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Modellregionen: Das ist in den Bundesländern geplant

Corona-Politik  

Diese Städte und Regionen wollen als Modellprojekte öffnen

26.03.2021, 22:32 Uhr
Modellregionen: Das ist in den Bundesländern geplant. Das Modellprojekt "Öffnen mit Sicherheit" in Tübingen: Zahlreiche Städte und Kommunen hoffen nun, ebenfalls Modellregion zu werden. (Quelle: imago images/Thomas Dinges/Eibner)

Das Modellprojekt "Öffnen mit Sicherheit" in Tübingen: Zahlreiche Städte und Kommunen hoffen nun, ebenfalls Modellregion zu werden. (Quelle: Thomas Dinges/Eibner/imago images)

In Corona-Modellregionen soll es Lockerungen mit strenger Teststrategie geben. Die Pläne in den Bundesländern dazu sind sehr unterschiedlich. Ein Virologe warnt vor zu viel Euphorie.

Testen statt Lockdown: Das ist die Idee hinter den Modellprojekten, die nun nach und nach überall in Deutschland umgesetzt werden sollen. In einem räumlich und zeitlich begrenzten Rahmen sollen Lockerungen mit einer strengen Teststrategie umgesetzt werden. Bund und Länder hatten dieses Projekt beim jüngsten Corona-Gipfel beschlossen, in einigen Bundesländern gab es bereits zuvor Pläne. 

In Tübingen läuft bereits seit dem 15. März ein Versuch, der vielen anderen Regionen nun als Vorbild dienen soll. Dort können Menschen einkaufen, ins Theater gehen und die Außengastronomie besuchen, wenn sie einen negativen Schnelltest vorweisen können. 

Virologe warnt vor zu viel Euphorie

Der Virologe Markus Scholz von der Universität Leipzig sieht diese Projekte positiv, allerdings warnt er auch: "Solche Projekte sind sehr gut geeignet für Niedriginzidenz-Phasen, nicht für Hochinzidenzphasen". Die Schnelltests haben eine Sensitivität von 80 Prozent, heißt: Einer von fünf Infizierten wird nicht erkannt. "Wenn es also viele Infizierte gibt, rutschen auch viele durch“, erklärt Scholz.

Zudem müsse klar sein, dass Schnelltests zwar ein wichtiger Baustein im Pandemie-Management, aber kein Allheilmittel sein können. Er warnt auch vor zu viel Euphorie: Die Zahlen der Neuinfektionen steigen derzeit exponentiell, und die Test- und Impfstrategie kämen nun zu spät, um das noch abzufangen. "Wir werden also weiter steigende Zahlen haben, wenn es bei den Maßnahmen bleibt, die wir derzeit haben. Da werden auch die Modellprojekte nichts daran ändern", sagt Scholz. 

Das planen die Bundesländer:

Zahlreiche Kommunen und Städte haben in den vergangenen Tagen bereits Interesse angemeldet. Die Umsetzung regeln die einzelnen Bundesländer. Was derzeit geplant ist, lesen Sie hier: 

Hessen

In Hessen wollen sich mehrere Kommunen bewerben, darunter Hessens größte Stadt Frankfurt, aber auch Fulda in Osthessen oder Büdingen im Wetteraukreis. Frankfurt etwa plant ein Modellprojekt "unter der Federführung des Gesundheitsamtes und mit wissenschaftlicher Begleitung in ausgewählten Kultur-, Veranstaltungs- und Gastronomiebetrieben in einem begrenzten Gebiet". Kultur und Veranstaltungen könnten dort wieder stattfinden – "mit den üblichen derzeit geltenden Hygienestandards, mit negativen Schnelltests beim Eintritt und digitaler Kontaktpersonennachverfolgung", teilte die Stadt mit.

Saarland

Vom 6. April an – dem Dienstag nach den Feiertagen – sollen im gesamten Bundesland Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen. Voraussetzung sei ein tagesaktueller negativer Schnelltest. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verteidigte die vielfach kritisierten Öffnungspläne. Ziel sei es, einen Anreiz für einen Corona-Test zu bieten, "nämlich vielleicht einmal ein Eis essen zu gehen auf einem Marktplatz oder Sport zu machen im Verein mit wenigen Personen". Mit besonders vielen Tests sollten dann infizierte Menschen entdeckt, in Quarantäne gebracht und so neue Ansteckungen vermieden werden.

Bayern

Gesundheitsminister Klaus Holetschek kündigte an, kommende Woche acht Modellregionen auswählen zu wollen. "Die Städte werden wir im Gesundheitsministerium anhand bestimmter Parameter auswählen. Das Interesse ist sehr hoch", sagte Holetschek. Bislang gebe es noch keine Festlegungen, außer dass es pro Regierungsbezirk je eine Stadt sein soll, aus Oberbayern zwei. Laut der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder kommen grundsätzlich die Städte in Frage, die eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner zwischen 100 und 150 haben.

Zahlreiche Städte, darunter München, Würzburg und Coburg, hatten bereits ihr Interesse angemeldet. Holetschek betonte, in die Auswahl werde nicht nur eingerechnet, wer sich eigenständig bewerbe. Es würde darüber hinaus auch geschaut, welche Regionen sonst geeignet seien.

Sachsen

Sachsen hatte Modellprojekte bereits vor dem Corona-Gipfel in seine Verordnung aufgenommen. Zwei touristische Modellprojekte könnten bereits bald  beginnen: Oberwiesenthal und Augustusburg werden voraussichtlich ab 1. April für Gäste öffnen. Die Landesregierung habe für das Modellprojekt grünes Licht gegeben, sagte der Bürgermeister von Augustusburg, Dirk Neubauer (SPD), am vergangenen Dienstag. Das Vorhaben werde wissenschaftlich begleitet und solle zeigen, wie Öffnungen unter Pandemie-Bedingungen möglich seien. Alle Gäste müssen dazu voraussichtlich täglich einen Corona-Test absolvieren. Schätzungen zufolge könnten in Oberwiesenthal täglich 600 bis 1.000 Übernachtungsgäste bewirtet werden, hieß es.

Sachsens Sozialministerium teilte t-online auf Nachfrage mit, dass man lediglich Projekte in den Bereichen Konzerthäuser, Theater, Opernhäuser, Übernachtungsangebote, Sportveranstaltungen oder Gastronomie unterstütze. Die Projekte müssten außerdem unter anderem der Untersuchung des Infektionsgeschehens und der "diskriminierungsfreien" Erprobung von Corona-Testkonzepten dienen. 

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz will nach Ostern in einigen Modellregionen behutsame Schritte aus dem Lockdown testen. Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 könnten sich dafür bewerben, kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an. Die Städte Koblenz und Neuwied bekundeten bereits Interesse.

"Wir wollen das alles IT-gestützt machen", sagte Dreyer weiter. Dabei setzt das Land auf die kostenfreie App Luca. Die Regionen, die mitmachen wollen, brauchen Gesundheitsämter, die das System Sormas und die Schnittstelle zu Luca bei der Kontaktnachverfolgung nutzen. Zudem müsse klar sein, "wie Ordnungsämter oder der Einzelhandel drauf schaut, dass die beschlossenen Hygienemaßnahmen eingehalten werden", sagte Dreyer. Bei Missbrauch seien hohe Bußgelder vorgesehen. "Wir wollen auf das Prinzip setzen, Anstrengung lohnt sich!"

Niedersachsen

Die Landesregierung erarbeitet derzeit eine neue Landesverordnung, in der auch die Bestimmungen für Modellregionen festgehalten werden. Klar ist schon, dass das Land die App „Luca“ nutzen möchte. Gemeinsam mit anderen Bundesländern verhandele das Land über die Anwendung der App, sagte die stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabs der Landesregierung, Claudia Schröder, am Donnerstag. Verträge zur Nutzung der App sollten spätestens Ende März abgeschlossen sein.

Details gab die Staatskanzlei auf Nachfrage von t-online nicht bekannt, derzeit seien die Einzelheiten noch in der Abstimmung. Die neue Verordnung wird am Wochenende veröffentlicht und tritt am Montag in Kraft. Erst dann können sich Kommunen offiziell bewerben. Zahlreiche Städte und Kommunen haben bereits Interesse bekundet.

Schleswig-Holstein

Die Landesregierung will in den nächsten Tagen Modellregionen ernennen, die nach Ostern die Einschränkungen lockern kann. Die Regionen können sich auf verschiedene Programme in den Bereichen Kultur, Sport und Tourismus bewerben, wie ein Sprecher der Staatskanzlei t-online sagte. 

Ab dem 12. April soll landesweit zudem die Außengastronomie öffnen dürfen, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz in der jeweiligen Region unter 100 liegt.

Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesregierung berät am Freitag, wie sie den Beschluss des Corona-Gipfels umsetzen will. Ergebnisse werden "irgendwann spät am Abend" erwartet, wie der Sprecher der Landesregierung auf Anfrage mitteilte.
Die Landesverordnung sieht bereits Modellversuche vor, wenn die Inzidenz in einer Kommune stabil unter 35 liegt. In der größten Stadt Rostock spielte beispielsweise in einem Pilotprojekt am vergangenen Wochenende der Fußballverein Hansa Rostock bereits vor 777 Zuschauern, die zuvor mit Schnelltests getestet wurden.

Brandenburg 

Die Landesregierung will die Modellversuche rechtlich möglich machen und die Anforderungen für die Bewerbungen festlegen. Wie ein Sprecher t-online mitteilte, wird dabei "sicherlich der Inzidenzwert über einen gewissen Zeitraum" ein Aspekt sein. Bis es eine endgültige Verordnung gibt, kann es noch bis Montag dauern. 

Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine Experimentierklausel angekündigt, nach der Modellprojekte etwa in der Gastronomie, im Sport und in der Kultur möglich sein sollen. Die neue Landesverordnung werde in den kommenden Tagen von der Landesregierung auf den Weg gebracht. Geplant sei, dass sie am Freitag veröffentlicht wird. Sie soll am Montag in Kraft treten. Sachsen-Anhalt habe viele Anträge vorliegen, sagte Haselhoff im "Frühstart" von RTL und ntv. "Die gilt es, nach Ostern scharfzuschalten."

Die drei kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau erhalten zudem die Möglichkeit für Veranstaltungen mit jeweils höchstens 100 Zuschauern, wie Staats- und Kulturminister Rainer Robra (CDU) sagte. Die Projekte sollten nicht länger als fünf bis sieben Tage dauern. Voraussetzung sei unter anderem, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in der jeweiligen Stadt zum Zeitpunkt des Starts die 200er-Marke nicht überschreite. Mit den Modellprojekten, die später auch im ländlichen Raum ermöglicht werden sollten, wolle man sich vorsichtig vortasten und Erfahrungen sammeln, sagte Robra.

Thüringen

Die Landesregierung hatte bereits vor der Ministerpräsidentenkonferenz Modellregionen in die Landesverordnung mit aufgenommen. Dementsprechend können Projekte zugelassen werden, die eine Dauer von fünf Tagen nicht überschreitet. In der Region muss der Inzidenzwert zudem unter 100 liegen.

In Weimar sollen in der kommenden Woche von Montag bis Mittwoch Geschäfte und Museen geöffnet werden. Gäste müssen einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen. Zur Kontaktnachverfolgung setzt das Museum auf die Luca-App und auf Papierzettel, die die Stadt zur Verfügung stelle.

Nordrhein-Westfalen

Die will nach Ostern in ausgewählten Modellkommunen gelockerte Corona-Beschränkungen gekoppelt an ein IT-gestütztes Testkonzept einführen. Die zeitlich befristeten Modellprojekte sollen in fünf bis sechs Städten und Landkreisen umgesetzt werden, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Voraussetzung seien lückenlos negative Corona-Testergebnisse und IT-Systeme zur Kontaktnachverfolgung.

Einen Medienbericht, wonach das Land bereits Aachen, den Kreis Warendorf, Winterberg und Köln für Corona-Lockerungen ausgewählt hat, dementierte der Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Baden-Württemberg

In der Stadt Tübingen läuft bereits seit 15. März das Projekt "Öffnen mit Sicherheit". Kinos, Theater und Gastronomie mit Außenbereich sind derzeit wieder offen. Um das zu ermöglichen, wurden flächendeckend Schnellteststationen eingeführt. Oberbürgermeister Boris Palmer hat bisher eine vorsichtig positive Bilanz gezogen. „Wir haben bisher 16 Tage, in denen die Inzidenz in Tübingen nicht angestiegen ist", sagt der Grünen-Politiker t-online. Eine tatsächliche Bewertung könne aber erst nach Ostern abgegeben werden. Dann werden erste Auswertungen der wissenschaftlichen Begleitstudie veröffentlicht. Dem „SWR“ zufolge haben sich zahlreiche weitere Kommunen als Modellstadt beworben.

Bremen

In dem Stadtstaat gibt es keine konkreten Pläne. "Aktuell haben wir eher damit zu tun, wahrscheinlich die Notbremse ziehen zu müssen", sagt ein Sprecher der Senatskanzlei t-online. Es gebe allerdings große Sympathie für das Projekt. Zu gegebener Zeit wolle sich deswegen der Senat mit Vertretern aus Kultur, Sport und Wirtschaft zusammensetzen.

Hamburg

Auch in Hamburg gibt es noch keine konkreten Pläne. Ein Sentassprecher teilte t-online mit, dass es zunächst darum geht, "die Infektionsdynamik abzubremsen und zu stabilisieren." Gleichwohl sei die Stadt mit mehreren Kultureinrichtungen im Austausch, um die Umsetzung von Pilotprojekten vorzubereiten. "Wann eine Umsetzung möglich ist, können wir gegenwärtig noch nicht sagen."

Berlin

Der Berliner Senat will am Samstag über sein weiteres Vorgehen beraten. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller betonte bereits in seiner Regierungserklärung, dass sich durch das Testen neue Möglichkeiten ergeben, sodass man nicht ausschließlich mit einschränkenden Mßnahmen reagieren müsse. 

Verwendete Quellen:
  • Nachfragen in verschiedenen Ministerien der Bundesländer
  • Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP

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