Kurzarbeitergeld und Corona-Krise: Debatte um Erhöhung nimmt Fahrt auf

Die Forderungen, das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise anzuheben, werden lauter. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich dafür ausgesprochen. Doch das Vorhaben stößt auch auf Ablehnung.

Nach Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Corona-Wirtschaftskrise für eine rasche Anhebung des Kurzarbeitergeldes ausgesprochen. "Ich appelliere an alle Beteiligten, sich jetzt schnell auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu verständigen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland warten dringend darauf", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dies wäre insbesondere für die Beschäftigten in der Tourismuswirtschaft und der Gastronomie ein wichtiges Signal. "Die Ausbreitung des Coronavirus hat sich so verlangsamt, dass wir jetzt den Einzelhandel weitgehend wieder öffnen können. Im Tourismus ist das noch nicht möglich", erklärte Schwesig. Mecklenburg-Vorpommern sei das Tourismusland Nummer Eins in Deutschland. "Gerade für uns wäre die Anhebung des Kurzarbeitergeldes ein wichtiger Schritt."

NRW-Wirtschaftsminister lehnt Erhöhung ab

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich für eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes ausgesprochen. Eine Aufstockung von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für Mai, Juni und Juli halte er für plausibel, so Heil gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Grünen hatten bis zu 90 Prozent Ausgleich bei kleineren Einkommen gefordert. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatten Forderungen nach höheren Zahlungen erhoben.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) lehnte hingegen eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab. "Eine generelle Forderung nach Aufstockung des Kurzarbeitergeldes erscheint nicht zielführend, um den berechtigten Anliegen von Arbeitnehmern mit niedrigen Einkommen gerecht zu werden", sagte Pinkwart der "Rheinischen Post". "Denn vielfach nutzen Betriebe die Möglichkeit, das Kurzarbeitergeld steuerlich begünstigt aufzustocken, weshalb der monatliche Ausfall des Nettoeinkommens für Arbeitnehmer sehr unterschiedlich ist. Deswegen müssen wir differenziertere Möglichkeiten in Betracht ziehen, um besonders belasteten Arbeitnehmern wirksam helfen zu können."

Auch Achim Wambach, Präsident des Forschungsinstitutes ZEW, warnt vor falschen Anreizen: "Die Bundesregierung muss aufpassen, wenn sie einerseits Maßnahmen zum Wiederhochfahren der Wirtschaft plant, es aber andererseits für Unternehmen attraktiver macht, Mitarbeiter in die Kurzarbeit zu schicken", sagte er der der Zeitung. "Der Adressat der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und der Zeitraum der Aufstockung sollten deshalb gut überlegt sein."

Scholz signalisiert Handlungsbedarf

Kurzarbeit gilt in Politik und Wirtschaft als probates Mittel für Unternehmen, um einige Wochen oder Monate der Flaute zu überbrücken, ohne Mitarbeiter entlassen zu müssen. Die Beschäftigten erhalten dann 60 Prozent – mit Kindern 67 Prozent – des Nettoverdienstausfalles. In einigen Branchen stocken die Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aber nach tariflichen Vereinbarungen auf.

Auch Finanzminister Olaf Scholz hatte Handlungsbedarf beim Kurzarbeitergeld signalisiert, mit dem in der Virus-Krise Millionen Beschäftigte eine Zwangspause überbrücken. Es gebe viele Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber die Ausgleichszahlung von 60 oder 67 Prozent des Lohnausfalls durch die Bundesagentur für Arbeit nicht aufstockten, sagte Scholz am Freitag. Die SPD-Linke im Bundestag forderte eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds für niedrige Einkommen auf 80 (für Beschäftigte mit Kindern 87) Prozent.

Mehrwertsteuersenkung für Gastronomen?

Und auch die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Mehrwertsteuersenkung für die von der Corona-Krise geplagte Gastronomie stößt auf verhaltene Reaktionen. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Das wird erstmal nicht der entscheidende Schlüssel sein." Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe aber angekündigt, dass es möglicherweise zu weiteren Hilfen für diesen Bereich komme.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte in der Sendung: "Wir sollten nicht zu viel in diesen Zeiten versprechen." Es gehe um aktuelle Hilfen, nicht um Erleichterungen in ferner Zukunft.

Mützenich regte – wie zuvor schon sein SPD-Parteifreund, Sozialminister Hubertus Heil – an, beim Kurzarbeitergeld nachzusteuern. "Natürlich sind das Milliarden(kosten), aber in den anderen Bereichen sind das auch Milliarden." Er warf der Union vor, das zu behindern: "Die Union bremst." Es gehe darum, für die nächsten Monate Planungssicherheit zu haben auch für jene, die durch Einkommensausfälle in finanzielle Nöten kämen. Andere Länder finanzierten die Kurzarbeit viel stärker.