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Wahlergebnisse 2016: So erschwert die AfD das Regieren

Katerstimmung nach den Wahlen  

So macht die AfD in allen drei Ländern das Regieren schwer

14.03.2016, 11:27 Uhr | AFP, t-online.de

Wahlergebnisse 2016: So erschwert die AfD das Regieren. Unbekannte haben am Wahlabend Fensterscheiben des Veranstaltungsortes der AfD-Wahlparty in Berlin eingeworfen. (Quelle: dpa)

Unbekannte haben am Wahlabend Fensterscheiben des Veranstaltungsortes der AfD-Wahlparty in Berlin eingeworfen. (Quelle: dpa)

Die überraschend starke AfD wirft das politische Gefüge in Deutschland gehörig durcheinander. So unterschiedlich die Ergebnisse im Detail auch sind - in allen drei Bundesländern gibt es erstaunliche Parallelen.

Und zwar: In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt führten die amtierenden Ministerpräsidenten ihre Parteien zwar zu Wahlsiegen. Doch nicht in Stuttgart, nicht in Mainz und auch nicht in Magdeburg kann die bisherige Koalition weitermachen.

Doch nicht etwa Schwarz mit Links?

Für den massivsten Rechtsruck sorgten die Wähler in Sachsen-Anhalt, wo knapp jede vierte Stimme an die AfD ging. Die Partei, die im Wahlkampf mit heftiger Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für sich geworben hatte, wurde damit aus dem Stand zweitstärkste Kraft in dem ostdeutschen Bundesland.

Wahlsieger ist trotz leichter Verluste die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff mit knapp unter 30 Prozent. Doch da die SPD ihr Ergebnis halbiert und nur noch wenig mehr als zehn Prozent erreicht hat, ist es vorbei mit der Mehrheit der bisherigen schwarz-roten Koalition.

Möglich wäre ein Bündnis der beiden Parteien mit den Grünen, die den Wiedereinzug ins Landesparlament anders als die FDP knapp geschafft hat. Die Linke verlor deutlich und kam auf rund 16 Prozent. Eine Koalition mit den Dunkelroten ist für die CDU allerdings wohl ebenso ausgeschlossen wie mit der AfD.

Debakel in einstiger Hochburg

In Baden-Württemberg feierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen historischen Erfolg: Seine Grünen erreichten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mehr als 30 Prozent der Stimmen und wurden damit erstmals in einem Bundesland stärkste Partei. Die AfD erreichte aus dem Stand rund 15 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft - wie in Sachsen-Anhalt vor der SPD. Die FDP ist mit rund acht Prozent wieder im Landtag vertreten. Die CDU erreichte in ihrer einstigen Hochburg nur noch 27 Prozent.

Wegen des schwachen Abschneidens der SPD, die auf unter 13 Prozent abrutscht ist, ist die Fortsetzung der bisherigen grün-roten Koalition ausgeschlossen. Möglich sind eine grün-schwarze Koalition sowie eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP - sowie knapp ein so genanntes Deutschland-Bündnis aus CDU, SPD und FDP.

Pyrrhussieg im Duell der Frauen

In Rheinland-Pfalz setzte sich die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer überraschend deutlich gegen ihre CDU-Kontrahentin Julia Klöckner durch. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreichte die SPD rund 36 Prozent, die CDU - die lange in Umfragen deutlich vorn gelegen hatte - kam nur auf knapp 32 Prozent, die AfD auf mehr als zwölf Prozent.

Dreyer zeigte sich "glücklich" über den Erfolg, der sich jedoch als Pyrrhussieg erweisen könnte. Denn auch hier hat das bisherige Regierungsbündnis aus SPD und Grünen die Mehrheit verloren. Möglich wären eine Große Koalition von SPD und CDU - worauf keine der beiden Konkurrentinnen, Dreyer und Klöckner, scharf sind. Oder eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP.

Spitzenpolitiker im Bund sind bestürzt über das starke Abschneiden der AfD. Jetzt sei "das demokratische Zentrum in Deutschland herausgefordert", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen forderte, die AfD müsse nun in den Landtagen als "dumpfe Dagegen-Partei" demaskiert werden.

Logische Analyse der CSU

AfD-Chefin Frauke Petry feierte dagegen das Abschneiden ihrer Partei. Die Ergebnisse zeigten, "dass sich die Wähler von etablierten Parteien abwenden". Angesichts der in allen drei Ländern gestiegenen Wahlbeteiligung sagte Petry: "Wir haben die Bürger zurück an die Wahlurnen geholt."

Die CSU machte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Verluste ihrer Schwesterpartei CDU verantwortlich und forderte einen Kurswechsel. "Die einzig logische Konsequenz aus den Ergebnissen ist eine deutliche Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik", erklärte der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach.


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