Antrittsbesuch in Berlin Beim Grenzschutz sind sich Kurz und Merkel einig
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Maut, Flüchtlinge, Europa: Politisch lagen Berlin und Wien in den vergangenen Jahren häufig über Kreuz. Zum Antrittsbesuch von Österreichs Bundeskanzler Kurz in Deutschland versuchten beide Seiten Einigkeit zu demonstrieren – Meinungsverschiedenheiten aber bleiben.
Im Dezember fand Sebastian Kurz klare Worte für die europäische Flüchtlingspolitik. "Wenn wir diesen Weg fortsetzen, spalten wir die Europäische Union nur noch weiter", sagte Österreichs neuer Bundeskanzler der "Bild am Sonntag". Verständnis zeigte er für Länder wie Ungarn und Polen, die sich einer Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Zwang bringe Europa nicht weiter, sagte er.
Nicht zum ersten Mal positionierte sich Kurz damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der Flüchtlingsfrage auf eine europäische Lösung setzt. Beim Antrittsbesuch am Mittwoch in Berlin demonstrierten beide Regierungschefs zwar Einigkeit, ließen aber auch Differenzen erkennen.
So erklärte Merkel nach dem Treffen mit dem Amtskollegen, dass man gemeinsam die illegale Migration nach Europa eindämmen und die Außengrenze der EU stärken wolle. Aus ihrer Sicht sei es notwendig, die Partnerschaften mit den Herkunftsländern zu stärken, sagte die Kanzlerin. Bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen müsse es mit den Herkunftsländern "Formen einer neuen Zusammenarbeit" geben, für "Schlepper und Schleuser" hingegen dürfe es keine Unterstützung geben.
Kurz sagte, er sei überzeugt davon, "dass die Lösung der Migrationsfrage in einem ordentlichen Außengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort liegt". Es sei falsch, wenn Schlepper und nicht Staaten entschieden, wer nach Europa durchkomme.
Merkel bemängelt fehlenden Solidarität
Zugleich erneuerte der Wiener Regierungschef seine Kritik am europäischen Verteilmechanismus. Die Diskussion um Flüchtlingsquoten in der EU nehme "etwas zu viel" Raum ein, sagte er. Merkel hielt dagegen: Wenn der Schutz der Außengrenze nicht ausreichend funktioniere, "dann kann es nicht sein aus meiner Sicht, dass es Länder gibt, die sagen, an einer europäischen Solidarität beteiligen wir uns nicht".
Merkel hatte Kurz, der seit Dezember an der Spitze einer Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ in Wien steht, am Mittag mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt empfangen. Nach ihrem Treffen sprachen beide auch die umstrittene Pkw-Maut an, gegen die Wien beim Europäischen Gerichtshof klagt.
Merkel sagte, es gebe wenig Trennendes in den Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich. Über die Maut-Klage gegen Deutschland habe man aber gestaunt, "nachdem Österreich uns gelehrt hat, was eine Maut ist“. Kurz erwiderte, unter Nachbarn und Freunden könne es auch mal "unterschiedliche Positionen" geben.
EU-Nettozahler wollen sich eng absprechen
Dennoch sprach die Kanzlerin von einer insgesamt guten Grundlage für eine intensive Zusammenarbeit. Mit Blick auf die Verhandlungen des EU-Budgets vereinbarten Merkel und Kurz enge Absprachen mit allen anderen Nettozahlern. Der österreichische Kanzler plädierte aber auch dafür, "sparsamer zu werden, bevor man die Frage stellt, wieviel die Nettozahler mehr einzahlen", nur weil Großbritannien aus der EU austrete. Im Frühjahr beginnen die Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Finanzrahmen nach 2020.
Er habe mit der Kanzlerin "vor allem über die Europäische Union gesprochen und wie wir sie zum Positiven verändern können", sagte Kurz. Dazu wolle Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 einen Beitrag leisten. Sein Ziel sei es, eine EU zu schaffen, "in der die Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten wieder weniger werden und nicht mehr". Auch gegenüber der Visegradgruppe könne Österreich gut als Brückenbauer dienen.
Quellen:
– dpa, AFP, Reuters
– eigene Recherchen
