Unterstützung für Merkel: Söder fordert konsequente Ausgangssperren

Nächtliche Ausgangssperren als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie werden jetzt auch von Spitzenpolitikern gefordert. Allerdings ist die Umsetzung Ländersache. Markus Söder will das ändern.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Kampf gegen das Coronavirus für mehr Kompetenzen in Bundeshand geworben. Er habe schon immer gesagt: "Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen", sagte der CSU-Chef in den ARD-Tagesthemen.

Söder appellierte an die anderen Länder, eine nächtliche Ausgangssperre einzuführen – vor allem über die Osterfeiertage. Dies sei rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, sagte Söder. Aber: "Wenn die Kanzlerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung."

Der CSU-Chef wirft Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Ländern vor, beim jüngsten Bund-Länder-Gipfel "massiv" gegen nächtliche Ausgangssperren interveniert zu haben. In Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen gebe es dagegen schon Ausgangsbeschränkungen, weil diese sich in anderen Staaten als effektiv im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus erwiesen hätten, sagte Söder der ARD.

Schneller Lockdown

Die gesundheitspolitische Sprecherin von CDU/CSU im Bundestag, Karin Maag (CDU), fordert angesichts steigender Infektionszahlen einen schnellen und einheitlichen Lockdown. "Aus gesundheitspolitischer Sicht ist ein schnelles Herunterfahren des öffentlichen Lebens für einen überschaubaren Zeitraum nicht nur wünschenswert, sondern auch dringend geboten. Wir bekommen das Virus sonst nicht mehr in den Griff", sagt Maag den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" laut einem Vorabbericht. Andere Länder wie Italien und Großbritannien hätten es vorgemacht. Auch für die Wirtschaft wäre das die beste Lösung, denn sie brauche Planungssicherheit. "Ein Lockdown muss einheitlich sein, wenn er wirksam sein soll."

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Merkel droht mit Gesetzesänderung

In der Talkshow Anne Will hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls für härtere Maßnahmen geworben. Wenn die Länder nicht in "sehr absehbarer" Zeit handelten, werde sie überlegen, wie dies bundeseinheitlich geregelt werden könne, fügte die Kanzlerin hinzu. Eine Möglichkeit sei die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und ganz spezifisch zu sagen, was in welchen Fall geschehen müsse. "Wir sind verpflichtet qua Gesetz, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da." Allerdings hängt eine Gesetzesänderung von einer Zustimmung der Länder im Bundesrat ab. Merkel sagte, sie setze auf Einsicht. Offenbar machten einige Illusionen über die Pandemie und die Gefährlichkeit der Virus-Varianten. Als zusätzliche Maßnahmen nannte Merkel etwa weitere Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren. Eine Kritik zum einstündigen Interview der Kanzlerin lesen Sie hier.

Der Gesundheitsexperte und SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach sieht in Ausgangsbeschränkungen eine notwendige Maßnahme. "Es macht keinen Sinn, dass wir zwar wissen, dass unser MPK Beschluss nicht reicht, aber 14 Tage warten und nichts tun. Eine neue gut vorbereitete MPK wäre besser. Aussetzen der Modellprojekte, Ausgangsbeschränkung und Pflicht zum Betriebstesten wären nötig", schrieb er auf Twitter.

Grüne stimmen strengen Maßnahmen zu

Strengere Corona-Maßnahmen sind aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unausweichlich und waren absehbar. "Dass trotz aller Warnungen wochenlang nicht gehandelt wurde, hat uns im Kampf gegen das Virus meilenweit zurückgeworfen und für einen massiven Vertrauensverlust gesorgt", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dass jetzt strengere Maßnahmen unausweichlich sind, war absehbar und ist die unweigerliche Folge des inkonsequenten Hin-und-Her. So kann und darf es nicht weitergehen."

Die Grünen-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, einen "Wellenbrecher-Plan" vorzulegen, "mit dem Kontakte und Infektionen reduziert werden und der dann am besten von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird". Diese Maßnahmen müssten sich auch endlich wieder an der wissenschaftlichen Realität orientieren, sagte Göring-Eckardt.