Die wachsende Corona-Kluft in Deutschland

Oft wurde der Flickenteppich bei den Corona-Maßnahmen in Deutschland kritisiert. Doch inzwischen gibt es tatsächlich ein massives Gefälle beim Infektionsgeschehen. Die Positionen der Länder driften zunehmend auseinander.

Für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller dürften die neuen Zahlen des Robert Koch-Instituts eine Genugtuung sein. Wochenlang musste sich der SPD-Politiker die Sticheleien von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder über Berlins hohe Corona-Infektionszahlen anhören. Am Donnerstag lag Berlins Sieben-Tages-Inzidenz des RKI aber bei 162,83 – und die von Bayern bei 172,26. Dies ist nur ein Beispiel für eine wachsende Kluft in Corona-Deutschland, die auch Kanzlerin Angela Merkel immer deutlicher anspricht: Der Durchschnitt der Zahlen sage nichts mehr aus, weil die Regionen auseinanderdrifteten.

Tatsächlich gibt es eine größer werdende Kluft zwischen dem Norden und dem Süden – und vor allem dem Südosten. Bayerns Nachbarland Sachsen hat sich innerhalb weniger Wochen von einem Niedrig-Corona-Land zum Spitzenreiter in der Statistik entwickelt. Die Lage ist so dramatisch, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag mit drastischen Einschränkungen drohte. Dabei gibt es bereits in allen sächsischen Landkreisen Ausgangsbeschränkungen.

Die Länder im Norden werden ungeduldig

Die wachsende Kluft prägt auch die politischen Debatten im föderalen Deutschland. Denn der "Flickenteppich" an Maßnahmen, der so oft in der Öffentlichkeit kritisiert wird, ist die Folge dieses Auseinanderdriftens. Auch bei den Beratungen am 25. November argumentierten Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihr schleswig-holsteinischer Kollege Daniel Günther, dass sie ihren Bürger erklären müssten, wieso sie eigentlich weiter die Gastronomie und Kultureinrichtungen geschlossen halten sollen – bei Infektionszahlen mit einem Sieben-Tage-Wert von 46,58 in Mecklenburg-Vorpommern und 43,39 in Schleswig-Holstein.

Also setzten beide eine Formulierung durch, dass Länder von Schließungen abweichen können, wenn sie "deutlich unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen und eine sinkende Tendenz der Inzidenz" vorweisen. Nur umsetzen wollen sie es derzeit mit Rücksicht auf die anderen noch nicht.

Mittlerweile ist der sinkende Trend im ganzen Norden zu beobachten. Plötzlich machen Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen, aber auch Niedersachsen Fortschritte bei der Eindämmung der Pandemie oder lassen die Zahlen zumindest nicht so in die Höhe schnellen wie im Süden. Eine wirkliche schlüssige Erklärung für die Gründe hat auch Ute Rexroth, Leiterin des RKI-Lagezentrums, nicht parat. Nur an der "frischen Luft" in Mecklenburg-Vorpommern und der dünneren Besiedelung im Norden könne es nicht liegen. Dem widersprächen die relativen Erfolge der Millionenstadt Hamburg, die mittlerweile bei einer Inzidenz von 69,13 liegt, räumt Rexroth ein.

Sachsen: Nachbarschaft zu Tschechien das Problem?

Auffallend ist die Wende im südlichen Osten. Denn viele Monate bewegten sich die Zahlen in Ländern wie Sachsen, Thüringen oder Sachsen-Anhalt auf niedrigem Niveau. Mit einem gewissen Stolz verwies man darauf, dass man die Corona-Probleme des Westens nicht habe. Doch dies ist nun dramatisch anders.

Marco Wanderwitz, der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Ländern, erklärt dies etwa mit dem kleinen Grenzverkehr und den Arbeitspendlern aus Tschechien mit seinen wesentlich höheren Corona-Zahlen. "Dazu kommt außerdem, dass der tschechische Lockdown dafür gesorgt hat, dass zehntausende Tschechen außer der Reihe zum Einkaufen nach Sachsen kamen", sagt der CDU-Politiker zu Reuters. "Außerdem ist der Anteil an Corona-Leugnern und Maßnahmen-Verweigern höher als in anderen Bundesländern. Es ist auffallend, dass die am stärksten betroffenen Regionen die sind, in denen der AfD-Stimmenanteil bei Wahlen am höchsten ist."

Es drohen dramatische Konsequenzen: RKI-Expertin Rexroth verweist darauf, dass die Bevölkerung älter als der Bundesdurchschnitt ist – es also mehr gefährdete Personen, mehr Schwererkrankungen und auch Tote geben werde.

Gerichte könnten wieder Maßnahmen aufheben

Welche Auswirkungen die regionalen Unterschiede haben, wurde auch in der Bund-Länder-Besprechung am 2. Dezember deutlich. Wieder trugen Günther und Schwesig zwar die Verlängerung der Schließungen bis 10. Januar mit. Aber längst gibt es sogar in der Bundesregierung Zweifel, ob sich diese bundesweit überhaupt durchhalten lassen: Gerichte könnten mit Blick auf regional niedrige Infektionszahlen darauf verweisen, dass der Norden in einem föderalen Staat nicht zu lange für hohe Infektionszahlen im Süden leiden dürfe, heißt es.

Im Süden wiederum wächst dagegen der Wunsch, den Druck auf den Bund abzuleiten. Söder etwa gehört zu den lautesten Rufern nach bundeseinheitlich härteren Regeln. Das stößt im Kanzleramt zwar durchaus auf Wohlwollen, weil auch Merkel der Corona-Kurs vieler Länder zu lasch ist. Aber als Hauptmotiv für Söders Drängen wird in der Bundesregierung gesehen, dass er die hohen bayerischen Zahlen zu einem bundesweiten Problem machen wolle. Außerdem: Eine harte bundesweite Linie würde es dem CSU-Chef erleichtern, umstrittene Einschränkungen in Bayern zu verkaufen. Das Problem: Der Blick aus Kiel oder Schwerin auf Corona ist zunehmend ein ganz anderer.