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Bündnis abgesegnet: In der CDU ist fast niemand gegen die Groko

Bündnis abgesegnet  

In der CDU ist fast niemand gegen die Groko

26.02.2018, 18:47 Uhr | dpa

Bündnis abgesegnet: In der CDU ist fast niemand gegen die Groko. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Thomas Strobl (CDU), Innenminister in Baden-Württemberg, Volker Bouffier (CDU, r), Ministerpräsident von Hessen und Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (M.) beim CDU-Parteitag in Berlin. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Thomas Strobl (CDU), Innenminister in Baden-Württemberg, Volker Bouffier (CDU, r), Ministerpräsident von Hessen und Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (M.) beim CDU-Parteitag in Berlin. (Quelle: Ralf Hirschberger/dpa)

Nach der CSU hat auch die CDU der Bildung einer erneuten großen Koalition zugestimmt. Zuvor hatte Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel kritisch auf die Monate nach der Wahl zurückgeblickt.

Die CDU hat dem Koalitionsvertrag von Union und SPD mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Auf einem Parteitag in Berlin votierten lediglich 27 der knapp 1000 Delegierten gegen die Vereinbarung. Ob eine neue schwarz-rote Bundesregierung zustande kommt, hängt noch von der SPD ab, die dazu gerade einen Mitgliederentscheid durchführt. Das Ergebnis soll am kommenden Sonntag feststehen. Die CSU hatte dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt.

Merkel verteidigt Koalitionsvertrag

In ihrer Parteitagsrede hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Partei trotz interner Kritik auf eine Neuauflage der großen Koalition eingeschworen. "Es liegt an uns, ob wir den Willen und die Bereitschaft ausstrahlen, dieses Land gestalten zu wollen", sagte die CDU-Vorsitzende bei einem Parteitag in Berlin, der das ausgehandelte Regierungsprogramm von Union und SPD absegnen soll. "Ich möchte, dass uns das gemeinsam gelingt." Die Übernahme von Verantwortung sei nach der monatelangen Hängepartie bei der Regierungsbildung "kein Spiel".

Merkel warb für die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, der auch eine Konsequenz aus dem Ergebnis der Bundestagswahl sei. "Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt." Sie nannte unter anderem die Unterstützung von Familien und höhere Ausgaben für Bildung und Forschung, wofür die CDU auch im Wahlkampf geworben habe. Der "Irrweg" einer von der SPD geforderten Bürgerversicherung sei verhindert worden.

Kritik an zäher Regierungsbildung

Merkel verteidigte erneut die "schmerzhafte" Entscheidung, dass das bisher CDU-geführte Finanzministerium in einer neuen Regierung an die SPD gehen soll. An dieser Frage habe man die Koalitionsverhandlungen nicht scheitern lassen können. Sie warb zugleich um mehr Wertschätzung dafür, dass die CDU erstmals seit mehr als 50 Jahren wieder das Wirtschaftsministerium führen soll.

"Es liegt an uns, daraus etwas zu machen." Das Ressort könne wichtige Impulse für den Mittelstand, bei Handel, Digitalisierung und Energie setzen. Die CDU-Chefin äußerte sich besorgt über den Eindruck, der in den langen Verhandlungen für ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen und dann für eine große Koalition entstanden sei.

"Welcher Stil, welche Taktierereien, welches selbstbezogenes Herummosern so manche Debatte gekennzeichnet hat - das alles war und ist wirklich kein Ruhmesblatt für die Politik." Sie betonte: "Politische Verantwortung heißt, sich um das Schicksal unseres Vaterlands zu kümmern." Und fügte hinzu: "Das ist kein Spiel." Die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass die CDU wisse, was es heiße dem Land zu dienen.

Kabinett wird jünger und weiblicher

Die Unions-Einbußen bei der Wahl trotz der guten Lage des Landes führte Merkel auf "ein Unbehagen" bei vielen Bürgern zurück. Dies beziehe sich auf die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, die Digitalisierung des Lebens und internationale Unsicherheit. "Die Verluste spornen uns an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten zu geben." Man werde einen Regierungsauftrag den Wählern nicht vor die Füße werfen, nur weil man sich ein besseres Ergebnis gewünscht habe. Die Union war bei der Bundestagswahl auf 32,9 Prozent gesackt, den niedrigsten Wert seit 1949.

Merkel hat die Regierungsbildung auf Druck interner Kritiker auch mit einer Neuaufstellung der CDU und ihrer künftigen Kabinettsmitglieder verknüpft. Vor dem Parteitag stellte sie am Sonntag eine jüngere Ministerriege mit mehr Frauen vor. Ihren konservativen Kontrahenten Jens Spahn (37) will Merkel als Gesundheitsminister in die Kabinettsdisziplin einbinden. Bildungsministerin soll die Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek (46) werden.

Junge Unionh sieht eine "gute Mischung"

Die Parteitags-Delegierten sollten außerdem die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin wählen. Sie folgt auf Peter Tauber und will auch eine breit angelegte Programmdebatte anstoßen, die in ein neues Grundsatzprogramm münden soll - das bisherige stammt von 2007. Den Startschuss sollte der Parteitag mit einem Antrag geben, der eine Erneuerung des CDU-Leitbilds der sozialen Marktwirtschaft ankündigt.

Kramp-Karrenbauer zeigte sich zufrieden mit der CDU-Ministerriege. Merkel habe wie im Wahlkampf versprochen ein Team aus Männern, Frauen, Jüngeren, Ältern, Erfahreneren und Unerfahreneren gebildet. Zu den Erwartungen an ihr Ergebnis bei der Wahl zur Generalsekretärin sagte sie: "Wo 'ne acht vorne steht, da wäre ich sehr zufrieden." Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte über die künftige Regierungsmanschaft, dies sei das, was der CDU-Nachwuchs gefordert habe: "Eine gute Mischung auch aus erfahrenen und neuen Gesichtern".

Verwendete Quellen:
  • dpa

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