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Neue Bundesregierung: Deutschland braucht jetzt Stabilität

MEINUNGRingen um neue Regierung  

Deutschland braucht jetzt Stabilität

Ein Kommentar von Florian Harms

26.11.2017, 19:40 Uhr
Neue Bundesregierung: Deutschland braucht jetzt Stabilität. Kanzlerin Merkel und die damalige Arbeitsministerin Nahles im Bundestag: CDU und SPD könnten in einer Neuauflage einer Großen Koalition wieder zusammen regieren. (Quelle: dpa)

Kanzlerin Merkel und die damalige Arbeitsministerin Nahles im Bundestag: CDU und SPD könnten in einer Neuauflage einer Großen Koalition wieder zusammen regieren. (Quelle: dpa)

Nach dem Scheitern von Jamaika herrscht in Deutschland ein politisches Vakuum. Das ist riskant. Das Land braucht jetzt schnell eine stabile Regierung – zur Not wieder eine Große Koalition.

Deutschland braucht eine neue Regierung, und es braucht sie schnell. Aus der Wirtschaft und aus dem europäischen Ausland mehren sich besorgte Stimmen, die vor den Folgen des politischen Vakuums in Berlin warnen: Führungsverlust, Entscheidungsblockade, Instabilität.

Sie warnen zu Recht. Die EU-Reform, die Brexit-Verhandlungen, die wachsende Blase an den Aktienmärkten, das ungelöste Flüchtlingsproblem im Mittelmeer: Überall wird Deutschland gebraucht, um an führender Stelle bei der Problemlösung zu helfen. Deshalb braucht es jetzt schnell eine Regierung der Mehrheit, die sich nicht bei jedem Gesetzesvorhaben mühsam ihre Stimmen zusammensuchen muss, wie es bei einer Minderheitsregierung der Fall wäre.

Es braucht einen Kompromiss

Manche Kommentatoren fordern nun Neuwahlen. Wie kurzsichtig. Was soll denn dabei herauskommen? Warum sollen die Parteien aus der Pflicht zum Kompromiss entlassen werden? Sollen die Bürger so lange wählen, bis ein den Parteien genehmes Ergebnis steht? Das entspricht nicht dem Wesen der bundesdeutschen Demokratie. Sie war immer schon ein System der Kompromisse, und sie ist es auch heute noch.

Deshalb braucht es jetzt einen Kompromiss, so sehr er auch schmerzen mag. Nachdem sich die FDP-Spitze, die eine Jamaika-Koalition nie wirklich wollte, raffiniert der Verantwortung entzogen hat, ist es nun wieder einmal an Union und SPD, die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Eine großkoalitionäre Stimmung zieht auf. Bei den Bürgern ist dieses Bündnis, das in den vergangenen vier Jahren eine Sedierung der politischen Debatten verursacht hat, so unbeliebt wie kaum ein anderes. Eine Mehrheit der Deutschen findet, dass eine Große Koalition die Glaubwürdigkeit der SPD beschädigen würde, wie eine Umfrage von t-online.de soeben ergeben hat. 

Aber: Gegenwärtig bietet ein schwarz-rotes Bündnis die einzige Möglichkeit, Deutschland schnell wieder eine stabile Regierung zu verschaffen.

Schwerste Entscheidung seit Godesberger Programm

Union und SPD werden dafür schmerzhafte Kompromisse machen müssen. CDU und CSU werden kaum umhin kommen, der SPD in vielen Punkten deren Willen zuzubilligen (was der sozialdemokratisierten CDU leichter fallen wird als der machtkämpfenden CSU).

Und die SPD? Für sie wird der Weg zu einer neuen Großen Koalition die schwerste und vielleicht folgenschwerste Entscheidung seit dem Beschluss des Godesberger Programms 1959. Auf sie wartet in den kommenden Tagen und Wochen ein politisches Stahlgewitter. Martin Schulz hat das auf den Punkt gebracht: "Konservative fahren die Dinge an die Wand und erwarten anschließend, dass die Sozis die Scherben aufkehren."

Schulz trägt allerdings Mitschuld an der miserablen Lage der Sozialdemokraten. Im Moment des Frusts nach der krachenden Wahlniederlage schloss er viel zu schnell eine Regierungsbeteiligung aus. Das war emotional nachvollziehbar, aber politisch kurzsichtig und widersprach der staatstragenden Tradition der SPD. In den Jahrzehnten nach dem Krieg verkörperte sie oft die Stimme der Vernunft. Den Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und dem Sozialstaat, zwischen der Innovationskraft der Eliten und der Schaffenskraft der „kleinen Leute“. Immer wieder war es die SPD, die große gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Reformen umgesetzt und außenpolitische Aufbrüche initiiert hat. Die Ostpolitik, die Hartz-Gesetze, den Mindestlohn, das Infrastrukturprogramm, das Antidiskriminierungsgesetz, Verbesserungen bei der Rente.

Die SPD ist gewappnet

Anders als die FDP ist die SPD nach wie vor in der Lage zu regieren. Trotz der Ohrfeige, die die Wähler ihr verpasst haben. Sie mag angezählt sein, aber sie steht noch. Sie hat erfahrenes Personal und konkrete Ideen für politische Reformen auf vielen Feldern. Mehr Geld für Schulen, kostenlose Kitas und die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Mehr sozialer Wohnungsbau und eine Mietpreisbremse, die wirklich funktioniert. Eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Steuerentlastungen für Familien, die Erhöhung des Mindestlohns, die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Der Kampf gegen Steueroasen und gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

Nicht alle diese Forderungen sind ausgegoren, nicht alle würden den Realitätstest bestehen. In manchen Themen muss sich die SPD zudem neu aufstellen, mehr Kompetenz aufbauen. Etwa für die enormen Herausforderungen der Digitalisierung. Trotzdem: Das politische Programm der SPD ist umfassend, konkret und nah an der Lebensrealität von Millionen Bürgern – in stärkerem Maße als es die Programme von FDP und Grünen sind.

Rücktritt von Schulz

Rechtfertigt das ein neues schwarz-rotes Bündnis? Wegen seines kategorischen Neins zur Großen Koalition nach der Bundestagswahl kann Martin Schulz jetzt gar nicht anders, als die Entscheidung den Parteimitgliedern zu überantworten. Alles andere würde der Parteispitze den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit kosten. Zur entscheidenden Weichenstellung wird der SPD-Parteitag in zwei Wochen. Die Delegierten sollten wissen: Sie debattieren nicht nur über Wohl und Wehe ihrer Partei – sondern auch über Deutschlands Stabilität. Hoffentlich sind sie sich dieser Verantwortung bewusst.

Und sollten dann die SPD-Mitglieder wirklich für die Beteiligung an einer Großen Koalition stimmen, wäre es nur konsequent, dass Martin Schulz als Parteichef zurücktritt und Platz für einen Neuanfang an der Spitze macht. Mit Andrea Nahles steht die Nachfolgerin ja schon bereit.

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