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GroKo-Talk bei "Maybrit Illner": Meilenweit "von einer Spaltung entfernt"

MEINUNG"Maybrit Illner" zur SPD  

"Wir sind meilenweit von einer Spaltung entfernt"

19.01.2018, 14:18 Uhr | Nina Jerzy, t-online.de

GroKo-Talk bei "Maybrit Illner": Meilenweit "von einer Spaltung entfernt". Talk bei "Maybrit Illner": Vor allem die CDU-Politikerin Julia Klöckner kritisierte Juso-Chef Kevin Kühnert immer wieder hart. (Quelle: ZDF/Harry Schnitger)

Talk bei "Maybrit Illner": Vor allem die CDU-Politikerin Julia Klöckner kritisierte Juso-Chef Kevin Kühnert immer wieder hart. (Quelle: ZDF/Harry Schnitger)

Wird Juso-Chef Kevin Kühnert den Vorstand der SPD zerlegen? Darüber diskutierten die Gäste bei Maybrit Illner heiß. Auch wenn die Moderatorin mehrmals Probleme mit Kühnerts Namen hatte.


Die Gäste

  • Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen
  • Julia Klöckner (CDU), stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende
  • Kevin Kühnert (SPD), Juso-Bundesvorsitzender
  • Dorothea Mohn, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Bundesverband
  • Albrecht von Lucke, Publizist und Politologe
  • Gabor Steingart, Journalist und Herausgeber "Handelsblatt"

Das Thema

Der aus dem CSU-Lager ausgemachte "Zwergenaufstand" nimmt größere Dimensionen an. Unmittelbar vor dem SPD-Sonderparteitag am Sonntag gewinnt die #NoGroKo-Kampagne der Jungsozialisten unter Führung Kevin Kühnerts an Fahrt. Wird in Bonn tatsächlich gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen votiert – was soll dann aus der SPD werden? Und nicht zuletzt aus der nächsten Bundesregierung?

Nach Ansicht des ZDF sitzen die Parteichefs da im selben wackeligen Boot. "Machtkampf um die GroKo – Schulz und Merkel zittern" war das Thema am Donnerstagabend. Die wegen einer Spezialsendung zu Orkan "Friederike" um zehn Minuten verspätete Talkshow drehte sich dann auch vornehmlich um den Wellenverursacher Kühnert. Insbesondere von Lucke und Steingart erwiesen sich als Fans.

Der aktuell nahezu omnipräsente Juso-Chef – von Illner trotzdem zweimal als "Herr Kleinert" angesprochen – kämpfte mit Verve für sein Projekt. Die SPD habe in den vergangenen 15 Jahren etwa die Hälfte ihrer Wähler verloren und müsse diese zurückgewinnen. "Das wird nicht darüber funktionieren, dass wir den immer gleichen Fehler wiederholen", sagte er und meinte, in Koalitionen das eigene Profil aufzugeben. Den Schuh als Spalter der SPD wollte sich Kühnert natürlich nicht anziehen. "Wir sind wirklich meilenweit von einer Spaltung entfernt", beteuerte er, während der neben ihm sitzende Weil milde lächelte.

"Ach was, nein", antwortete der niedersächsische Wahlgewinner denn auch, als ihn Illner fragte, ob die Partei durch die Kritiker Schaden nehme. "Wir sind uns einig: Es muss sich etwas ändern", räumte Weil ein. Im Gegensatz zu Kühnert glaube er jedoch, dass sich die SPD auch aus der Regierung hinaus erneuern und konkrete Fortschritte für die Menschen erreichen kann. Die Sozialdemokraten seien "eine Verantwortungspartei. Wir haben nie gekniffen. Das sollten wir auch jetzt nicht tun."

Dann aber schlug sich Weil auf die Seite von Malu Dreyer. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin und stellvertretende SPD-Vorsitzende hatte nach den Sondierungen Nachbesserungen am Paket gefordert. "Was Malu Dreyer gesagt hat, ist doch richtig", betonte ihr Parteifreund bei Illner. Im Sondierungspapier seien einige Bereiche relativ offen gehalten worden. Damit werde man sich in diesen nächsten Gesprächen noch sehr genau auseinandersetzen müssen. Das betreffe aber nicht die Bürgerversicherung, warf Klöckner ein. Das sei ja schließlich geklärt worden. Dann müsse aber über andere Wege gegen die Zweiklassenmedizin gesprochen werden, entgegnete Weil.

Die Fronten

Etwas ungezogen und vorlaut – manchmal schienen im Umgang von Weil und vor allem Klöckner mit dem Jungsozialisten Kühnert diese Gefühle unwillkürlich mitzuschwingen. Der niedersächsische Ministerpräsident drückte das netter aus. Kühnert rede gern "abstrakt", Politik sei am Ende aber "konkret". Klöckner wurde deutlicher. In der aktuellen Lage sei es nur natürlich, wenn man Personen suche, die "etwas loslegen", meinte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Auch die Junge Union genieße größere Freiheiten. "Aber es hilft schon, wenn man ein bisschen Realitätssinn auch mit an den Tag legt", sagte sie an Kühnerts Adresse.

Ein ums andere Mal gerieten die CDU-Politikerin und der Juso-Chef aneinander. Als sie betonte, wie sehr die Union Familien unterstützen wolle, rief Kühnert dazwischen: "Auch Flüchtlingsfamilien zum Beispiel beim Familiennachzug?" Klöckner ignoriert ihn geflissentlich. Später lobte sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Worten: "Wir sind froh, dass wir eine Kanzlerin haben, die sich eben unterscheidet von einem Herrn Trump, einem Herrn Erdogan oder auch einem Herrn Orbán." Kühnert daraufhin: "Ist das jetzt schon tatsächlich der ganze Anspruch an Regierungspolitik in Deutschland, reicht Ihnen das?"

Der Juso-Bundesvorsitzende kann nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Lucke aber ganz schnell vom strahlenden Parteirebellen zum zweifelhaften Umstürzler werden – nämlich dann, wenn der Parteitag am Sonntag gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union votiert. Dann wäre Kühnert "nichts anderes als der Boris Johnson der deutschen Politik", sagte von Lucke voraus. Der ehemalige Londoner Bürgermeister war einer der glühendsten Verfechter des Brexit. Als der beschlossen wurde, trat sein Parteifreund David Cameron vom Amt des Premierministers zurück. Sollte Kühnert siegen, "dann ist die ganze Führungsspitze (der SPD) erledigt", so Lucke.

Aufreger des Abends

Ein wenig wollte Weil dem Eindruck zu kuscheliger Nähe dann doch entgegenwirken. "Bisschen wollen wir uns beide ja schon streiten", sagte er zu Kühnert. Als Sozialdemokrat sei er "stolz" auf die Vereinbarungen zur Rente. Der Juso-Chef war nicht beeindruckt. Die im Sondierungspapier genannte Grundrente habe bereits 2013 im Koalitionsvertrag gestanden. Diese "Altschuld" sei einfach bislang nicht umgesetzt worden. Da schaltete sich Klöckner ein. "So einfach geht es jetzt nicht", kritisierte sie kopfschüttelnd.

Kühnert ignorierte den Einwurf und sprach weiter. "So wird das nichts mit dem Austausch", wurde Klöckner lauter. "Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass man nicht nur Schlagworte nutzt." Sie wollte anhand Kühnerts Verhalten ein Grundsyndrom bei der SPD ausgemacht haben. Kühnert ziele immer nur darauf ab, was die SPD nicht mit der Union erreicht habe. Das sei das Hauptproblem der SPD gewesen. "Sie sind Regierung und Opposition zugleich gewesen. Sie waren nur defizitorientiert", diagnostizierte Klöckner. "Seien Sie doch auch mal ein bisschen stolz auf das, was Sie erreicht haben."

Was von der Sendung übrig bleibt

Wie groß die Schadenfreude in der CDU denn angesichts der Lage in der SPD sei, hatte Illner Klöckner gefragt. "Schadenfreude ist überhaupt nicht angebracht", hatte die Unionspolitikerin beteuert. Die Sendung zeigte allerdings: In der Union trifft Kühnert ebenfalls einen Nerv – und nicht unbedingt auf die angenehme Art. Wieder GroKo, #NoGroKo, Jammertal, Neuwahlen, #AllesHalbSoSchlimm: Am Sonntag wird das nächste Kapitel aufgeschlagen.

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