Deutschland stellt weitere Milliardenhilfe für Flüchtlinge

Deutschland wird erneut Milliardensummen für die Hilfe syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge bereitstellen, so Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Die Bundesrepublik habe voriges Jahr bereits rund 1,3 Milliarden Euro für einen Zeitraum von eineinhalb bis zwei Jahren zur Verfügung gestellt, sagte Gabriel am Mittwoch am Rande der EU-Syrien-Konferenz in Brüssel. "Wir sind bereit, etwa den gleichen Betrag wieder aufzubringen für dieses und das kommende Jahr."

Hilfe auch für Flüchtlinge aus den Nachbarländern

Dabei gehe es um die Hilfe für Flüchtlinge im Libanon, Jordanien, der Türkei und Syrien selbst. Die Lage in den Nachbarstaaten Syriens bezeichnete der SPD-Politiker als dramatisch.

Mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Syrien sagte Gabriel, es sei richtig, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Fall beschäftige. "Wir appellieren auch an Russland, dieser Resolution zuzustimmen, den Fall zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen."

Giftgas-Angriffe ein Thema

Die Frage, wer verantwortlich sei, sei Gegenstand der UN-Debatte. Der britische Außenminister Boris Johnson sagte dagegen in Brüssel, es weise nichts darauf hin, dass es sich nicht um einen Giftgas-Angriff des "barbarischen Regimes" des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad handle. Es sei unvorstellbar, dass die Regierung in Damaskus nach dem Ende des Konflikts an der Macht bleibe.

In Brüssel beraten mehrere EU-Staaten und Nachbarländer Syriens über die humanitäre Hilfe für die Region. Die Türkei nimmt an der Konferenz nicht teil. Gabriel äußerte dafür mit Blick auf das Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April Verständnis.