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Christian Wulff tritt zur├╝ck

Von afp, dpa, dapd, t-online
Aktualisiert am 17.02.2012Lesedauer: 4 Min.
Abgang nach knapp anderthalb Jahren: Christian Wulff zieht die Konsequenzen
Abgang nach knapp anderthalb Jahren: Christian Wulff zieht die Konsequenzen (Quelle: /dpa-bilder)
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Bundespr├Ąsident Christian Wulff ist nach nur 598 Tagen von seinem Amt zur├╝ckgetreten. Er habe nicht mehr das n├Âtige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bev├Âlkerung, sagte Wulff zur Begr├╝ndung. "Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsm├Âglichkeiten nachhaltig beintr├Ąchtig sind."

Deshalb trete er zur├╝ck, um den Weg f├╝r einen Nachfolger z├╝gig freizumachen. Er sei gerne Bundespr├Ąsident gewesen. Kanzlerin Merkel sagte in einer Erkl├Ąrung, sie habe die Entscheidung Wulffs mit "gr├Â├čtem Respekt und tiefem Bedauern" aufgenommen. "Christian Wulff und seine Frau Bettina haben die Bundesrepublik im In- und Ausland w├╝rdig vertreten."


Foto-Serie: Stationen des Politikers Christian Wulff

Fr├╝h engagiert sich Christian Wulff in der CDU: Nach einer Karriere bei der Sch├╝ler Union wird er 1979 in den Bundesvorstand der Jungen Union gew├Ąhlt. Von 1983 bis 1985 ist Wulff Landeschef der jungen Christdemokraten. Schon ab 1984 mischt er im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen mit.
1998 tritt Wulff ein zweites Mal als Spitzenkandidat der CDU gegen den amtierenden Ministerpr├Ąsidenten Gerhard Schr├Âder an. Auch dieser Versuch scheitert.
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Merkel geht auf SPD und Gr├╝ne zu

Sie k├╝ndigte an, den Kandidaten f├╝r die Wulff-Nachfolge mit SPD und Gr├╝nen abstimmen zu wollen. "Wir wollen Gespr├Ąche f├╝hren mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten f├╝r die Wahl des n├Ąchsten Bundespr├Ąsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu k├Ânnen", sagte sie. Die SPD zeigte sich bereit zu Gespr├Ąchen.

Mit seinem R├╝cktritt zog Wulff die Konsequenzen aus einem drohenden Ermittlungsverfahren, f├╝r das die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunit├Ąt beim Bundestag beantragt hat. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, von dem Filmunternehmer David Groenewold Gef├Ąlligkeiten angenommen zu haben.

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Wulff stand seit Wochen wegen mehrerer Aff├Ąren in der Kritik. Er war erst am Mittwochabend von einem dreit├Ągigen Staatsbesuch in Italien zur├╝ckgekommen, bei dem er sich um Normalit├Ąt bem├╝ht gezeigt hatte. Zuletzt hatten sich aber immer weniger Koalitionspolitiker offen hinter Wulff gestellt.

"Habe mich stets korrekt verhalten"

Wulff betonte, er sei davon ├╝berzeugt, dass die anstehende rechtliche Kl├Ąrung der Vorw├╝rfe gegen ihn "zu einer vollst├Ąndigen Entlastung f├╝hren wird". Er habe sich in seinen ├ämtern stets korrekt verhalten. Er sei immer aufrichtig gewesen. Die Medienberichterstattung in den vergangenen zwei Monaten habe seine Frau und ihn verletzt, sagte Wulff, der von seiner Gattin begleitet wurde.

Er habe 2010 die Wahl zum Bundespr├Ąsidenten gern angenommen und sich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet, sagte Wulff. "Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu st├Ąrken. Alle sollen sich zugeh├Ârig f├╝hlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten - ganz gleich welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam." Er sei ├╝berzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche Kraft entfalten und einen guten Beitrag f├╝r Europa leisten k├Ânne.

Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts nimmt nun der amtierende Pr├Ąsident des Bundesrats, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer, die Aufgaben des Bundespr├Ąsidenten wahr. Seehofer zollte Wulff "ungeteilten Respekt". "Mit diesem Schritt r├╝ckt Christian Wulff die W├╝rde und die Bedeutung des h├Âchsten Staatsamtes an die erste Stelle", erkl├Ąrte Seehofer. "Niemand hat sich diesen bedauerlichen Gang der Dinge gew├╝nscht. Aber alle sind jetzt dazu aufgerufen, dieser Situation gerecht zu werden und mit Achtung vor dem Amt des Bundespr├Ąsidenten zu handeln."

├ähnlich ├Ąu├čerte sich Philipp R├Âsler: Er habe Wulffs R├╝cktritt mit "gr├Â├čtem Respekt" zur Kenntnis genommen, sagte der FDP-Bundesvorsitzende. Wulff ziehe damit die notwendigen Konsequenzen aus dieser "schwierigen Situation", sagte R├Âsler. Es gelinge damit, weiteren Schaden vom h├Âchsten Staatsamt fernzuhalten. "Wir danken Christian Wulff f├╝r seine Arbeit als Bundespr├Ąsident", sagte der Wirtschaftsminister.

Wulff k├╝ndigte an, dass Merkel an seiner Stelle am Donnerstag bei der Gedenkfeier f├╝r die Opfer der Neonazi-Terrorgruppe in Berlin die zentrale Rede halten werde.

Wowereit: "R├╝cktritt war unvermeidlich"

Nach Meinung des Parlamentarischen Gesch├Ąftsf├╝hrers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, war Wulffs R├╝cktritt "├╝berf├Ąllig". Wulff habe "viel zu lange gez├Âgert, um Schaden vom Amt des Bundespr├Ąsidenten abzuwenden", sagte Oppermann. Berlins Regierender B├╝rgermeister, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit, bezeichnete den R├╝cktritt als "nach der Entwicklung der vergangenen Monate unvermeidlich".

Die Gr├╝nen-Fraktionsspitze begr├╝├čte den R├╝cktritt des Bundespr├Ąsidenten. "Wir sind erleichtert, dass Christian Wulff mit seinem R├╝cktritt das Land von qu├Ąlenden Debatten erl├Âst hat", erkl├Ąrten die Fraktionschefs Renate K├╝nast und J├╝rgen Trittin. Unabh├Ąngig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sei dieser R├╝cktritt unausweichlich gewesen. Auch Baden-W├╝rttembergs gr├╝ner Regierungschef Winfried Kretschmann zeigte sich erleichtert: "Der Schritt war unausweichlich. Nur so konnte weiterer Schaden vom Amt des Bundespr├Ąsidenten abgewendet werden", sagte er.

Der Th├╝ringer Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow pl├Ądierte f├╝r eine ├änderung des Amtes. "Es m├╝sste ein Amt des Volkes sein", sagte er. Im Bundespr├Ąsidialamt sollten Volksentscheidungen und B├╝rgerinitiativen angesiedelt sein. "In diesem Zusammenhang bin ich auch f├╝r eine Volkswahl zum Bundespr├Ąsidenten", sagte Ramelow weiter.

Schnelle Entscheidung ├╝ber Nachfolger

Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp R├Âsler (FDP) wollen rasch ├╝ber die Wulff-Nachfolge entscheiden. F├╝r Samstag ist ein Treffen der schwarz-gelben Spitze f├╝r Samstag in Berlin vorgesehen. Innerhalb von 30 Tagen muss die Bundesversammlung einen neuen Bundespr├Ąsidenten w├Ąhlen.

Als aussichtsreiche Nachfolger f├╝r das Amt des Bundespr├Ąsidenten werden gehandelt: Verteidigungsminister Thomas de Maizi├Ęre, Finanzminister Wolfgang Sch├Ąuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundestagspr├Ąsident Norbert Lammert, Ex-Umweltminister Klaus T├Âpfer (alle CDU) und der 2010 gegen Wulff unterlegene fr├╝here DDR-B├╝rgerrechtler Joachim Gauck.

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