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Corona-Krise: Macron riskiert Machtpoker mit Merkel

dpa, Von Christian Böhmer und Jörg Blank

Aktualisiert am 14.04.2020Lesedauer: 3 Min.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs PrĂ€sident: Macron soll sich mit den BefĂŒrwortern von Corona-Bonds zu einer Koalition gegen Deutschland verbĂŒndet haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs PrĂ€sident: Macron soll sich mit den BefĂŒrwortern von Corona-Bonds zu einer Koalition gegen Deutschland verbĂŒndet haben. (Quelle: ZUMA Press/imago-images-bilder)
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In der BewÀltigung der Corona-Krise tun sich die EU-LÀnder schwer, eine einheitliche Linie zu finden. Frankreich und Deutschland zeigten bislang Einigkeit, doch PrÀsident Macron will auch eigene Punkte setzen.

In der Corona-Krise fordert Emmanuel Macron mehr Mut und Ehrgeiz von seinen EU-Partnern. FĂŒr Europa sei die Pandemie mit Zehntausenden Toten ein "Augenblick der Wahrheit" und ein "Augenblick der neuen Grundlage", lautet das Credo des französischen StaatsprĂ€sidenten. "Ich werde versuchen, uns in Europa Gehör zu verschaffen, um mehr Einheit und SolidaritĂ€t zu haben."


So positionieren sich die LĂ€nderchefs

Markus Söder (CSU), MinisterprĂ€sident von Bayern: "Unsere Maßnahmen wirken, aber wir dĂŒrfen keinen RĂŒckschlag riskieren." Vorsichtige Erleichterungen könne es nur mit zusĂ€tzlichem Schutz geben. "Es sollte kein Überbietungswettbewerb entstehen, der die Menschen verunsichert", sagte er.
Michael MĂŒller (SPD), Berlins Regierender BĂŒrgermeister: "Ab kommendem Montag wird es wahrscheinlich nicht sein. Das muss man schon sagen." Wenn es zu Lockerung komme, dann dauere es einige Tage, bis man sie umsetzt.
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Der Appell Macrons hat fĂŒr den SĂŒden Europas eine ganz besondere Bedeutung. Frankreich gehört wie Italien und Spanien zu den LĂ€ndern, die in der Krise fĂŒr eine gemeinsame europĂ€ische Schuldenaufnahme ĂŒber die sogenannten Corona-Bonds eintreten. FĂŒr Deutschland und die Niederlande ist das Thema von Gemeinschaftsanleihen fĂŒr den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Kontinents aber tabu.

EinschrÀnkungen in Frankreich verlÀngert

Frankreich ist von der Pandemie stark betroffen, Macron verlĂ€ngerte am Montagabend die strengen AusgangsbeschrĂ€nkungen bis zum 11. Mai. In seiner TV-Ansprache vermied er markige Worte ("Wir sind im Krieg"). Der Staatschef zeigte sich eher bescheiden und ging auch nicht explizit auf den heiklen Schuldenstreit ein. Doch die Botschaft fĂŒr Berlin ist klar: Der Herr des ÉlysĂ©epalastes wird weiter sein Konzept der "fruchtbaren Konfrontation" verfolgen. Neben Kompromissen und Gemeinsamkeiten gibt es Meinungsunterschiede, die auch offen benannt werden.

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Beim bereits geschnĂŒrten Rettungspaket der EuropĂ€er von mehr als 500 Milliarden Euro zogen Macron und die Kanzlerin Angela Merkel an einem Strang und vermittelten hinter den Kulissen. Die Verhandlungen der Finanzminister waren lang und zĂ€h – und es kam auf die Achse Berlin-Paris an. Der französische Ressortchef Bruno Le Maire meinte, die beiden EU-KernlĂ€nder hĂ€tten eine bedeutende Rolle gespielt und sich von Anfang an geeint gezeigt.

Aussicht auf gemeinsame VorschlÀge mit Berlin

Der stotternde deutsch-französische Motor springt also angesichts der gewaltigen Krise wieder an. In der Pariser Machtzentrale werden fĂŒr die Runde der EU-Staats- und Regierungschefs gemeinsame VorschlĂ€ge mit Berlin in Aussicht gestellt. Dabei geht es dem Vernehmen nach um eine stĂ€rkere industrielle EigenstĂ€ndigkeit Europas, beispielsweise bei der Herstellung von Medikamenten. FĂŒr die stolzen Franzosen war es eine niederschmetternde Erfahrung, auf eine LuftbrĂŒcke mit Schutzmasken aus China angewiesen zu sein.

Einen gemeinsamen Anlauf soll es auch geben beim milliardenschweren, ĂŒber mehrere Jahre hinweg laufenden Gemeinschaftsbudget, auf das sich die EuropĂ€er bisher nicht einigen konnten. "Die deutsch-französische Arbeit hĂ€lt nicht an", heißt es aus dem ÉlysĂ©epalast.

Keine Harmonie mit Macron

Doch mit Macron, der innenpolitisch unter Druck steht und Erfolge vorweisen muss, gibt es keine Harmonie. Der impulsive Franzose, der vor knapp drei Jahren quasi aus dem Nichts an die Macht kam, liebt die Provokation. Vor zwei Jahren geißelte der einstige Investmentbanker bei der Entgegennahme des Aachener Karlspreises mit Blick auf Deutschland einen "Fetischismus" fĂŒr Budget- und HandelsĂŒberschĂŒsse.

Macron sorgte fĂŒr richtige VerĂ€rgerung bei Merkel & Co., als er Ende vergangenen Jahres die EU-BeitrittsgesprĂ€che mit Nordmazedonien und Albanien blockierte - Merkel wollte den beiden LĂ€ndern zumindest eine entsprechende Perspektive eröffnen, damit sie nicht so leicht dem Werben der mĂ€chtigen Chinesen oder der Russen nachgeben. Als dann der mĂ€chtigste Franzose die MilitĂ€rallianz Nato als "hirntot" abqualifizierte, distanzierte sich Merkel sogar öffentlich von dieser EinschĂ€tzung.

BĂŒndnis gegen Merkel

Macron spielt nun wieder mit dem Feuer. Der einstige Senkrechtstarter habe sich mit den BefĂŒrwortern von Corona-Bonds zu einer Koalition verbĂŒndet, die gegen Merkel gerichtet sei, kommentierte die Zeitschrift "Le Point". Das sei riskant – schon der konservative AmtsvorgĂ€nger Nicolas Sarkozy, die von 2007 bis 2012 regierte, und der glĂŒcklose Sozialist François Hollande, der von 2012 bis 2017 die FĂ€den in der Hand hielt, hĂ€tten sich bei Ă€hnlichen Unterfangen verhoben.

Die Niederlande und Deutschland dĂŒrften bei den Corona-Bonds auf ihrer Ablehnung beharren – Berlin sicher auch deshalb, weil Merkel und auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz klar sein dĂŒrfte, dass die dafĂŒr nötige Mehrheit im Bundestag sehr sicher an einem ĂŒberwĂ€ltigenden Nein aus der Unionsfraktion scheitern wĂŒrde.

ÉlysĂ©epalast: "Debatte geht weiter"

Paris sieht es im Machtpoker schon als Erfolg an, dass der Streit um eine gemeinsame Schuldenpolitik nicht im Keim erstickt wurde. "Die Debatte geht weiter", heißt es aus dem ÉlysĂ©epalast. Der mĂ€chtige Minister Le Maire warnt bereits vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone, falls der wirtschaftliche Wiederaufbau nicht ĂŒber gemeinsame Schulden finanziert werde: "Eine Verschlimmerung der wirtschaftlichen BrĂŒche unter den 19 Staaten wird die Eurozone nicht ĂŒberleben", sagte er am Dienstag.

Die nĂ€chste Etappe fĂŒr den Streit steht schon fest: Der Video-Gipfel der europĂ€ischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag kommender Woche (23. April). Dann dĂŒrfte Macron auch den Vorstoß prĂ€sentieren, Nachbarn in Afrika im Kampf gegen die gefĂ€hrliche Pandemie zu helfen und Schulden dieser LĂ€nder massiv zu streichen.

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Von Tim Kummert
Von Fabian Reinbold, Elmau
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