Der Giftanschlag auf Alexej Nawalny hat eine Debatte über einen Stopp des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgelöst. Nun stellt sich mit Friedrich Merz ein prominenter CDU-Politiker hinter diese Forderung.
CDU-Politiker Friedrich Merz hat nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny einen zweijährigen Baustopp für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Trotz "mancher Bedenken" habe er den Weiterbau der Pipeline, die kurz vor der Fertigstellung steht, bisher für richtig gehalten, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am Freitag aus einer Mitteilung Merz'. Es sei nun aber eine "klare und unmissverständliche Antwort notwendig".
Merz verwies auf den "erneuten Einsatz des Nervengifts Nowitschok, dessen Herstellung völkerrechtlich auch Russland verboten ist" und den erneuten offensichtlichen Mordversuch an einem Oppositionspolitiker in Russland mit diesem Gift. Die Europäische Union (EU) solle "mit sofortiger Wirkung einen Baustopp über die nächsten zwei Jahre verfügen". Europa müsse in dieser Zeit daran arbeiten, "seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas schrittweise zu reduzieren". Merz ist einer von drei Bewerbern für den Vorsitz der CDU.
Merkel sprach von "versuchtem Giftmord"
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch erklärt, Nawalny sei "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Der bekannte Kritiker des russischen Staatschefs Wladimir Putin war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen aus Russland nach Berlin geflogen worden, wo er seither in der Charité behandelt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den "versuchten Giftmord" und kündigte an, dass gemeinsam mit EU und Nato über eine "angemessene" Reaktion entschieden werde.
Der Giftanschlag hatte hierzulande auch eine Debatte über einen Stopp der Arbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als mögliche Sanktion gegen Russland ausgelöst. Während die Grünen sich klar gegen eine Fortsetzung des Projektes stellten, forderten Spitzenpolitiker aus SPD und CDU, an der Pipeline festzuhalten.
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sich dafür aus, den Fall Nawalny von der Energieversorgung Deutschlands und Europas zu trennen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, eine Debatte über die Pipeline allein bringe Deutschland in der Energiepolitik kein reines Gewissen. "Wir haben keine energiepolitisch weiße Weste. Wenn Sie sich Libyen nehmen, Saudi-Arabien." Diesen Themen müssten sich Kritiker von Nord Stream 2 genauso zuwenden, sagte Mützenich.
- Nachrichtenagenturen AFP, Reuters
