TV-Kritik "Anne Will" "Der Koalitionsvertrag hat nichts gebracht"
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Auch die Hessen haben CDU und SPD stellvertretend für die Bundespolitik abgewatscht. Bei "Anne Will" ging es deshalb ums große Ganze: Ist die GroKo am Ende? Gibt es personelle Konsequenzen bei CDU und SPD?
Die Gäste
- Olaf Scholz (SPD)
- Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
- Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)
- Christian Lindner (FDP)
- Christiane Hoffmann, "Spiegel"
- Hans Vorländer, Politikwissenschaftler
Die Fronten
Die ersten Ergebnisse der Landtagswahl in Hessen zeigen: Erneut gab es ein Debakel für CDU und SPD, erneut sind die Grünen die großen Gewinner. Auch die AfD gewann deutlich. Zum Zeitpunkt der Sendung war noch unklar, ob die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden ihre Mehrheit behält oder ob sich Ministerpräsident Volker Bouffier womöglich einen weiteren Partner wie die FDP mit ins Boot holt. Auch die GroKo in Berlin dürfte in sehr unruhiges Fahrwasser geraten, schließlich zeigen Umfragen, dass in Hessen viele Wähler den großen Parteien einen Denkzettel verpasst haben.
Deshalb hagelte es ungemütliche Fragen an die etwas ratlosen Vertreter Olaf Scholz und Annegret Kramp-Karrenbauer: Welche Konsequenzen wird es nach der wiederholten Ohrfeige geben? Und wie sind die Äußerungen von Parteichefin Andrea Nahles (SPD) nach der Wahl zu verstehen, jetzt brauche es einen "Fahrplan" für die Große Koalition, quasi als Prüfstein für das gemeinsam Erreichte? Scholz: "Es ist klar, dass wir einen Fahrplan brauchen. Der Koalitionsvertrag hat als Leitlinie nichts gebracht."
Auch für sie könne "es so nicht weitergehen", stellte Kramp-Karrenbauer fest, ohne allerdings konkrete Veränderungen anzumahnen.Vorländer reichte das nicht: "Ich weiß nicht, wo der Aufbruch ist." Vor allem bei der SPD brauche es eine "Rundumerneuerung".
Journalistin Hoffmann sah das ähnlich und sah auch "ein personelles Problem" bei der Union. Schließlich habe die Union sowohl mit dem rechten Seehofer-Kurs in Bayern als auch mit dem Merkel-treuen Kurs in Hessen stark verloren. "Es ist in erster Linie die Frage: Wie schafft es Merkel, ihre Nachfolge zu organisieren?"
Glaubt man Kramp-Karrenbauer, ändert sich jedoch erstmal nichts. "In allen Gremien der CDU" habe man Merkels jüngste Äußerungen zu einer möglichen erneuten Kandidatur um den Parteivorsitz so verstanden, dass sie weitermachen wolle. "Wenn der Austausch des Parteivorsitzenden das probate Mittel wäre, müsste die SPD bei 50 Prozent liegen", scherzte sie. Für den Fall, dass Merkel wieder antrete, sagte Vorländer Ärger in der CDU voraus: "Der Druck in der Partei wird wachsen."
Der Aufreger des Abends
Die anstehenden Koalitionsgespräche zwischen allen in der Talk-Runde vertretenen Parteien sorgten für eine gewisse diplomatische Zurückhaltung. Das war auch dem Ausschluss von Linkspartei und AfD geschuldet. Letzteres wurde im Netz heftig kritisiert:
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Meist war es Habeck, der etwas Würze in die Diskussion brachte. Erst watschte er die GroKo ab, die sich vor der Autoindustrie wegducke. Einen Fahrplan brauche sie ebenfalls nicht: "Es gibt einen, den Koalitionsvertrag!" Zwischen ihm und Duz-Freund Lindner flogen die Fetzen, nachdem Lindner die Grünen als "Klimanationalisten" bezeichnet hatte. Jede Tonne CO2, die man hierzulande spare, werde in Polen zusätzlich verfeuert. "Da treibt man ohne ökonomischen Sachverstand etwas voran." Habeck: "Ich finde es unangenehm, wie du uns mit der AfD in einen Topf wirfst." Bisweilen wirkte die Auseinandersetzung fast drollig, wehrte sich Habeck auch gegen das Label "cremig", womit Lindner die positive Wähleransprache der Grünen meinte. "Entweder sind wir Klimanationalisten oder wir sind cremig. Aber beides kann man nicht sein."
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Der Faktencheck
Die Grünen haben bei den jüngsten Landtagswahlen wohl nicht nur von der Schwäche von SPD und CDU profitiert, sondern auch mit einem pragmatischen Kurs gepunktet. In diesem Zusammenhang erklärte Habeck, laut der vielbeachteten Populismus-Studie der Bertelsmann-Stiftung aus diesem Jahr seien die Grünen die am wenigsten populistische Partei in Deutschland. Tatsächlich nennt die Studie die Partei den "unpopulistischen Marktführer der linksliberalen Mitte". Allerdings bezieht sich die Studie auf die Befragung von Wählern der Parteien – diese selbst wurden nicht untersucht.
- Eigene Recherchen
