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Ministerpräsidenten vor Corona-Gipfel: Raus aus dem Lockdown? Ja, aber!

Ministerpräsidenten ringen um Lockerungen  

Raus aus dem Lockdown? Ja, aber!

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

09.02.2021, 15:12 Uhr
Ministerpräsidenten vor Corona-Gipfel: Raus aus dem Lockdown? Ja, aber!. Angela Merkel mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow: Die Länderchefs haben bislang keine einheitliche Strategie. (Quelle: imago images)

Angela Merkel mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow: Die Länderchefs haben bislang keine einheitliche Strategie. (Quelle: imago images)

Die Ministerpräsidenten ringen mit der Kanzlerin um eine Lockerungsstrategie. Weil viele sich um die Verbreitung der Mutationen sorgen, fehlt jedoch eine einheitliche Linie. Nun wanken sogar bereits beschlossene Stufenpläne.

Es braucht nur zwei Nachrichten aus diesen Tagen, um zu verstehen, aus welch widersprüchlicher Lage heraus die Politik am Mittwoch über die Zukunft Deutschlands in der Corona-Krise entscheidet.  

Nachricht eins: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland ist am Dienstag erstmals seit mehr als drei Monaten unter die Schwelle von 75 gefallen, auch wenn in den offiziellen Zahlen wohl noch Infektionen fehlen. Die Inzidenz sinkt schon seit vielen Wochen. 

Nachricht zwei: In der Region Hannover ist bei 32 von 74 Corona-Fällen die deutlich ansteckendere britische Virusmutation B.1.1.7 festgestellt worden. Die Gesundheitsdezernentin geht davon aus, dass ihr Anteil an den Infektionen inzwischen "deutlich im zweistelligen Prozentbereich" liegt. Viel höher als in der offiziellen Schätzung.

Es ist die große Lage im Kleinen: Licht und Schatten.

Wenn sich Politiker dieser Tage zu ihren Erwartungen an die Bund-Länder-Runde äußern, dann betonen alle genau diese zwei Botschaften: Der Lockdown seit Mitte Dezember zeigt Erfolge – wir haben das Richtige getan. Und zugleich: Die Verbreitung der Mutation ist ein großes Risiko – wir müssen vorsichtig bleiben. 

Doch was daraus für die Entscheidung am Mittwoch folgt, darüber herrscht Uneinigkeit. Mal wieder. Doch anders als sonst lässt sich der Streit nicht anhand des Parteibuchs sortieren, es ist nicht der Kampf der SPD-Länder gegen die Unions-Länder. Auch an der Frage, ob die Inzidenz im Bundesland noch recht hoch oder schon relativ niedrig ist, lassen sich die Vorlieben der Länderchefs nicht mehr ablesen. 

Diesmal geht es, so kann man das interpretieren, vor allem um Psychologie: Müssen wir die Menschen für die schwer erarbeiteten Erfolge belohnen, wenn auch nur mit einer Perspektive? Oder dürfen wir gerade das nicht tun, weil jede Aussicht auf bessere Zeiten wegen der Mutationen enttäuscht werden müsste und schlimmstenfalls sofort als Lockerung verstanden würde?

Ist Hoffnung in dieser unsicheren Lage also nützlich – oder doch schädlich?

Hoffnung – das ist aus Sicht der Verfechter ein bundeseinheitlicher Stufenplan, der anhand bestimmter Schwellenwerte über Öffnungen und Schließungen entscheidet. Möglichst konkret, möglichst verbindlich. Schleswig-Holstein hat vor einigen Tagen einen Vorschlag gemacht, Niedersachsen und Thüringen auch. 

Alle betonen dabei, dass das Ziel ein bundeseinheitlicher Plan sei, ein Plan für Deutschland, damit nicht Bayern nach anderen Kriterien lockert als Mecklenburg-Vorpommern, obwohl das Virus hier wie dort gleich gefährlich ist.  

Doch ob am Mittwoch ein solcher Stufenplan beschlossen wird, ist hinter den Kulissen alles andere als klar. Das lässt sich schon an den offiziellen Äußerungen der Beteiligten ablesen.  

In Sachsen-Anhalt will man von neuen Stufenplänen nichts wissen

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagt: "Die Bürger brauchen eine Perspektive", also einen "bundeseinheitlichen Stufenplan". Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist hingegen gegen einen "Automatismus" der Lockerungen, es brauche eine "Einschätzung der Gesamtlage".

Und selbst wenn ein Stufenplan kommt, so ist dessen Ausgestaltung völlig unklar: In Niedersachsen beispielsweise sollen sich Lockerungen vor allem an der landesweiten Inzidenz und dem R-Wert bemessen. Mit relativ strikten Stufen für Lockerungen.

In Thüringen jedoch plant Bodo Ramelow in seinem Stufenplan, bereits bei einer Inzidenz zwischen 100 und 200 Friseurläden und Kosmetikstudios wieder zu öffnen. In Sachsen-Anhalt dagegen hält man von solchen Stufenplänen nichts, wie t-online erfuhr. In der dortigen Landesregierung herrscht der Konsens: Wir müssen nicht jedes Mal ein neues System erfinden, um aus einem Lockdown zu kommen.

Es herrscht sogar Uneinigkeit darüber, ob es überhaupt eine sogenannte "gemeinsame Perspektive" geben wird. So forderte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans das beispielsweise in der "Rheinischen Post": Über die Perspektive "werden Bund und Länder gemeinsam sprechen".

Im Kern geht es dabei wohl auch um einen gemeinsamen Stufenplan. Dagegen hatten sich jedoch Gesundheitsminister Jens Spahn und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ausgesprochen, die Verbreitung des Virus sei dafür zu wenig zu kontrollieren, argumentierten sie.

Es herrscht eben keine Einigkeit.

Kanzleramt sieht große Stimmenvielfalt der Länder

Während die Länder noch uneinig sind, ist die Linie des Kanzleramts klar. Angela Merkel will möglichst weit runter mit den Fallzahlen. Wenn das erst einmal geschafft ist, kann es ihrer Meinung nach auch nach und nach zu Lockerungen kommen. 

Bei Regierungssprecher Steffen Seibert klingt das so: "Es muss unser Ziel sein, die Zahl der Neuinfektionen weiter zu senken, um gute Perspektiven für die Öffnungsmaßnahmen und die Aufhebung von Beschränkungen zu bekommen.“ 

Angesichts der Stimmenvielfalt der Länder ist es gut möglich, dass in dieser Woche passiert, was schon oft zu beobachten war: Die Länder können sich nicht wirklich auf eine gemeinsame Linie einigen und beklagen am Ende, dass sie sich wieder an einer Beschlussvorlage des Bundes abarbeiten mussten.

Wie schwer es sogar ist, innerhalb eines Bundeslandes so etwas wie Konsens zu erzielen, zeigte sich zuletzt im Kabinett von Schleswig-Holstein: Der Ministerpräsident Daniel Günther gehörte zu den Ersten, die bereits vor Wochen einen Stufenplan vorschlugen. Das stieß im Land auf große Zustimmung.

Doch jetzt regt sich Kritik: Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Eka von Kalben, hat zu große Sorge wegen der Mutation des Virus. Und plötzlich wankt der eigentlich schon beschlossene Stufenplan von Günther. Denn die Grünen regieren in Kiel mit.

Die Gewissheiten schwinden, nicht nur im hohen Norden.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche

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