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Berlin: Demo beendet – Polizei nimmt mehr als 350 Personen fest

Protest gegen Corona-Politik  

Polizei nimmt mehr als 350 Personen in Berlin fest

18.11.2020, 21:20 Uhr | dpa, AFP, rtr, ds, pdi, joh, lw, t-online

t-online-Reporter bei Corona-Protesten: "Hier werden einfach keine Masken getragen"

Weil sich kaum jemand an die Corona-Auflagen hielt, erklärte die Berliner Polizei die Demo der Gegner der Corona-Politik für beendet. Doch die Menschenmassen bleiben, berichtet t-online-Reporter Patrick Diekmann. (Quelle: t-online) 

Chaotische Zustände: t-online-Reporter Patrick Diekmann war auf der Demonstration in Berlin und berichtete über die Stimmung vor Ort.. (Quelle: t-online)


Der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz geändert – dagegen wurde zuvor in Berlin protestiert. Die Polizei nahm Hunderte Menschen vorübergehend in Gewahrsam. Alle Infos im Newsblog.

Eine Gesetzesänderung erzürnt die Gemüter: Der Bundestag hat heute über Änderungen beim Infektionsschutz abgestimmt – Gegner der Corona-Maßnahmen wollten das verhindern. Sie sehen in dem Gesetzestext weitreichende Einschränkungen in ihren Grundrechten. Warum das nicht stimmt, lesen Sie hier. Einige Demonstranten hatten im Vorfeld sogar zum Sturm auf den Bundestag aufgerufen. Das Innenministerium verbot daraufhin Proteste direkt vor dem Reichstagsgebäude. Der Grund: Die Arbeit der Parlamentarier dürfe nicht beeinträchtigt werden. 

Angemeldet waren noch sechs Demonstrationen, mehrere Tausend Demonstranten kamen an der größten am Brandenburger Tor zusammen. Weil sich die Teilnehmer wiederholt nicht an Hygiene-Auflagen hielten, wurde die Demo schließlich aufgelöst. t-online war für Sie live vor Ort. Lesen Sie hier die wichtigsten Ereignisse nach: 

20.02 Uhr: 365 Menschen vorübergehend in Gewahrsam

Bei der Demonstration gegen Corona-Auflagen und das Infektionsschutzgesetz in Berlin hat die Polizei bis zum Abend 365 Menschen vorübergehend festgehalten. Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen seien häufig wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz erfolgt, twitterte die Polizei am Abend. Es gab aber auch den Verdacht auf Landfriedensbruch. Bei zwei Verdächtigen prüfe ein Richter, ob sie in Untersuchungshaft kommen.

Bislang sind der Polizei zehn verletzte Beamte bekannt. Darunter sei eine Polizistin, die einen Tritt gegen den Kopf bekommen habe, als sie ihren Helm abnahm, sagte ein Sprecher. Sie sei in ein Krankenhaus gekommen. Einem anderen Kollegen sei die Schulter ausgekugelt worden.

18.49 Uhr: Seehofer: Rechtsstaat funktioniert – Lob für Polizeieinsatz

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das Vorgehen der Berliner Polizei zur Auflösung von Demonstrationen gegen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. "Alle Verfassungsorgane konnten heute ohne Einschränkungen arbeiten. Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild", erklärte der CSU-Politiker am Mittwochabend in Berlin. Seehofer dankte den Einsatzkräften "für diesen so wichtigen Dienst in unserem Land."

18.35 Uhr: Protest auch vor Amtssitz des Bundespräsidenten 

Demonstranten haben am Mittwochabend auch ganz in der Nähe des Amtssitzes des Bundespräsidenten in Berlin gegen die Corona-Auflagen und das Infektionsschutzgesetz protestiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte das neue Gesetz aus, das zuvor von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde.


In der Parkanlage am Schloss Bellevue versammelten sich nach Schätzungen eines dpa-Reporters mehrere hundert Menschen. Die Polizei forderte die Menschen mehrmals auf, wegen der unerlaubten Versammlung das Gebiet zu verlassen. Einige Demonstranten wurden weggetragen. Menschen riefen in Sprechchören etwa "Wir sind das Volk".

17.09 Uhr: Polizei nach Protest: "Passen auf, dass niemand Unfug macht"

Die Versammlungen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen mit mehreren Tausend Teilnehmern in Berlin sind nach Einschätzung der Polizei beendet. Viele der Teilnehmer seien allerdings noch in kleinen und mittelgroßen Gruppen in der Innenstadt unterwegs, twitterte die Behörde am frühen Mittwochabend. "Wir begleiten diese und passen auf, dass niemand Unfug macht."

Zuvor sprach Innensenator Andreas Geisel (SPD) von erneut aggressiver Stimmung bei den Protesten. Man habe am Mittwoch keine andere Wahl gehabt, als den Platz vor dem Brandenburger Tor mit Wasserwerfern zu räumen. Die Polizei habe die Wasserwerfer mit Augenmaß eingesetzt, sagte Geisel. Es habe keinen harten Wasserstrahl gegeben, sondern "ein Sprühen, um es ungemütlich zu machen". Die meisten Demonstranten waren im Corona-Hotspot Berlin-Mitte den Aufforderungen zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz und Abstandhalten nicht nachgekommen.

15.17 Uhr: 190 vorläufige Festnahmen und neun verletzte Polizisten bei Corona-Demo

Die Polizei hat bei der Demo fast 200 Personen vorläufig festgenommen. Es habe bis 14 Uhr 190 Freiheitsentziehungen oder Freiheitsbeschränkungen gegeben, teilte die Polizei mit. Zwei der Festgenommenen seien direkt einem Richter vorgeführt worden. Wie die Polizei weiter mitteilte, wurden neun Polizisten im Einsatz verletzt.

15.15 Uhr: Polizei warnt vor Fake-Nachrichten

Offenbar werden mehrere Fake-Posting, die angeblich von der Berliner Polizei stammen, in den sozialen Netzwerken geteilt. Darin ist von einem "Schussbefehl der Bundesregierung" die Rede, der nun gegen die Demonstranten angewendet werden soll.

Dabei handelt es sich um Fotomontagen. 

15.01 Uhr: Langsam weniger Menschen vor dem Brandenburger Tor

Die Polizei versucht weiter, die Demonstranten wegzudrängen und damit die Versammlung aufzulösen. Offenbar zeigt der Einsatz der Wasserwerfer langsam Wirkung. t-online-Reporter Patrick Diekmann berichtet, dass sich langsam weniger Protestler vor dem Brandenburger Tor aufhalten: "Die Menschen sind nass, es wird langsam kalt. Deswegen werden es augenscheinlich immer weniger Demonstranten."

14.53 Uhr: Schlussabstimmung über Infektionsschutzgesetz läuft

Während vor dem Reichstagsgebäude noch immer demonstriert wird, stimmt der Bundestag nun final über das Infektionsschutzgesetz ab. Verfolgen Sie die Sitzung hier im Livestream.

14.23 Uhr: Polizei begründet Einsatz von Wasserwerfern

Gegenüber t-online hat die Sprecherin der Berliner Polizei, Anja Dierschke, den Einsatz der Wasserwerfer gegen Protestler begründet: Die Menschen seien weder gewillt gewesen, sich an den erforderlichen Mindestabstand zu halten noch einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. "Sie sind zudem den Aufforderungen der Polizei, den Platz zu räumen, nicht nachgekommen. Sodass jetzt weitere Maßnahmen eingeleitet werden mussten", so Dierschke gegenüber t-online.

Wasserwerfer im Einsatz: Die Polizei habe nicht direkt in die Menschenmenge gefeuert, weil sich dort Kinder befanden, so ein Sprecher.  (Quelle: t-online)Wasserwerfer im Einsatz: Die Polizei habe nicht direkt in die Menschenmenge gefeuert, weil sich dort Kinder befanden, so ein Sprecher. (Quelle: t-online)

Seit mehr als zwei Stunden versucht die Polizei, die Versammlung endgültig aufzulösen. "Über Lautsprecher haben wir mehrfach den Einsatz von Sprühnebel durch unsere Wasserwerfer angedroht. Ohne Resonanz. Folglich wurden bzw. werden die Menschen erneut beregnet", schreibt sie auf Twitter. 

Polizei-Sprecher Thilo Cablitz erklärte gegenüber dem RBB, dass kein direkter Wasserstrahl in die Menschen gefeuert werde, da sich dort Kinder aufhalten. 

14.15 Uhr: FDP-Politikerin berichtet von ihren Eindrücken von der Demo

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Karoline Preissler, die selbst mit Covid-19 im Krankenhaus lag, hat sich erneut unter die Demonstranten gemischt. Auf Twitter berichtet sie, was sie dabei erlebt hat.

14.07 Uhr: Polizei berichtet von Angriffen

Bei den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin ist es laut Polizei auch zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. "Unsere Kollegen wurden mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen", twitterte die Behörde am Mittwoch. Die Beamten hätten körperlichen Zwang und Pfefferspray eingesetzt und einige Angreifer festgenommen. Zahlen wurden nicht genannt.

Die Sprecherin der Polizei, Anja Dierschke, sagte dem TV-Sender n-tv es sei zu einzelnen Festnahmen gekommen und zu Freiheitsbeschränkungen aufgrund von Körperverletzungen und Angriffen auf Einsatzkräfte. Eine genaue Zahl könne die Polizei erst am Einsatzende mitteilen.

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, beklagte bei Twitter, mit solchen Taten würden Verletzungen fahrlässig in Kauf genommen.

13.05 Uhr: Menschen demonstrieren einfach weiter

Trotz Wasserwerfer-Einsatz scheint sich die Demonstration zwischen dem Brandenburger Tor und dem Reichstagsgebäude in Berlin zunächst nicht aufzulösen. Er herrscht teils aggressive Stimmung. Viele der Demonstranten protestieren auch mit Pfiffen. Die Polizei habe damit begonnen, Menschen wegzuschieben, wie mehrere Journalisten schilderten. Auch Pyrotechnik wird von Demonstranten gezündet. 

Die Polizei drängt Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen zurück: Während der Demonstration sind die gefälschten Twitter-Meldungen Umlauf gebracht worden. (Quelle: dpa/Paul Zinken)Die Polizei drängt Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen zurück: Während der Demonstration sind die gefälschten Twitter-Meldungen Umlauf gebracht worden. (Quelle: Paul Zinken/dpa)

13.02 Uhr: Polizei erwartet noch langen Einsatz

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erwartet einen "viele Stunden" dauernden Polizeieinsatz, um die gestoppte Berliner Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen auch wirklich aufzulösen. Die Demonstranten vor Ort seien in aggressiver Grundstimmung, sagte Wendt am Mittwoch im Fernsehsender "Welt". Die Polizei werde deshalb noch einige Zeit brauchen, den Versammlungsort vor dem Brandenburger Tor zu räumen.

Wendt verteidigte den Einsatz von Wasserwerfern und die Festnahmen von Demonstranten. Der Einsatz polizeilicher Zwangsmittel löse nie schöne Bilder aus, sagte Wendt. Aber er sei rechtmäßig und auch angemessen. Es sei aber "ein ausgesprochen schwieriger Einsatz".

12.35 Uhr: Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein

Die Polizei geht nun mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Auch mit Pfefferspray werden die Teilnehmer dazu gebracht, ihre Versammlung aufzulösen. Zuvor hatten sich diese offenbar geweigert, den Platz um das Brandenburger Tor zu verlassen. Zudem wird von Rangeleien zwischen Demonstranten und Beamten berichtet. Die Stimmung ist ausgesprochen aggressiv. 

12.30 Uhr: Demo beendet – doch Veranstalter ruft Teilnehmer dazu auf, weiter zu protestieren

Die Demonstration vor dem Brandenburger Tor wurde vom Veranstalter zwar offiziell beendet. Trotzdem habe er gleichzeitig die anwesenden Teilnehmer aufgefordert, den Ort nicht zu verlassen, berichtet t-online-Reporter Patrick Diekmann. Damit würden sich die Demonstranten gegen die Anweisungen der Polizei stellen. 

12.20 Uhr: Nach Ultimatum der Polizei – Veranstalter löst Demo auf

Die Polizei teilte mit, dass der Versammlungsleiter die Demonstration vor dem Brandenburger Tor für beendet erklärt hat. "Die ehemaligen Demo-Teilnehmenden haben nun die Pflicht, den ehemaligen Versammlungsort zu verlassen", twitterte die Polizei.

12.01 Uhr: Polizei stellt letztes Ultimatum – Wasserwerfer fahren vor.

Die Polizei gibt den Demonstranten eine letzte Chance, sich an die Hygienemaßnahmen zu halten. Wasserwerfer sollen an den Barrikaden vorne in Richtung Bundestag eingesetzt werden und sollen gerade vorfahren, berichtet t-online-Reporterin Josephin Hartwig. 

11.34 Uhr: Polizei droht mit Auflösung der Demo

Weil konsequent gegen die Hygieneauflagen verstoßen wird, droht die Polizei nun, die Demonstration zu beenden: "Unsere Aufforderungen zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zeigen leider keine Wirkung. Die Einsatzkräfte haben nun die Anweisung, auch Freiheitsentziehungen durchzuführen. Sollte das nicht helfen, bleibt nur noch die Auflösung der Versammlung", heißt es auf Twitter. Auch mit dem Einsatz von Wasserwerfern wird gedroht. 

Allein im Bereich am Brandenburger Tor hätten sich 5.000 bis 10.000 Menschen versammelt und es gebe weiteren Zustrom, sagte ein Polizeisprecher. 

11.24 Uhr: Zwischenbilanz der Berliner Polizei

Seit dem Morgengrauen ist die Polizei mit rund 2.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Nun gibt es eine erste Zwischenbilanz: "Über 30 Anzeigen wegen nicht angelegter Mund-Nasen-Bedeckung und/oder Verdacht einer Attest-Fälschung", twittert die Polizei.  

Masken? Fehlanzeige: Demo-Teilnehmer am Brandenburger Tor.  (Quelle: t-online)Masken? Fehlanzeige: Demo-Teilnehmer am Brandenburger Tor. (Quelle: t-online)

11.02 Uhr: Immer mehr Demonstranten versammeln sich – kaum jemand trägt eine Maske

Immer mehr Menschen strömen vor das Brandenburger Tor. t-online-Reporter Josephin Hartwig berichtet, dass sich kaum Demonstranten an die Hygienevorgaben halten. Nur wenige tragen eine Maske, Abstände werden nicht eingehalten. Dutzende Demo-Teilnehmer tragen Buttons, auf denen "Umarmen" steht: "Die Polizei geht davon aus, dass die Demonstranten bald gegen die Barrikaden vor dem Reichstag vorgehen könnten", so unsere Reporterin. 

10.45 Uhr: Versammlung vor Brandenburger Tor offiziell eröffnet

Die Versammlung vor dem Brandenburger Tor hat begonnen. Mehrere Tausend Menschen haben sich dort versammelt. 

10.30 Uhr: Erst Festnahmen – darunter offenbar auch ein AfD-Politiker  

Videos in den sozialen Netzwerken zeigen offenbar, wie AfD-Politiker Karsten Hilse von der Polizei festgenommen wird. 

Hintergründe sind bislang unklar. Fotos von dem Abgeordneten zuvor zeigen ihn allerdings ohne Sicherheitsabstand und ohne Gesichtsmaske. Auf einem Video bei Telegram berichtet Hilse, dass die Polizei sein Attest zur Befreiung der Maskenpflicht nicht akzeptiert hätte. Zuvor wurde bereits der rechtsextreme Aktivist Nikolai Nerling, bekannt als Videoblogger "Der Volkslehrer", von der Polizei abgeführt. 

Für Sie live vor Ort: t-online-Reporter Josephin Hartwig und Patrick Diekmann. (Quelle: t-online)Für Sie live vor Ort: t-online-Reporter Josephin Hartwig und Patrick Diekmann. (Quelle: t-online)

10.15 Uhr: Seit dem Morgen ist t-online live für Sie vor Ort

Die beiden t-online-Reporter Josephin Hartwig und Patrick Diekmann berichten für Sie live von den Demonstrationen vor dem Brandenburger Tor und dem Regierungsviertel. 

Der rechtsextreme Aktivist Nikolai Nerling wird abgeführt.  (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Der rechtsextreme Aktivist Nikolai Nerling wird abgeführt. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

9.45 Uhr: Polizei will Hygienemaßnahmen rigoros kontrollieren

Nach Angaben der Polizei versammelten sie sich am Morgen rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor. Die Stimmung sei bislang ruhig, sagte ein Polizeisprecher. Auch in der Umgebung sind bereits viele Demonstranten. Die Polizei kündigte an, die Wilhelmstraße durchzugehen und jeden festzunehmen, der keine Maske trägt, berichtet Reporterin Josephin Hartwig. 

Polizistin nehmen die Personalien von Demoteilnehmern auf.  (Quelle: t-online)Polizistin nehmen die Personalien von Demoteilnehmern auf. (Quelle: t-online)

Wie viele Demonstranten erwartet werden, ist unklar. Es könnten laut Polizei mehrere Tausend bis mehr als zehntausend werden. 

9.05 Uhr: Polizei spricht von "Mammutaufgabe"

Bei den für Mittwoch angekündigten Demonstrationen in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen erwartet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen schwierigen Einsatz für die Beamten. Vergangene Demos auch in anderen Städten hätten gezeigt, wie schnell so etwas eskalieren und wie schnell die Polizei auch hilflos sein könne, sagte der Sprecher der GdP Berlin, Benjamin Jendro, am Morgen im rbb-Inforadio. Er sprach von einer "Mammutaufgabe".

"Die Versammlungen, über die wir momentan reden, das sind andere Versammlungen als die, mit denen die Berliner Polizei sonst zu tun hat", so Jendro. Das große Problem sei, dass ein breites Spektrum auf die Straße gehe. "Das heißt, es sind nicht alles Rechtsextremisten, die dort mitlaufen, sondern auch Menschen, die Existenzängste haben." Auch Kinder und ältere Menschen seien dabei. "Also es ist jetzt nicht beispielsweise nur der Neonazi, der da vor Ihnen steht."

Demonstranten vor dem ARD-Hauptstadtstudio: Viele halten sich momentan noch an die Hygieneregeln. t-online ist live vor Ort.   (Quelle: t-online)Demonstranten vor dem ARD-Hauptstadtstudio: Viele halten sich momentan noch an die Hygieneregeln. t-online ist live vor Ort. (Quelle: t-online)

8.17 Uhr: Mehr Polizei als Demonstranten

t-online-Reporterin Josephin Hartwig ist bereits vor Ort und auf dem Weg Richtung Brandenburger Tor. "Die Lage ist noch unübersichtlich. Bisher sehe ich mehr Polizisten als Demonstranten", schildert sie die Lage.

8.05 Uhr: Justizministerin appelliert an Demonstranten: Hygieneregeln beachten

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat Demonstrationsteilnehmer zur Einhaltung der Hygieneauflagen aufgefordert. In einer Demokratie sei es selbstverständlich, dass Kritik nicht nur im stillen Kämmerlein geäußert werde, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Aber zum Demonstrationsrecht gehört auch, dass man sich an Regeln und Auflagen hält – etwa zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder zum Abstandhalten."   

Verwendete Quellen:
  • Reporter vor Ort
  • Material der Nachrichtenagentur dpa, AFP, Reuters

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