"Querdenker" aus Laschet-Wahlkampf zu Haftstrafe verurteilt
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"Querdenker" Thomas Brauner sprang im Wahlkampf von Armin Laschet auf die Bรผhne โ nun saร er vor Gericht. Ein Attest spielte dabei eine besondere Rolle.
Das Amtsgericht Hannover hat den Thรผringer "Querdenker" Thomas Brauner wegen Verwendens falscher Gesundheitszeugnisse zu einer Strafe von zwei Monaten auf Bewรคhrung verurteilt. Das bestรคtigte ein Sprecher des Gerichts t-online.
Brauner wurde bundesweit bekannt, weil er im Bundestagswahlkampf zu CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf die Bรผhne gesprungen war. Zuvor hatte er schon einmal Aufsehen erregt, da er als Busfahrer Kinder aufgefordert hatte, ihre Masken abzunehmen, und ein Video davon ins Netz stellte. Er verlor wenig spรคter seinen Job.*
Laschet erteilte ihm das Wort
Die Szene mit Laschet hatte Fragen zur Arbeit der Personenschรผtzer aufgeworfen. Der CDU-Spitzenkandidat hatte sie jedoch bei ihrem spรคten Eingreifen gestoppt und Brauner das Wort erteilt. Brauner รผbte Kritik an der Verwendung von Masken in Schulen und forderte von Laschet ein Nein zu einer Impfpflicht fรผr Kinder. Die CDU nutzte die Szene auch in einem Wahlkampfspot als Beleg dafรผr, dass Laschet fรผr Sorgen der Bรผrger offen sei.
Am Mittwoch war Brauner schlieรlich wegen eines Vorfalls bei einer Demonstration am 21. Februar in Hannover angeklagt. Die Polizei traf ihn ohne Maske an und setzte ihn vorรผbergehend zur Kontrolle und Personalienfeststellung fest. Nach anderthalb Stunden in der polizeilichen Maรnahme kam er frei, konnte aber anders als geplant nicht als Redner auftreten.
รber seine Zwischenfรคlle mit der Polizei hat Brauner offenbar den รberblick verloren. Im Gericht sprach er zunรคchst von einem Vorfall im Juni, bei dem er mit seinem Vertrauten "Bjรถrn Banane" festgesetzt worden war, wie der freie Journalist Leon Enrique Montero t-online sagte.
Angeklagt wegen Vorfalls im Februar
Beim verhandelten Vorfall im Februar am Rande einer Kundgebung hatte Brauner einem Polizisten das Attest der รrztin Carola Javid-Kistel gezeigt. Javid-Kistel, die nach eigener Darstellung vor dem Entzug der Approbation steht und in deren Praxis es eine Hausdurchsuchung gegeben hatte, war als Zeugin geladen. Brauner hatte sie aber nicht von der Schweigepflicht entbunden.
Verurteilungen ihrer Patienten wegen des Gebrauchs falscher Gesundheitszeugnisse haben auch mรถgliche Folgen auf ein laufendes Verfahren gegen sie wegen Erstellens falscher Atteste. Brauner und Javid-Kistel kannten sich ihrer Darstellung zufolge bereits vor der Corona-Krise und gehรถrten beide einem impfkritischen Stammtisch an.
Brauners Verteidiger bestritt, dass der Polizist die Kompetenz gehabt habe, das Attest einzusehen und zu beurteilen. Er forderte einen Freispruch.
Diverse Vorstrafen
Der Richter blieb mit dem Urteil von zwei Monaten unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf drei Monate plรคdiert hatte. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Geldstrafen wenig Wirkung auf Brauner hรคtten, so die Anklagevertretung. Das Gericht verhรคngte dafรผr zusรคtzlich statt der geforderten 80 Sozialstunden 150 Stunden, die Brauner nun ableisten muss. Der Richter verwies darauf, dass Brauner, der angab, erwerbslos zu sein, schlieรlich Zeit habe. Im Prozess kamen auch die Vorstrafen zur Sprache: Brauner ist demnach bereits wegen Diebstahls, Sachbeschรคdigung, Betrugs und Kรถrperverletzung verurteilt worden.
Zum Prozess erschien Brauner wie in seinem Telegram-Kanal angekรผndigt ohne Maske und legte eine Kopie des Attests von Javid-Kistel vor. Der Richter nahm die Kopie zu den Akten und lieร Brauner ohne Maske an der Sitzung teilnehmen. Andernfalls hรคtte er das Urteil vorweggenommen. Er ordnete allerdings die Einziehung des Originals ein. Auch Javid-Kistel erschien ohne Maske und mit einem Attest, das von einem Wachtmeister kopiert wurde.
Das Urteil ist noch nicht rechtskrรคftig.
*An dieser Stelle haben wir prรคzisiert, dass Brauner seine Beschรคftigung nicht aufgrund der Aktion mit den Schรผlern im Bus verloren hat.
- Tweets und Telegram-Nachrichten zum Prozess
- Telefonat mit Gerichtssprecher Andrรฉ Simon und mit Journalist Leon Enrique Montero