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Friedrich Merz fordert Baustopp f├╝r Nord Stream 2

Von afp, rtr
Aktualisiert am 04.09.2020Lesedauer: 2 Min.
Friedrich Merz: Der CDU-Politiker fordert, entschiedene Konsequenzen aus dem Gift-Anschlag auf Alexej Nawalny zu ziehen.
Friedrich Merz: Der CDU-Politiker fordert, entschiedene Konsequenzen aus dem Gift-Anschlag auf Alexej Nawalny zu ziehen. (Quelle: J├╝rgen Heinrich/imago-images-bilder)
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Der Giftanschlag auf Alexej Nawalny hat eine Debatte ├╝ber einen Stopp des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgel├Âst. Nun stellt sich mit Friedrich Merz ein prominenter CDU-Politiker hinter diese Forderung.

CDU-Politiker Friedrich Merz hat nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny einen zweij├Ąhrigen Baustopp f├╝r die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Trotz "mancher Bedenken" habe er den Weiterbau der Pipeline, die kurz vor der Fertigstellung steht, bisher f├╝r richtig gehalten, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am Freitag aus einer Mitteilung Merz'. Es sei nun aber eine "klare und unmissverst├Ąndliche Antwort notwendig".

Merz verwies auf den "erneuten Einsatz des Nervengifts Nowitschok, dessen Herstellung v├Âlkerrechtlich auch Russland verboten ist" und den erneuten offensichtlichen Mordversuch an einem Oppositionspolitiker in Russland mit diesem Gift. Die Europ├Ąische Union (EU) solle "mit sofortiger Wirkung einen Baustopp ├╝ber die n├Ąchsten zwei Jahre verf├╝gen". Europa m├╝sse in dieser Zeit daran arbeiten, "seine Abh├Ąngigkeit von russischem ├ľl und Gas schrittweise zu reduzieren". Merz ist einer von drei Bewerbern f├╝r den Vorsitz der CDU.

Merkel sprach von "versuchtem Giftmord"

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch erkl├Ąrt, Nawalny sei "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Der bekannte Kritiker des russischen Staatschefs Wladimir Putin war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen aus Russland nach Berlin geflogen worden, wo er seither in der Charit├ę behandelt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den "versuchten Giftmord" und k├╝ndigte an, dass gemeinsam mit EU und Nato ├╝ber eine "angemessene" Reaktion entschieden werde.

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Der Giftanschlag hatte hierzulande auch eine Debatte ├╝ber einen Stopp der Arbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als m├Âgliche Sanktion gegen Russland ausgel├Âst. W├Ąhrend die Gr├╝nen sich klar gegen eine Fortsetzung des Projektes stellten, forderten Spitzenpolitiker aus SPD und CDU, an der Pipeline festzuhalten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpr├Ąsident Armin Laschet (CDU) sprach sich daf├╝r aus, den Fall Nawalny von der Energieversorgung Deutschlands und Europas zu trennen. SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich sagte, eine Debatte ├╝ber die Pipeline allein bringe Deutschland in der Energiepolitik kein reines Gewissen. "Wir haben keine energiepolitisch wei├če Weste. Wenn Sie sich Libyen nehmen, Saudi-Arabien." Diesen Themen m├╝ssten sich Kritiker von Nord Stream 2 genauso zuwenden, sagte M├╝tzenich.

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Von Miriam Hollstein
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