

Grüne für Umwelt, FDP für Wirtschaft, passt das zusammen?

Hier fangen in der Tat die Probleme an. Die Grünen haben sich zuletzt intensiv um den Dialog mit Unternehmen bemüht. Dass sie den "Einstieg in den Ausstieg" aus dem Verbrennungsmotor zur roten Linie erklärt haben, sehen sie als vernünftige Industriepolitik an, da Autobauer so zu Innovationen gezwungen werden. Dass aber ab 2030 keine Benziner und Diesel mehr zugelassen werden sollen, ist mit der FDP kaum vorstellbar. Sie verweist zudem auf die Rohstoffproblematik bei Batterie getriebenen Autos.

Zum Pariser Klimaabkommen bekennen sich doch beide, oder?

Ja, genau so wie die Union. Den Weg in eine CO2-neutrale Welt stellen sich die Parteien aber ganz unterschiedlich vor. Die Grünen wollen zum Beispiel einen geregelten Kohleausstieg ähnlich dem Atomausstieg und die 20 schmutzigsten Kraftwerke sofort abschalten. Lindner sagt: "Wir können nicht gleichzeitig aus der Atom- und der Kohle-Energie aussteigen."

Wie stellen die Parteien sich dann die Energiepolitik vor?

Die FDP will das eher dem Markt überlassen und die EEG- oder Ökostrom-Umlage, die erneuerbare Energien subventioniert, abschaffen. Staatliche Ausbauziele wollen die Liberalen abschaffen. Die Grünen wollen sie ausweiten, um bis 2030 zu 100 Prozent Ökostrom zu haben. Es soll einen Mindestpreis für den CO2-Ausstoß geben - das würde fossile Energien unwirtschaftlich machen. Mit diesen Einnahmen soll die Stromsteuer wegfallen und die EEG-Umlage reduziert werden. Die FDP will die Stromsteuer absenken.

In der Grafik können Sie sehen, bei welchen Themen die Partner einer möglichen Jamaika-Koalition übereinstimmen und wo es Differenzen gibt. Außerdem sind die Kernthemen der Parteien markiert:

 (Quelle: t-online.de) (Quelle: t-online.de)


Auch wenn es einige Differenzen zwischen den Koalitionspartnern gibt - wirklich schlecht sieht es für Jamaika nicht aus.

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