Meinung
Was ist eine Meinung?

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ĂŒbernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Deutschland braucht endlich FĂŒhrung

Von Gastautor Gerhard Schröder

Aktualisiert am 16.04.2021Lesedauer: 5 Min.
(Quelle: t-online)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild fĂŒr einen TextDieser Star gewinnt "Let's Dance"Symbolbild fĂŒr einen TextTrump zahlt saftige GeldstrafeSymbolbild fĂŒr einen TextPanzer-Video als Propaganda entlarvtSymbolbild fĂŒr einen TextBrand legt Flughafen Genf kurz lahmSymbolbild fĂŒr einen TextUS-Bischof verweigert Pelosi KommunionSymbolbild fĂŒr einen TextRekord-Eurojackpot geht nach NRWSymbolbild fĂŒr einen TextNot-OP bei Schlagerstar Tony MarshallSymbolbild fĂŒr einen TextBoeing-Raumschiff an ISS angedocktSymbolbild fĂŒr einen TextFrau protestiert nackt in CannesSymbolbild fĂŒr einen TextÜberraschendes Comeback bei Sat.1Symbolbild fĂŒr einen Watson TeaserFormel 1: Haas-Boss zĂ€hlt Mick Schumacher an

Die Krisen-Republik sehnt sich nach klaren Entscheidungen, die auch durchgesetzt werden. Doch echte FĂŒhrung bedeutet auch: Das tun, was fĂŒr das Land richtig ist – unabhĂ€ngig von PopularitĂ€tswerten und Wahlterminen.

Es gab in den vergangenen Jahren nicht wenige, die glaubten, es habe sich ein neuer Stil in der Politik etabliert: eine Ära des moderierenden FĂŒhrens sei angebrochen. Aber nun, in Zeiten der Krise, wird der Ruf nach "Basta-Entscheidungen" lauter.

Das ist ein Begriff, der mit meiner Kanzlerschaft verbunden ist. Ich habe dieses "Basta" im Jahr 2000 auf einer Gewerkschaftsveranstaltung verwendet, um auszudrĂŒcken, dass eine damals beschlossene Rentenreform Gesetz werden mĂŒsse. Aber auch mir war klar, dass ich dafĂŒr Mehrheiten organisieren musste. Vor allem im Parlament, aber auch in der Gesellschaft.

Loading...
Symbolbild fĂŒr eingebettete Inhalte

Embed

Entscheidend ist FĂŒhrung von vorne

In einer Demokratie braucht es die FĂ€higkeit, sowohl zu fĂŒhren als auch zu ĂŒberzeugen. Ich habe FĂŒhren immer so verstanden, dass ich deutlich machen muss, was ich will. Es ging mir darum, die demokratische Willensbildung zu strukturieren und nicht abzuwarten, wie die Dinge sich entwickeln wĂŒrden.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Die Schlinge zieht sich zu
Wladimir Putin: Russlands PrĂ€sident muss im Angriffskrieg gegen die Ukraine immer mehr RĂŒckschlĂ€ge hinnehmen


Nun mag manch einer einwenden: Aber die Kanzlerin ist damit doch in den vergangenen Jahren gut gefahren. Das ist nicht falsch. Aber eben auch nur bedingt richtig.

Vorerst gescheitert: Angela Merkel (CDU), Markus Söder (CSU) und Peter Tschentscher (SPD) nach einer MinisterprÀsidentenkonferenz
Vorerst gescheitert: Angela Merkel (CDU), Markus Söder (CSU) und Peter Tschentscher (SPD) nach einer MinisterprÀsidentenkonferenz (Quelle: imago-images-bilder)

Entwicklungen zu beobachten, alle an der Entscheidung partizipieren zu lassen und nach Konsens zu suchen, mag in Situationen funktionieren, in denen man viel Zeit hat und es keinen Entscheidungsdruck gibt. Aber mehr denn je gilt in der aktuellen Jahrhundertkrise der Corona-Pandemie: Nach der AbwĂ€gung von Alternativen muss eine Entscheidung getroffen und zĂŒgig durchgesetzt werden.

Ich glaube, dass ein solches Verhalten in Krisenzeiten die angemessene Art zu fĂŒhren ist. Krise erzwingt FĂŒhrung von vorne. Um es konkret zu machen: Wenn der Impfstoff von Astrazeneca unter einem Akzeptanzmangel leidet, sodass die Dosen nicht rasch verimpft werden können, wĂ€re es klug zu sagen: Wir geben ihn fĂŒr alle frei. Und jede und jeder kann selbst entscheiden, ob er die etwaigen Risiken tragen mag.

Markus Söder simuliert FĂŒhrung eher

Dazu ist es bislang nicht gekommen. Und es ist nur ein Beispiel, dass derzeit die FĂŒhrung von vorne fehlt. Überraschenderweise reklamieren trotzdem einige Politiker in unserem Land diesen FĂŒhrungsstil fĂŒr sich. Dazu gehört vor allem auch der bayerische MinisterprĂ€sident Markus Söder. Seine vermeintliche Entschlossenheit wird im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union als angeblicher Vorteil gegenĂŒber Armin Laschet, dem MinisterprĂ€sidenten von Nordrhein-Westfalen, aufgerufen.

Ich habe aber nicht den Eindruck, dass Markus Söder diesem Anspruch wirklich gerecht wird. Er simuliert FĂŒhrung mehr, als dass er sie tatsĂ€chlich ausĂŒbt. So unterstĂŒtzt er die Kanzlerin bei einem harten Kurs, wenn es ihm opportun erscheint, aber lĂ€sst sie auch im Regen stehen, wenn es ihm politisch passt.

Gerhard Schröder: "In einer Demokratie braucht es die FĂ€higkeit, sowohl zu fĂŒhren als auch zu ĂŒberzeugen."
Gerhard Schröder: "In einer Demokratie braucht es die FĂ€higkeit, sowohl zu fĂŒhren als auch zu ĂŒberzeugen." (Quelle: Michael HĂŒbner fĂŒr t-online)

Die Ergebnisse seiner Corona-Politik in Bayern können jedenfalls nicht ĂŒberzeugen. Bei Armin Laschet ist es dagegen so, dass er versucht zu ĂŒberzeugen, dabei aber den Eindruck von FĂŒhrung vermeidet, was dem innerparteilichen Ringen um die Kanzlerkandidatur geschuldet sein mag. Das wĂ€re aber aus meiner Sicht nicht notwendig, denn Armin Laschet hat alle Chancen, trotz der jĂŒngsten Turbulenzen in der Union Kanzlerkandidat zu werden.

CDU und CSU sind zwei Parteien, eine große und eine kleine, genau genommen: eine sehr große und eine sehr kleine. Helmut Kohl und Angela Merkel haben in ihren Zeiten als CDU-Vorsitzende bewiesen, dass der Chef der deutlich kleineren Partei nur Kandidat werden kann, wenn die viel grĂ¶ĂŸere zustimmt. Das ist im Fall von Franz-Josef Strauß im Jahr 1980 und von Edmund Stoiber im Jahr 2002 geschehen. Die Ergebnisse sind bekannt: Strauß unterlag Helmut Schmidt, Stoiber dann mir.

Politische FĂŒhrung zeichnet aber nicht nur aus, wirklich etwas zu tun. Sie ist auch dadurch gekennzeichnet, das zu tun, was richtig fĂŒr das Land ist. Und Entscheidungen eben nicht von PopularitĂ€tswerten oder Wahlterminen abhĂ€ngig zu machen.

Das war meine Leitlinie, als ich in den Jahren 2003 und 2004 die Agenda 2010 durchgesetzt habe. Mir war klar, dass mich diese umfassenden Reformen mein politisches Amt als Bundeskanzler kosten können. Und ich lag damit nicht falsch. Aber die Arbeitsmarktreformen waren zum damaligen Zeitpunkt notwendig. Das sehen inzwischen selbst viele Kritiker von einst ein.

Was sich leider im Moment auch noch beobachten lĂ€sst: Das Kompetenzgerangel insbesondere zwischen Bund und LĂ€ndern fĂŒhrt immer mehr dazu, dass wertvolle Zeit in der PandemiebekĂ€mpfung verloren geht. MinisterprĂ€sidentenkonferenzen werden abgesagt. Das Infektionsschutzgesetz, das einheitliche Regeln fĂŒr die gesamte Republik festlegen soll, wird verwĂ€ssert.

Andere Demokratien schaffen es besser als wir

FĂŒhrung darf sich nicht hinter existierenden oder vermeintlichen Kompetenzfragen verstecken, sondern muss Kompetenzen bis an den Rand des Möglichen ausschöpfen und vor allem zĂŒgig entscheiden. Dies gilt umso mehr, als die EuropĂ€ische Union, auf die die Bundesregierung vertraut hat, bei einer schnellen und verlĂ€sslichen Impfstoffbeschaffung versagt hat.

FĂŒhrung geht also auch in einem demokratischen System deutlich besser, als wir es derzeit erleben. Sie hat jedoch nichts mit Autoritarismus zu tun. Und es gibt auch nicht den geringsten Grund, danach zu streben. Denn autoritĂ€re Systeme kommen keinesfalls besser durch die Pandemie als Demokratien.

Allerdings – und das ist fĂŒr Deutschland besonders schmerzhaft – gibt es Demokratien, die es besser als wir schaffen, ihre Gesellschaften durch die Pandemie zu fĂŒhren. Etwa SĂŒdkorea, Taiwan, Neuseeland, Australien, aber auch – zumindest was die Impfkampagne betrifft: die USA und Großbritannien.

Loading...
Loading...
Loading...
(Quelle: Michael HĂŒbner)


Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. An der Spitze einer rot-grĂŒnen Bundesregierung setzte er damals unter anderem umfassende Sozialreformen (Hartz-Gesetze) durch. Der 77-JĂ€hrige arbeitet heute als Rechtsanwalt in Hannover, wo er mit seiner Frau, der sĂŒdkoreanischen Wirtschaftsexpertin Kim So-yeon, lebt Außerdem ist er Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Energiekonzerns Rosneft und der Pipeline Nord Stream.

Um den Mangel an FĂŒhrung, unter dem wir derzeit leiden, zumindest noch so gut es eben geht, zu kompensieren, sollten wir von diesen LĂ€ndern lernen. Daher braucht es jetzt möglichst schnell vor allem auf vier Gebieten entschlossene Entscheidungen:

Erstens bundesweit angeglichene Regeln, damit Maßnahmen fĂŒr die Öffentlichkeit nachvollziehbar sind. Daher weisen die geplanten ErgĂ€nzungen des Infektionsschutzgesetzes zumindest in die richtige Richtung.

Zweitens geht es jetzt um Impfen, Impfen und nochmals Impfen. Keine Impfdosis sollte fĂŒr die Zweitimpfung zurĂŒckgehalten werden, alle verfĂŒgbaren Impfstoffe sollten genutzt werden, das Tempo muss ĂŒber die Einbindung von HausĂ€rzten und BetriebsĂ€rzten beschleunigt werden sowie die hemmende Priorisierung gelockert werden.

Drittens sollte die sĂŒdkoreanische "3T-Strategie" ("Test, Trace und Treat" – also Testen, Nachverfolgen und im Krankheitsfall behandeln) angewendet werden, damit Schulen, UniversitĂ€ten, GeschĂ€fte und Kultureinrichtungen wieder öffnen bzw. geöffnet bleiben. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durchgesetzte Testpflicht in Unternehmen ist dafĂŒr wichtig.

DarĂŒber hinaus muss viertens die Digitalisierung vorangetrieben werden, was auch bedeutet: Die Balance zwischen Datenschutz und Gesundheitsschutz muss in einer Pandemie neu gewichtet werden: und zwar zugunsten des Gesundheitsschutzes.


Es geht lĂ€ngst nicht mehr nur darum, dass wir diese Pandemie meistern. Nein, es geht gerade jetzt darum, dass wir das Vertrauen in den Staat zurĂŒckgewinnen. DafĂŒr muss die Politik den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern rasch das GefĂŒhl und die Gewissheit vermitteln, dass unsere Gesellschaft diese Krise gemeinsam meistern kann. Denn das kann und wird gelingen, wenn wir zusammenhalten und an unsere StĂ€rken glauben.

Diese Gemeinsamkeit brauchen wir als Gesellschaft insgesamt. Aber es ist eben die Aufgabe des politischen FĂŒhrungspersonals, es in Handeln und Reden vorzuleben. Das ist die Verantwortung der Bundesregierung und der MinisterprĂ€sidenten. Das ist auch Teil von politischer FĂŒhrung. Und ein "Basta" kann hier gelegentlich nicht schaden.

Weitere Artikel

Exklusive Umfrage
Wen sich die Deutschen als kĂŒnftigen Kanzler wĂŒnschen
Markus Söder, Angela Merkel und Armin Laschet (Fotomontage): In vielen Umfragen liegt Bayerns MinisterprÀsident nicht nur weit vor dem CDU-Chef, sondern auch vor der Bundeskanzlerin.

Streit zwischen Laschet und Söder
Jetzt wird's schmutzig
Markus Söder und Armin Laschet: Jetzt wird die Auseinandersetzung der beiden Parteichefs schÀrfer.

Tagesanbruch
Der Irrglaube der Söder-Fans
Die Ungleichen: CDU-Chef Armin Laschet (l.) und der CSU-Vorsitzende Markus Söder


Die im Gastbeitrag geĂ€ußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier, Fabian Reinbold
Angela MerkelArmin LaschetBundesregierungCDUCSUDeutschlandEdmund StoiberGerhard SchröderMarkus SöderSPD
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website