Joe Biden zur Bundestagswahl 2021: "Donnerwetter... Sie sind beständig"

Das Ausland schaut gespannt auf die Ergebnisse der Bundestagswahl. Während die einen das Ende der Ära Merkel bedauern, richten andere den Blick in die Zukunft. Die Reaktionen auf den SPD-Erfolg sind geteilt.

US-Präsident Joe Biden hat in einer ersten Reaktion auf die deutschen Wahlergebnisse der SPD spontan eine große Verlässlichkeit zugesprochen. Journalisten sprachen ihn am späten Sonntagnachmittag (Ortszeit) auf die deutschen Wahlergebnisse an, als er nach dem Wochenende ins Weiße Haus nach Washington zurückkehrte. Zunächst sagte Biden, die Ergebnisse noch nicht gesehen zu haben. Als er dann informiert wurde, dass die SPD einen knappen Vorsprung halte, sagte Biden: "Donnerwetter...Sie sind beständig."

Zur Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl schreibt die Londoner "Times" am Montag: "Die Herausforderung für Olaf Scholz besteht darin, die wirtschaftsfreundliche FDP zu einem Pakt mit seiner SPD und den Grünen zu bewegen, die bereits signalisiert haben, dass sie gemeinsam regieren wollen." Allerdings würde FDP-Chef Christian Lindner einen hohen Preis für eine Ampelkoalition verlangen: Er werde darauf bestehen, "das Finanzministerium zu kontrollieren und einige der Steuererhöhungen zu blockieren, die im Mittelpunkt der Wahlwerbung von SPD und Grünen standen." Von den Grünen erwarte man wiederum, dass die Partei zögern werde, ihre politischen Markenzeichen aufzugeben.

FDP und Grüne im Fokus

Auch spanische Zeitungen heben in ihren Kommentaren die Bedeutung der Grünen und der FDP bei der Regierungsbildung hervor. Beispielsweise schreibt "El País", diese beiden Parteien "halten den Schlüssel bei der Entscheidung, ob der nächste Kanzler Olaf Scholz oder Armin Laschet heißt." Die Zeitung "El Mundo" formuliert es ähnlich: "Die erste Regierung der Ära nach Angela Merkel wird von den Parteien bestimmt werden, die bei der gestrigen Parlamentswahl in Deutschland den dritten und vierten Platz belegt haben." Darüber hinaus bringt das Medium einen bildlichen Vergleich: "Die Zeiten der großen Koalition sind vorbei, jetzt wird der Tango zu dritt getanzt."

Die katalanische Zeitung "La Vanguardia" betont wiederum, von der Zusammensetzung einer künftigen Dreierkoalition werde abhängen, "ob Deutschland weiter auf eine Politik der Mitte setzt oder sich nach links bewegt". Und auch das österreichische Medium "Die Presse" schreibt FDP und Grünen eine entscheidende Rolle zu: "Spannt man sie zusammen, kann Energie entstehen – oder auch Chaos. Von ihrer Konsensfähigkeit könnte abhängen, ob Deutschland vorankommt."

Polens Botschafter befürwortet Regierungsbeteiligung der FDP

Aus Sicht von Polens Botschafter in Berlin könnte sich eine mögliche Beteiligung der FDP an der neuen Bundesregierung positiv auf das deutsch-polnische Verhältnis auswirken. Alles laufe auf eine Drei-Parteien-Koalition mit Grünen und FDP hinaus, sagte Andrzej Przylebski am Montag der Nachrichtenagentur PAP. "Die FDP wird das Zünglein an der Waage, und das ist für uns eine hervorragende Nachricht." Die Außenminister der FDP seien für Polen immer gut gewesen, sagte Przylebski und verwies auf das Beispiel von Hans-Dietrich Genscher.

Ob die neue Bundesregierung von der SPD oder der CDU geführt werde, macht nach Ansicht des Botschafters aus polnischer Sicht keinen großen Unterschied. "Was die SPD betrifft, so gibt es eine Angst vor zu großer Empathie gegenüber Russland, aber das bezieht sich eher auf die Parteiführung als auf Scholz. Und er hat für die SPD diese Wahl gewonnen", sagte Przylebski weiter. Die Grünen seien Russland gegenüber vorsichtiger, was für Polen hilfreich sei.

Würdigung der Ära Merkel

Prominent thematisiert die internationale Presse auch das Ende der Ära Merkel. Die amerikanische Tageszeitung "Washington Post" würdigte die scheidende Kanzlerin: "Merkel hat jahrelang für politische Stabilität in Deutschland gesorgt, aber sie war auch ein europäisches Bollwerk – eine inoffizielle Anführerin des Kontinents, die geholfen hat, ihn durch politische und wirtschaftliche Krisen zu bringen."

Die Zeitung zitiert auch den italienischen Politikwissenschaftler Giovanni Orsina, der festhält: "Merkels Abgang schafft ein Führungsproblem, ein Loch im Herzen Europas." Dem stimmt auch "El Mundo" zu und titelt: "Der Abgang von Angela Merkel lässt Europa ohne System und Führung zurück."

Auch das niederländische Medium "De Telegraaf" blickt eher pessimistisch auf die Zukunft von Europa: "Der nächste Regierungschef in Berlin wird ein schwächerer Kanzler sein. Dies ist eine schlechte Nachricht für die Europäische Union, in der Deutschland mit Blick auf Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft führend in einer unruhigen Welt sein muss." Der neue deutsche Bundeskanzler werde wohl eher ein "primus inter pares" – der Erste unter Gleichen – sein.

Merkel sei schuld an CDU-Ergebnis

Einige Schweizer Nachrichtenmedien kommentieren die Ära Merkel weitaus kritischer. So sei es der "Neuen Zürcher Zeitung" zufolge zum Großteil ihr Verschulden, dass die CDU in den Wahlergebnissen abgestürzt sei. "Angela Merkel hat eine entkernte und müde CDU hinterlassen", heißt es hier. Dass sich die Union "wundregiert" habe, sei außerdem schon vor vier Jahren klar gewesen.

Auch die Schweizer Zeitung "Blick" kritisierte Merkel: "Die diesjährige Wahl wird unter einem anderen Titel in die Geschichte eingehen: als Schlappe für Angela Merkel. (...) Sie regierte zwar als Fels in der Brandung und konnte auch international immer wieder die Wogen glätten. Aber: Ein Fels bewegt sich nicht. Viele Projekte blieben unter Merkel auf der Strecke."

"Jede Menge drängelnde Aufgaben"

Das belgische Medium "De Standaard" ordnet dies ähnlich ein und schreibt: "Der nächste Bundeskanzler muss (...) noch besser sein als Angela Merkel – aus dem einfachen Grund, dass an seinem ersten Arbeitstag jede Menge drängende und vernachlässigte Aufgaben auf dem Schreibtisch liegen werden. Dabei wird auch eine weniger schöne Seite Merkels sichtbar: Zwar hat 'Mutti' mit ihren großen Qualitäten viele Probleme gelöst, doch Fragen, die ihr zu knifflig erschienen, hat sie geräuschlos ihrem Nachfolger und künftigen Generationen zugeschoben."

Die italienische Medium "Corriere della Sera" sieht die Schuld für das schlechte Wahlergebnis der CDU hingegen bei dem Kanzlerkandidaten der Union: "Laschet hing wie ein Mühlstein um den Hals der CDU/CSU, die auf das schlechteste Resultat ihrer Geschichte abstürzt", schreibt das Medium.

Das Gute am Wahlergebnis

Die slowakische Zeitung "Sme" zieht schließlich eine positive Bilanz: "Egal ob ein Sozial- oder Christdemokrat nächster deutscher Kanzler wird (...): Deutschland wird weiterhin eine stabile Demokratie sein, in der der gesunde Menschenverstand die Hauptrolle in der Politik spielen wird und populistische Parteien am Rand bleiben. Das Ergebnis werde immer sein, dass Deutschland das schaffe und ein stabiler, konstruktiver Teil der Europäischen Union sein werde. "Das ist vielleicht langweilig, aber es ist gut."

Das französische Medium "Libération" ruft dazu auf, "das jämmerliche Ergebnis der extremen Rechten zu bedenken, die trotz des populistischen und xenophoben Schubs überall im Westen nur auf zehn Prozent kommt". Das sei ein Zeichen politischer, sozialer und moralischer Aufrichtigkeit der Deutschen. Weiter heißt es: "Unsere politische Klasse täte gut daran, das mit großer Demut zur Kenntnis zu nehmen."