Haushaltsdebatte im Schatten von Chemnitz

Die Haushaltsdebatte beendet die parlamentarische Sommerpause. Zunächst stehen die Ereignisse in Chemnitz im Mittelpunkt, dann Finanzminister Scholz, der mit einem Coup überrascht.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat seine ganz eigene Realität. "Diese große Koalition ist ein Hort der Stabilität. Wir halten dieses Land zusammen", ruft er am Stehpult des Bundestags. Es ist die erste Sitzung nach einer Sommerpause, die dieses Land weiter verändert hat. Stabil wirkt an diesem Tag wenig – die Debatte über den Haushalt 2019 zeigt das exemplarisch.

Sorgenvoller Appell von Schäuble

10 Uhr, der Gong ertönt, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will erst einmal etwas loswerden. Ein sorgenvoller Appell von einem, der seit 1972 Mitglied des Bundestags ist und schon manchen Sturm erlebt hat. "Wir müssen bei der Durchsetzung des Rechts besser werden – schnell, konsequent, sichtbar", sagt er mit Blick auf Ereignisse wie in Chemnitz und die Bürger aufwühlende Todesfälle.

Lauter Beifall bei der AfD, die die Probleme auf offene Grenzen und die Flüchtlingskrise zurückführt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür an den Pranger stellt. Merkel schaut etwas betreten drein.

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Hält die große Koalition dieses Land zusammen oder stärkt sie die radikalen Ränder? Merkel ist viel im Plenum unterwegs, zwei Mal geht sie zu SPD-Chefin Andrea Nahles. Auch mit ihrem Widersacher, Innenminister Horst Seehofer (CSU), redet sie kurz – sie steht massiv unter Druck, nicht nur weil Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ihr in der Frage, ob es Hetzjagden in Chemnitz gab, öffentlich widersprochen hat. Was tun gegen das Kippen im Land?

Schäuble: "Brauchen einen starken und toleranten Rechtsstaat"

Schäuble hält eine Rede, die versucht alle Seiten, auch die AfD und die "Wutbürger", einzubinden. Die Zuwanderung habe erhebliche Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sorgen seien ernst zu nehmen. Er verurteilt linke Gewalt wie beim G20-Gipfel in Hamburg, betont aber auch: "Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf jüdische Einrichtungen – für all das darf es weder Nachsicht noch verständnisvolle Verharmlosung geben." Chemnitz zwinge zu einer Unterscheidung "zwischen den unentschuldbaren Gewaltexzessen und den Sorgen, die viele Bürger umtreiben". Es brauche keine Revolution, "sondern einen starken und toleranten Rechtsstaat", betont Schäuble. Merkel muss am Mittwoch bei der Aussprache über den Kanzleretat selbst Stellung beziehen.

Zu Beginn der Etatberatungen gehört traditionell dem Finanzminister der erste Aufschlag. Olaf Scholz, zugleich Vizekanzler, kann sich dem Schatten von Chemnitz nicht entziehen, er betont: "Wir haben gekämpft gegen die Mauern, die unser Land getrennt haben, wir wollen keine neuen Mauern." Im Stile eines Buchhalters referiert der SPD-Politiker den Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 356,8 Milliarden – für ihn ein Masterplan gegen eine weitere Polarisierung, zum Beispiel durch stabile Renten.

Es gebe auch mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, tausende neue Stellen bei Polizei und Zoll sollen das Land sicherer machen. Scholz landet bei der Auflistung seiner Pläne sogar irgendwann bei Straßenbahnen und Wasserstraßen. Besonders mittlere und untere Einkommen will die große Koalition etwas entlasten. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro zum Beispiel um 9,36 Prozent, unter anderem durch höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und Steuerrabatte. Das bedeutet 251 Euro mehr im Jahr.

Kritik von AfD und FDP

Als erster darf der Vertreter der größten Oppositionspartei, der AfD, antworten. Die Pläne seien ein "unvollendetes Nebelkunstwerk", sagt deren Haushaltsexperte Peter Boehringer. "Der kleptomanische Staat nimmt den Bürgern inzwischen fast 400 Milliarden Euro ab." Es werde Geld mit der Gießkanne verteilt, statt den hart arbeitenden Bürgern in Zeiten von Rekordüberschüssen und sprudelnden Steuereinnahmen mehr Geld zurückzugeben. Eurorettungskosten seien nicht eingepreist und das Baukindergeld zu niedrig einkalkuliert.

Auch FDP-Haushälter Otto Fricke zerpflückt die Pläne. "Der Haushalt 2019 ist nichts Neues". Scholz' Rezept laute: "Weiter so". Statt immer mehr Milliarden in Sozialausgaben zu pumpen, fehlten Strukturreformen, mehr Investitionen in die Infrastruktur und Zukunft des Landes. Scholz mache keine Steuerreform, sondern gebe den Bürgern nur das verfassungsrechtlich Gebotene. "Sie wollen das Geld behalten, Sie verfrühstücken die Zukunft", so Fricke.

Wenn man Scholz fragt, worauf er besonders stolz sei bei seiner Finanzplanung - neben Dingen wie der "schwarzen Null" (keine neuen Schulden) und Milliarden für Breitbandausbau, Renten und Bildung – könnte er zum Beispiel die zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli 2019 nennen. Oder das Baukindergeld von insgesamt 120.000 Euro je Kind. Aber Scholz antwortet verschmitzt: "Die Demografie-Reserve".

Scholz' Coup mit der "Demografie-Reserve"

Ihm ist da ein kleiner Coup gelungen – einige bei CDU und CSU haben das scheinbar gar nicht mitbekommen. Scholz sieht ja stabile Renten als bestes Rezept gegen Populisten vom Schlage eines Donald Trump oder gegen Wahlsiege der AfD. Die Regierung garantiert das heutige Niveau bis 2025, Scholz will trotz immer älter werdenden Bürgern und weniger Beitragszahlern die Renten-Garantie bis 2040 ausweiten.

Das kann bis zu 500 Milliarden Euro zusätzlich kosten – und Scholz hat zur möglichen Teil-Finanzierung besagte "Demografie-Reserve" in die mittelfristige Finanzplanung eingebaut. Ein mit Steuergeld gefüllter Milliarden-Fonds. Doch auch hier fehlt vielen ein kreativer, neuer Ansatz wie ein flexibleres Renteneintrittsalter.

"Den Willen zu echter Veränderung hat diese Bundesregierung nicht", meint der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler. Man müsse viel stärker Klimakrise und die tiefe soziale Ungleichheit bekämpfen. Alles verändere sich in rasantem Tempo - die Lage sei "brandgefährlich". Und Scholz mache nur "Dienst nach Vorschrift".