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"Maybrit Illner" – TV-Kritik: "Frau Merkel ist nicht mehr unbesiegbar"

Groko-Talk bei Maybrit Illner  

"Kritische Personen zu Ministern machen"

16.02.2018, 08:46 Uhr | David Heisig, t-online.de

"Maybrit Illner" – TV-Kritik: "Frau Merkel ist nicht mehr unbesiegbar". Talk bei Maybrit Illner: Olaf Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister, verteidigte die von der SPD erzielten Verhandlungserfolge. (Quelle: ZDF/Jule Roehr )

Talk bei Maybrit Illner: Olaf Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister, verteidigte die von der SPD erzielten Verhandlungserfolge. (Quelle: ZDF/Jule Roehr )

Seine Schöpfer lieben ihn, ansonsten ist er umstritten: der neue Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Bei Maybrit Illner diskutierten die Gäste, ob im Text Zukunftspotenzial steckt.

Die Gäste

  • Claudia Kade, Journalistin
  • Paul Ziemiak (CDU), Vorsitzender der Jungen Union
  • Olaf Scholz (SPD), kommissarischer SPD-Bundesvorsitzender
  • Wolfgang Gründinger, Stiftung Generationengerechtigkeit
  • Hajo Schumacher, Journalist

Das Thema
Geplatzte Karriereträume, gebrochene Versprechen und Intrigen: Die Agenda für ihre aktuelle Sendung hätte Maybrit Illner aus dem Drehbuch einer Soap abschreiben können. Dabei ging es mit der Geburt der Neu-Groko um etwas sehr reales. Die Führungsspitze der SPD feiert den Koalitionsvertrag als großen Wurf mit sozialdemokratischer Handschrift.

Dieser politische Erfolg darf auch Personen kosten: Man tauscht den ehemaligen Heilsbringer Martin Schulz durch den geerdeten Olaf Scholz aus. Dieser wird wohl bald durch Energiebündel Andrea Nahles ersetzt. Eine Rochade, die Genosse Sigmar Gabriel zu gut kennt. Die Parteibasis derweil könnte den Bossen kräftig in die Suppe spucken, indem sie einfach "Nein" zum Koalitionsvertrag sagt.

Was Illner zum Thema machte und worüber sich Ziemiak echauffierte: Es werde in den letzten Wochen "ja nur über die SPD" geredet. Dabei führte Illner dem Unionisten vor, dass das Seifenopern-Potenzial bei der Union ähnlich hoch ist. Mit Kanzlerin Angela Merkel auf dem Thron, ehemals untergebenen Vasallen wie Norbert Röttgen, der die "inhaltliche Entleerung" der CDU proklamiert und Thronerben à la Jens Spahn, die schon die Säge ausgepackt haben. Diesen ganzen Kitsch wollte Illner inhaltlich beleuchten: Wie können sich die beiden Volksparteien erneuern? Was steht überhaupt im Koalitionsvertrag?

Die Fronten
Die Diskussion über Inhalte definieren wollte aber keiner. Schumacher orakelte über eine "ganz neue Situation". "Frau Merkel ist nicht mehr unbesiegbar". Da ging es um das Personal. Ziemiak brachte die Unions-Jugendgruppe ins Spiel. Wenn es an der Basis brodele, müsse die Kanzlerin "kritische Personen zu Ministern machen".

Scholz war ohnehin klar, dass die alte Dame SPD nach der Entsorgung personeller Altlasten – von ihm diplomatisch "Wechsel an der Spitze" genannt – wieder stärkste Partei werde. Schumacher spottete, die Genossen hätten seit Jahren Probleme mit den Führungspersönlichkeiten. Irgendwann den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen, scheint bei aktuell 17 Prozent für die Genossen illusorisch. Schumacher hatte ohnehin Unterhaltungswert. Erneuerung übersetze man in den Volksparteien mit "Ich will auch mal drankommen".

Die Lacher im Publikum waren ihm gewiss. Wo war also die Diskussion über Inhalte? Sie entwickelte sich zwischen den Genossen Scholz und Gründinger, selbst SPD-Mitglied. Scholz lobte den Koalitionsvertrag über den grünen Klee. Erwerbsminderungsrente, Kindergelderhöhung, sozialer Wohnungsbau seien alles Dinge, die "große Sachen für Familien seien". Gründinger hielt dagegen: 80 Prozent der Menschen unter 30 Jahren seien gegen die Groko. Der SPD mangele es an einer Vision. Man habe kein einziges großes Reformprojekt, das sich im Koalitionsvertrag wiederfinde.

Stimmt das denn überhaupt?
Ist der Koalitionsvertrag ein Aufbruch in den Wandel, wie Scholz es verkaufen musste? Oder stimmt es, dass der Ball nicht weit genug fliegt? Die Perspektive, mit der Union und SPD ihren Koalitionsvertrag überschreiben, ist in der Tat eine große: "Aufbruch für Europa", "Dynamik" und "Zusammenhalt" für Deutschland. Da geht es um Grundsätzliches.

Geschenke werden auch gemacht. Beispiele? Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Monat steigen. Ab 2019 soll bei der gesetzlichen Krankenversicherung der Arbeitgeber- dem Arbeitnehmeranteil angepasst werden. Bis 2025 soll das Rentenniveau gehalten werden. Der Koalitionsvertrag sende richtige Signale für Europa, Digitalisierung und Bildung, urteilte auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Dessen Präsident Marcel Fratzscher sprach von einem "ermutigendem Signal".

Der Digitalverband Bitkom sieht im Vertrag die Digitalisierung gestärkt. Kritische Stimmen halten den Groko-Partner entgegen, sie verteilten Geld nur um, statt es in die Zukunft zu investieren. BDI-Präsident Dieter Kempf betonte, in der Steuerpolitik fehle der Mut zu spürbaren Entlastungen und Strukturreformen. Auch die Sozialpolitik kommt nicht gut weg. Dem Sozialverband SoVD fehlt ein sozialpolitisches Leitprojekt. So sei die Rentenpolitik nicht grundlegend reformiert worden.

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